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Freihandel:Ceta auf der Kippe

Noch immer ist das Abkommen der Europäischen Union mit Kanda nicht ratifiziert. Dazu müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. Am Dienstag steht es in den Niederlanden zur Abstimmung - und auf der Kippe.

Es hatte einen triftigen Grund, dass die EU-Kommission vor Kurzem mahnend auf die noch immer ausstehende Ratifizierung von Ceta hinwies. Damit das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vollständig in Kraft treten könne, müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen, so ein Sprecher. Wen er im Visier hatte, war klar: die Niederlande. Denn dort steht das Abkommen am Dienstag zur Abstimmung - und auf der Kippe.

Zwei Tage lang diskutierte das Unterhaus vergangene Woche über Ceta. Die Verteidiger - Rechts- und Linksliberale sowie Christdemokraten, alle drei Teil der Regierungskoalition - priesen die Vorteile: Fast alle Zölle würden abgeschafft, alles werde einfacher und leichter, das Handelsvolumen mit Kanada steige enorm, das stärke Bauern und Unternehmen auch in den Niederlanden und schaffe neue Jobs. Die Gegner - fast alle anderen Parteien - zählten ihre Sorgen auf: Die Lebensmittelsicherheit werde Schaden nehmen, auch die Tiergesundheit, nur die Konzerne hätten den Profit und die Verbraucher das Nachsehen.

Während TTIP mit den USA scheiterte, konnte Ceta 2017 zum großen Teil vorläufig in Kraft treten. Eine wichtige Ausnahme ist das neue, von der EU als innovativ gepriesene Verfahren zur Schlichtung von Streitereien zwischen Investoren und Staaten, etwa wenn Letztere ihre Umwelt- oder Gesundheitsstandards plötzlich erhöhen. Das soll künftig vor neuen, unabhängigen Gerichtshöfen geklärt werden.

Besonders an diesem System entzündet sich viel Kritik in Den Haag. Während rechte Parteien um die Souveränität fürchten, fordern linke, dass auch Gewerkschaften und NGOs ein Klagerecht erhalten sollten. Entscheidend im Unterhaus wird sein, wie sich die Christen-Unie verhält, die kleinste Regierungspartei. Ministerin Sigrid Kaag versprach, auf ihre Bedenken einzugehen. Sie wolle in Brüssel und Ottawa um neue Garantien bitten, vor allem hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit, und sich um zusätzliche Kapazitäten beim Zoll bemühen. Für ein Ja in der Ersten Kammer müssen allerdings noch weitere kleine Parteien überzeugt werden. Und im Rest der EU? Da sieht es einigermaßen gut aus für Ceta. 13 Staaten haben ratifiziert. In Frankreich muss nur noch der Senat zustimmen; in Belgien fehlen zwei Regionalparlamente, die sich nicht sperren werden; in Deutschland gibt es weiterhin Bedenken bezüglich des Schiedssystems, und es könnte zumindest im Bundesrat knapp werden. Nur in Italien ist, wie so oft, alles offen: Ex-Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio war vehement gegen Ceta, doch das ist schon wieder 18 Monate her.

© SZ vom 17.02.2020
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