Freihandelsabkommen Alle gegen TTIP? Ihr werdet euch noch wundern!

Streit um TTIP: Ein Containerschiff im Hafen von New Jersey (Archiv)

(Foto: dpa)

Mit dem Erfolg von Donald Trump hat der Protest gegen TTIP eine andere Dimension bekommen: Die USA könnten sich vom Prinzip des Freihandels verabschieden.

Essay von Nikolaus Piper

Die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP in Deutschland haben einen mächtigen Verbündeten gewonnen: Donald Trump. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei der Wahl am 8. November lehnt Freihandels-Abkommen mit gewohnter Grobheit ab. TPP, das TTIP-ähnliche Abkommen der USA mit elf Pazifik-Anrainern, sei ein "fürchterlicher" Deal, erklärte er. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada will er kündigen und China für seine Exporterfolge bestrafen. Kaum vorstellbar, dass so jemand ein TTIP mit den Europäern in gutem Willen zu Ende verhandelt und dann auch noch den fertigen Vertrag durch den Kongress bringt.

Die Mehrheit der Deutschen möchte genau das: dass TTIP nie kommt. Hunderttausende haben schon dagegen demonstriert. Einige versuchen, das ganz ähnliche Ceta-Abkommen mit Kanada durch eine Verfassungsklage zu verhindern. Es ist heute tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen, dass die Gegner von TTIP ihren Willen bekommen werden. Die Verhandlungsunterlagen ("TTIP-Papiere"), die in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden, haben gezeigt, wie weit die Positionen von EU und USA noch voneinander entfernt sind. Vor allem hat sich das politische Klima für den Gedanken des Freihandels zusehends verschlechtert, nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern auch in den USA, nicht nur an dem linken, sondern auch am rechten Rand des politischen Spektrums.

Drei Thesen

Das Problem: Der Kampf gegen TTIP wird zum Thema für Rechtspopulisten

Der Fakt: EU und USA liegen in den Verhandlungen noch weit auseinander

Die Hoffnung: Das Bewusstsein für die Vorteile des Freihandels wächst

Alle sind dagegen: Donald Trump und Bernie Sanders, der linke Gegner von Hillary Clinton, Attac, die Linke, AfD und viele andere in Deutschland. Für die Freiheitliche Partei Österreichs ist TTIP die große "transatlantische Gefahr". Abgeordnete der britischen Anti-Europa-Partei UKIP organisierten im vergangenen Jahr eine lärmende Demonstration gegen TTIP.

Die Prinzipien haben einen Wohlstand geschaffen, der zuvor unvorstellbar war

Die Frage ist, ob die TTIP- und Globalisierungsgegner sich ihres Sieges, wenn er denn kommt, erfreuen werden. Bei dem Streit geht es schon lange nicht mehr nur um die Details von TPP oder TTIP, sondern um Prinzipien, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die internationale Handelsordnung getragen haben: dass Handel nach festen Regeln erfolgt, dass Handelspartner nicht diskriminiert werden, dass man Willkür vermeidet. Die Prinzipien haben in den Ländern, die sich daran hielten, einen Wohlstand geschaffen, der zuvor unvorstellbar war.

Die jetzt geplanten Freihandelsabkommen sollten die Gültigkeit dieser Prinzipien viel weiter treiben auf Gebiete, die bisher unstreitig in der nationalen (oder in der EU: europäischen) Souveränität lagen: die Art und Weise, wie Regeln für Umwelt, Lebensmittel und Produktsicherheit festgelegt werden. Jetzt stehen nicht nur TTIP und Ceta, sondern die Prinzipien selbst infrage. Wirtschaftsnationalismus ist wieder modern.

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Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung in den USA. Die Vereinigten Staaten haben eine lange Tradition protektionistischer Anwandlungen. Der Smoot-Hawley Act von 1930, ein Gesetz, das die Zölle für 20 000 Produkte zum Teil dramatisch erhöhte, trug wesentlich zur Verschärfung der Weltwirtschaftskrise bei. Die ehrgeizige Havanna-Charta von 1947, die den Handel schon damals wesentlich liberalisiert und vor allem den jungen Entwicklungsländern geholfen hätte, scheiterte am Widerstand des US-Kongresses. Seither stehen die USA jedoch in der Regel für die Öffnung, nicht die Schließung von Märkten. Moderate Republikaner und zentristische Demokraten sicherten meist eine Mehrheit für den Freihandel.

Das ist vorbei. Donald Trump ist im Begriff, die alte, freihändlerische Republikanische Partei zu zerstören. Zwar bekennt er sich mit Worten zu offenen Grenzen, tatsächlich jedoch will er eine Mauer zu Mexiko bauen und eine Steuer von 20 Prozent auf importierte Waren und Dienstleistungen erheben. Bernie Sanders, der linke Kandidat der Demokraten, lehnt TPP und TTIP ebenso kategorisch ab. Er will einem Unternehmen, das Jobs nach Mexiko verlagert, Aufträge des Verteidigungsministeriums streichen. Und auch Hillary Clinton, derzeit immer noch die Favoritin bei der Wahl, rückt unter dem Druck der Populisten langsam von ihren freihändlerischen Positionen ab. Und eines ist sicher: Wie auch immer die Wahl ausgeht, der Wahlkampf wird Spuren in der amerikanischen Handelspolitik hinterlassen.

Zu der massiven Opposition gegen TTIP und TPP ist es sicher auch gekommen, weil der Freihandel als Elitenprojekt wahrgenommen wird. Das Schicksal teilt er mit dem Euro. Bürokraten und Politiker, so die Wahrnehmung, verraten die Interessen der normalen Amerikaner (oder Deutschen oder Österreicher) an das Ausland oder an "die Konzerne". Dahinter steht ein beispielloses Misstrauen gegenüber gewählten Politikern. In seinem Buch "Die Freihandelslüge" wundert sich der Foodwatch-Gründer Thilo Bode, dass sich "unsere Volksvertreter durch ein Freihandelsabkommen in ihren demokratischen Rechten so einschränken, ja entmachten" lassen. Wer solch einen ungeheuerlichen Vorwurf erhebt, der muss Barack Obama, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und alle anderen entweder für abgrundtief dumm oder abgrundtief böse oder beides halten. Zur "Merkel-muss-weg"-Hysterie auf der Rechten ist es dann nicht mehr weit.