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Freihandel:Scharfer Ost-Wind 

Russian And Ukrainian Gas Pipelines As Ukraine Gas Debt Raises Concern

Energie ist für Russland seit jeher politisches Druckmittel (im Bild eine Gaspipeline in Sibirien), ebenso Einfuhrbeschränkungen.

(Foto: Vincent Mundy/Bloomberg)

2016 tritt das Abkommen der Ukraine mit der EU in Kraft - trotz des Widerstands aus Moskau. Brüssel lädt nun zu einem letzten Gespräch.

Von Daniel Brössler und Cathrin Kahlweit, Brüssel/Wien

Gut ist es nicht gelaufen zwischen Russen und Ukrainern in den vergangenen Tagen und Wochen. Gaslieferungen wurden unterbrochen, Überflugrechte entzogen und scharfe Worte gewechselt. Die Erfahrung im Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern aber lehrt: Es kann immer noch schlimmer kommen.

Am 1. Januar 2016 tritt der Freihandelsteil des schon geltenden Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union in Kraft. Das ist ein einschneidender Termin. Der Geltungsbeginn des umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) markiert den trotz des Kriegs im Donbass und der Annexion der Krim gescheiterten Versuch Russlands, die wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit der EU zu verhindern.

In Brüssel und Kiew herrscht aber auch Sorge. Noch immer steht die russische Drohung mit ökonomischen Vergeltungsmaßnahmen im Raum. Und schlimmer noch: Belastet werden könnte der Minsker Friedensprozess für die Ostukraine.

An diesem Dienstag wird der vielleicht letzte Versuch unternommen, die drohende Gefahr noch abzuwenden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström empfängt in Brüssel die zuständigen Minister aus Russland und der Ukraine. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass es keine russischen Vergeltungsmaßnahmen gibt", sagte Malmström zum Ziel der Verhandlungen. Die EU-Kommission habe bereits viel Bereitschaft gezeigt, "die russischen Sorgen anzuhören".

In der Tat laufen die Gespräche bereits seit November 2013. 19 Mal tagten die Delegationen, fünf Mal auf Ministerebene. Greifbare Ergebnisse gab es bisher keine.

Vor ziemlich genau zwei Jahren hatte der damalige Premierminister den bereits ausgehandelten Vertrag öffentlich auf Eis gelegt, kurz bevor Ex-Präsident Viktor Janukowitsch dann auf dem Gipfel von Vilnius auf russischen Druck hin seine Unterschrift verweigerte. Massenproteste, Russlands Annexion der Krim und der Krieg im Osten der Ukraine folgten.

Vergangenes Jahr gelang es Kremlchef Wladimir Putin noch einmal, eine Notbremsung zu erzwingen, indem er dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit erheblichen Konsequenzen drohte. Die Verzögerung bis Januar 2016 sollte genutzt werden, um russischen Bedenken Rechnung zu tragen.

Moskau argumentiert, dass das Abkommen die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine behindere und negative Konsequenzen auch für russische Unternehmen habe. Putin empfindet die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union vor allem als Konkurrenz zu seinem Projekt einer eurasischen Wirtschaftsunion, das er mit Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgistan vorantreibt.

In den dreiseitigen Verhandlungen mit der Ukraine und der EU hat sich Russland vor allem an Kapitel 3 des DCFTA gestört. Darin geht es um den Abbau technischer Handelsbarrieren, also die Angleichung von Normen und Standards. Wenn die Ukrainer EU-Standards übernähmen, sei dies mitunter nicht kompatibel mit ihren Normen, argumentieren die Russen. EU-Experten finden diese Argumentation seltsam. Für Unternehmen weltweit sei es normal, sich beim Export auf unterschiedliche Normen einzurichten. Außerdem liege es auch im russischen Interesse, sich auf die Standards auf dem weltweit größten Markt, dem der EU, einzurichten.

Kremlchef Putin könnte Einfuhrbeschränkungen und Zölle verhängen

Das Abkommen regelt überdies den fast vollständigen Wegfall von Zollschranken, auch um sanitäre Mindeststandards bei der Lebensmittelproduktion. Zwar gibt es in vielen Bereichen Übergangsfristen, dennoch setzt das DCFTA die angeschlagene ukrainische Wirtschaft unter erheblichen Modernisierungsdruck. So fragen sich manche in Kiew, ob die Wirtschaft des Landes wirklich schon bereit ist. Man sei nicht ganz unglücklich über das russische Veto gewesen, hatte Außenminister Pawlo Klimkin kürzlich eingeräumt, so habe man noch mehr Zeit gehabt, die nationale Ökonomie an die westlichen Märkte anzupassen. Gelungen sein dürfte das in Zeiten einer schweren Rezession und eines dramatischen Währungsverfalls nicht; kaum ein Unternehmen hatte Geld und Fachleute, um in neue Maschinen und die Anpassung an europäische Standards und Normen zu investieren. Wettbewerbsfähig wird die Ukraine, die mitten in einem hart umkämpften Reformprozess ist, noch lange nicht sein.

Die andere Frage ist, was passiert, wenn Moskau ein weiteres Mal seinen Knüppel aus dem Sack holt und Zölle und neue Einfuhrbeschränkungen verhängt. Experten in Brüssel halten zumindest das ökonomische Risiko für überschaubar - ganz einfach deshalb, weil der ukrainische Handel in der Krise ohnehin schon drastisch eingebrochen ist. Nur noch 15 Prozent der ukrainischen Exporte gehen nach Russland, doppelt so hoch ist der Anteil der EU.

© SZ vom 30.11.2015
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