Freihandel:Gerade jetzt, nach dem Votum der Briten, geht es um eine Grundsatzfrage

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Abstimmungen in allen EU-Staaten würden dazu führen, dass Ceta wohl niemals beschlossen wird. Von TTIP ganz zu schweigen. In Belgien hat sich bereits eines der vier Regionalparlamente auf ein "Nein" festgelegt. Das luxemburgische Parlament forderte die Regierung auf, Ceta erst mal nicht zuzustimmen. In den Niederlanden dürfte es zu einem Referendum kommen.

Wie schon bei der Volksabstimmung über das Handels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das die Niederländer abgelehnt haben, wird der eigentliche Inhalt des Handelsvertrags für die meisten Wähler keine Rolle spielen. Es ist wie beim Brexit-Referendum in Großbritannien: Die Chiffre EU wird zur Projektionsfläche für alles Schlechte - und gegen das Schlechte muss man natürlich sein.

Mit Kanada und den USA steht erheblich mehr auf dem Spiel

Gerade jetzt, nach dem Votum der Briten, geht es um eine Grundsatzfrage: Gilt Freihandel in der EU überhaupt noch als erstrebenswert? Der Binnenmarkt, also der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, der keinen Zollschranken unterliegt, gehört zum Fundament der EU. Dieser Binnenmarkt muss verteidigt werden vor all jenen, die ihr Heil im Nationalstaat suchen und eine Rückabwicklung der europäischen Integration fordern. Mit der neuen Regierung in London wird es darum gehen, einen innereuropäischen Weg des freien Handels zu finden. Das allein wird schon schwer genug sein.

Mit Kanada und den USA steht erheblich mehr auf dem Spiel. Es geht um die Rolle Europas in der globalisierten Welt. Hier liegt der gute Grund, warum Handelspolitik in der Europäischen Union zur Sache der Gemeinschaft erklärt wurde: Handel ist international. Nicht TTIP oder Ceta sollte den Bürgern Angst machen, sondern die Wirtschaftsmacht der Volksrepublik China etwa. Um gegen die Marktmacht Chinas zu bestehen, muss Europa in seiner Handelspolitik zusammenstehen und auch neue Bündnisse schließen - ohne dabei europäische Standards und Werte zu verkaufen. Genau dafür braucht es "Brüssel".

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