Süddeutsche Zeitung

Freihandel:Die EU-Kommission hat bei Ceta Chaos verursacht

Eine kleine belgische Region konnte das Freihandelsabkommen vorerst stoppen. Darüber sollte sich niemand freuen - nicht einmal die Ceta-Hasser.

Kommentar von Thomas Kirchner, Brüssel

Ein belgisches Regionalparlament hat das Handelsabkommen mit Kanada vorerst gestoppt. Wahrscheinlich nicht endgültig. Es sind noch ein paar Tage Zeit, um den Wünschen der widerspenstigen Wallonen zu entsprechen. Es geht um die eine oder andere Formulierung, um rechtliche Klarstellungen, aber wohl auch darum, Versprechen für die französischsprachige Region auszuhandeln. Man wird feilschen bis zur allerletzten Sekunde. Und am Ende, wer weiß, geht es vielleicht sogar schief. Wallonen können stur sein.

Ist das ein Grund zur stillen Freude? Hat sich der Bürgersinn durchgesetzt gegen die Macht der Eliten? Muss man Sympathie empfinden für den wallonischen David, der den europäischen Goliath in die Knie zwingt und Kanada gleich mit?

Nicht einmal eingefleischte Ceta-Hasser sollten so denken. Was sich hier abspielt, ist gleich mehrfaches Politikversagen. Ja, die Wallonie leidet schwer am Strukturwandel. Vom Kohlebergbau, von der Stahl- und auch von der Glasindustrie ist kaum etwas übrig geblieben. Und in den vergangenen Wochen kamen schmerzhafte Arbeitsplatzverluste beim Baumaschinenhersteller Caterpillar und der Bank ING hinzu. Wallonien ist, wenn man so will, eine Region, die nicht nur profitiert von der Globalisierung.

Aber so geht es anderen europäischen Gegenden auch, denen kein De-facto-Veto gegenüber Europas Handelspolitik zusteht. Die extreme Föderalisierung Belgiens, die kleinsten Regionen Befugnisse über außenpolitische Grundsatzfragen verleiht, ist lediglich Ausdruck der Fliehkräfte, die das Land seit Langem auseinandertreiben. Das jetzige Debakel war seit Monaten abzusehen, schon im April positionierten sich die Wallonen in einer Resolution eindeutig gegen Ceta. Dass niemand in der nationalen Brüsseler Regierung versucht hat, es abzuwenden, ist kaum zu fassen - aber wahr.

Auch die EU-Kommission muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dieses Ergebnis fahrlässig in Kauf genommen zu haben. Unter dem Druck aus einigen Mitgliedstaaten, der nicht zuletzt von sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung ausging, hatte sie im Sommer wider besseren Wissens und entgegen der eigenen rechtlichen Ansicht zugestimmt, Ceta als gemischtes Abkommen anzusehen, dem alle nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Schon damals hielten das viele für eine Verzweiflungstat, mit der sich die EU das Leben schwerer zu machen drohte, als es in Handelsfragen sowieso schon ist. Die damaligen Warner können sich nun bestätigt fühlen. Wenn sich dieses Chaos auf anderen Gebieten fortsetzt, lässt sich auf europäischer Ebene kaum noch sinnvoll Politik machen. Und das wäre traurig für alle.

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