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Freihandel:Merkel für neuen Anlauf bei TTIP

Gemeinsam haben sie sich für ein neues TTIP-Abkommen ausgesprochen: Kanzlerin Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross.

Die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Deutschland verschärfen sich und drohen das in einer guten Woche in Hamburg geplante G-20-Gipfeltreffen zu überschatten. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte unmittelbar vor dem Abflug eine Reise nach Berlin ab. Er wollte am Dienstag Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries treffen, dabei sollte es auch um den Vorwurf von Dumpingpreisen bei Stahlimporten gehen, den die US-Administration erhoben hat. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete, Ross habe die Reise wegen eines kurzfristigen Termins bei US-Präsident Donald Trump abgesagt. Was Trump mit Ross zu besprechen hatte, blieb offen.

Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats wurde Ross dann am Dienstag aber per Video zugeschaltet. Ross beklagte dabei, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, nicht aber mit den USA. "Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss", sagte er per Videobotschaft. Dies sei nötig, um etwa über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach sich eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Freihandelsabkommen, also TTIP, zu verhandeln.

Die Arbeiten an TTIP sollten wieder aufgenommen werden, ansonsten könne man die Vielzahl der Probleme nicht lösen, so Merkel. Dazu gehörten die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe. Nach dem EU-Gipfel hatte sie allerdings gemahnt, dass EU-Firmen in den USA denselben Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen haben müssten wie umgekehrt. "Um es klar zu sagen: Wir haben nicht vor, uns von TTIP abzuwenden", sagte auch Ross mit Hinweis auf die unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenen, dann aber unterbrochenen Verhandlungen an dem TTIP-Abkommen. "Wir als Handelspartner brauchen ein Freihandelsabkommen" sagte Ross. Er verwies darauf, dass Mexiko dreimal mehr Freihandelsabkommen als die USA abgeschlossen habe. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob sich die neue US-Regierung noch einen Freihandelskurs verfolgt.

Denn Präsident Trump hält eigentlich nichts von globalen Freihandelsverträgen, er will bilaterale Deals aushandeln. Trump hat Berlin aufgefordert, seinen riesigen Handelsbilanzüberschuss abzubauen. Er sieht die USA dadurch benachteiligt. In diesem Kontext hatte Trump den Handelsminister beauftragt prüfen zu lassen, ob US-Stahlimporte die Sicherheit des Landes gefährden. Das Prüfungsergebnis soll inzwischen vorliegen.