Freihandelsabkommen – Belgischer Premier: "Können Ceta nicht unterzeichnen"

Freihandelsabkommen:Belgischer Premier: "Können Ceta nicht unterzeichnen"

24. Oktober 2016, 15:56 Uhr

Die belgische Region Wallonien fordert Nachbesserungen bei Ceta. Verhandlungen mit der belgischen Zentralregierung scheiterten am Montag.
Als zeitliche "Zielmarke" für Verhandlungen sieht der wallonische Parlamentspräsident Antoine das Jahresende.
Damit fällt der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel wohl aus. Dort sollte der Ceta-Vertrag unterzeichnet werden.

Belgien kann das Freihandelsabkommmen Ceta zwischen Kanada und der EU nicht unterschreiben. Das sagte der belgische Premierminister Charles Michel am Nachmittag in Brüssel. Zuvor hatte er mit den Vertretern der belgischen Regionen über den die Zustimmung zu Ceta verhandelt, offenbar ohne eine Einigung zu erzielen. Damit wird wohl auch der geplante EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag ausfallen. Dort sollte der Ceta-Vertrag unterzeichnet werden.

Die belgische Region Wallonien wollte sich dem Zeitdruck aus Brüssel und Ottawa nicht beugen. Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine sagte: "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen."

"Ultimaten und Drohungen" seien nicht Teil der Demokratie, sagte er mit Blick auf die zunächst von der EU bis Montagabend gesetzte Frist. Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht."

Die EU-Kommission versuchte, den Druck auf die Wallonie zu verringern. "Wir müssen jetzt Geduld haben", sagte ein Sprecher. Die Kommission habe Belgien und der Region kein Ultimatum gestellt. Auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift bleibe Ceta weiter auf dem Tisch. Wenn der Unterschriftstermin also platzt, bedeutet das nicht, dass das Abkommen gescheitert ist, so die Botschaft der EU.

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hatte sich bereits am Sonntag gegen ein Ultimatum verwahrt. Der ehemalige belgische Ministerpräsident und Sozialistenchef der Region, Elio di Rupo, twitterte am Sonntag, es habe Jahre gedauert, Ceta auszuhandeln, "und nun wollen sie uns nicht ein paar Wochen mehr Zeit geben". Wenn die inhaltlichen Änderungen nicht ausreichten, "werden wir bei unserer Ablehnung bleiben".

EU-Vertreter spricht von einer "inner-belgischen Angelegenheit"

Am Montagabend wollten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit Magnette und der kanadischen Handelsministerin noch Chrystia Freeland optimistisch geäußert, Ceta in dieser Woche unterzeichnen zu können.

Viele EU-Spitzenpolitiker vermuten hinter der wallonischen Weigerung einen Machtkampf mit der Zentralregierung, um weitere Förderungen für die wirtschaftlich schwache Region herauszuschlagen. "Das ist in erster Linie eine inner-belgische Angelegenheit", sagte ein EU-Vertreter.