Freihandel Scheitern des TTIP-Abkommens wird zur realen Möglichkeit

Keiner der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten in den USA macht sich noch für Freihandel stark. Das gab es noch nie.

Kommentar von Nikolaus Piper

Die vielen deutschen Gegner des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union können sich freuen: Ein Scheitern des Paktes, vor ein paar Monaten noch fast undenkbar, ist zu einer realen Möglichkeit geworden. Zu verdanken haben die Kritiker diesen Umschwung einem Mann, mit dessen Programm die meisten wenig im Sinn haben: Donald Trump.

Der Favorit unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten wettert mit immer schärferen Worten gegen das von Präsident Obamas Handelsteam bereits ausverhandelte Abkommen TPP mit elf Pazifik-Anrainern: "Ein grauenhaftes Abkommen", bei dem die anderen "uns das Herz aus dem Leib reißen wollen". Wenn aber TPP scheitert, hat das noch nicht zu Ende verhandelte TTIP mit den Europäern erst recht kaum eine Chance.

Die Verlässlichkeit der USA in Handelsfragen wird infrage gestellt

Zu den bisher viel zu wenig beachteten Nebenfolgen des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten gehört die Abkehr Amerikas von der Idee des Freihandels. Es ist ja nicht nur Trump. Bernie Sanders, der Zweitplatzierte unter den demokratischen Kandidaten, gehört zum linken, protektionistischen Flügel seiner Partei. TPP lehnt er mindestens ebenso heftig ab wie Trump, auch gegen TTIP sprach er sich schon aus. Die Favoritin der Demokraten, Hillary Clinton, deren Mann Bill einst das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta unterzeichnete, ist beim Thema TTP und TTIP sehr still geworden. Das "Nein" zu Freihandelsabkommen zahlt sich aus: Im alten Industriestaat Michigan, der gemeinhin nicht anfällig ist für Populismus, brachten sowohl Trump als auch Sanders die Mehrheit in ihren Parteien hinter sich.

Amerika hat immer wieder protektionistische Anwandlungen, aber das gab es seit dem Jahr 1933 nicht mehr: Der führende Kandidat der Republikaner und der Zweitplatzierte bei den Demokraten sind klare Gegner von Freihandelsabkommen, die Favoritin bei den Demokraten ist bestenfalls wachsweich bei dem Thema. Bis vor kurzem konnten sich die Verbündeten der USA darauf verlassen, dass dort zwar in Wahlkampfzeiten viel fahrlässiges Zeug über Handelspolitik geredet wurde, dass aber das Bekenntnis der Weltmacht zum Freihandel nicht in Frage stand. Das hat sich geändert - und es hat viel mit der Frustration der amerikanischen Mittelschicht zu tun.

Die Verlierer der Globalisierung lassen sich leichter organisieren als deren Gewinner

Der Aufschwung der vergangenen Jahre ist nicht bei den Durchschnittsverdienern angekommen. Amerika hat, beginnend mit den 1980er-Jahren, seine Grenzen weit geöffnet. Seine Wirtschaft hat sich dabei von Grund auf verändert. Globalisierung und technischer Wandel haben Millionen Jobs vernichtet. Zwar sind auf der anderen Seite noch viel mehr neue Jobs entstanden, aber die Löhne sind im Durchschnitt nicht gestiegen. Zudem hat Amerika mit dem Dilemma jeder Handelsliberalisierung zu kämpfen: Die Verlierer der Globalisierung lassen sich leichter organisieren als deren Gewinner.

Amerikas Gesellschaft ist offenkundig überfordert mit der Globalisierung. Die Welt ändert sich so schnell, dass die Menschen nicht mehr mitkommen. Es ist ja kein Zufall, dass Trump mit Tiraden gegen Handelspartner und Immigranten Erfolg hat. Das lässt sich auch in anderen Ländern beobachten. Aber im Falle von Amerika sind die Konsequenzen für die Welt ungleich gefährlicher. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaftsinteressen zwar oft ruppig bis brutal durchgesetzt.

Aber im Zweifel standen sie für offene Märkte und beteiligten auch andere an deren Erträgen. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) wurden letztlich zu dem Zweck gegründet, den Welthandel auch in schwierigen Zeiten offen zu halten und Währungs- und Handelskrisen zu vermeiden. Die Welt ist sehr gut mit dieser Position der Amerikaner gefahren. Weder das westdeutsche Wirtschaftswunder noch das beispiellose Wachstum in vielen Ländern nach 1945 wäre ohne Freihandel möglich gewesen.

Bis jetzt ist es immer noch wahrscheinlich, dass Donald Trump nicht amerikanischer Präsident wird, dass das nächste Staatsoberhaupt Hillary Clinton heißt und dass sie, einmal im Amt, die Handelspolitik ihrer republikanischen und demokratischen Vorgänger irgendwie fortsetzen wird. Aber der populistische Wahlkampf 2016 wird nicht so schnell vergessen werden. Die Kampagne gegen den Freihandel hinterlässt Spuren, das protektionistische Klima wird nachwirken, die Verlässlichkeit der USA steht in Frage.

Und es ist eben nicht mehr ausgeschlossen, dass TTP und TTIP bei all dem scheitern. Es wäre ein bitterer, ein verhängnisvoller Sieg.