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Freie Wähler gegen Euro-Kurs:Allein gegen den Rettungsschirm

Als einzige Partei stellen sie sich die Freien Wähler geschlossen gegen den Euro-Kurs Angela Merkels, um in den Bundestag zu kommen. Das trifft den Nerv vieler Bürger. Doch eine plausible Alternative zum Euro-Kurs kann die Partei nicht präsentieren.

Sie wollen Bürgernähe demonstrieren und reisen zu einer Autobahnraststätte im fränkischen Geiselwind, an der A3 zwischen Erlangen und Würzburg. Dort, an einem beliebten Fernfahrertreff, soll am Samstag über die Zukunft der Freien Wähler entschieden werden. Einer Partei, die vor allem in Süden der Republik in der Kommunalpolitik stark vertreten ist, in Bayern als drittstärkste Fraktion im Landtag sitzt und nun Bundespolitik machen will.

Demonstration gegen Euro-Rettungsschirm

Die Freien Wähler wenden sich als einzige Partei geschlossen gegen den Euro-Kurs der Kanzlerin. Kürzlich riefen sie in Bayern zum Protest auf, dem sich parteiübergreifend Gegner des europäischen Rettungsschirms anschlossen.

(Foto: dpa)

Im wesentlichen ist es ein Thema, mit dem die Freien Wähler punkten wollen, wenn sie erstmals im September 2013 für den Bundestag kandidieren: "Wir sagen Ja zu einem demokratischen und weltoffenen Europa, aber Nein zu Rettungsschirmen wie dem ESM", sagt Parteichef Hubert Aiwanger neuerdings bei jeder nur denkbaren Gelegenheit. Etwa 400 Bundesdelegierte, die am Samstag in einer Veranstaltungshalle am Rasthof erwartet werden, geben Aiwanger wohl mehrheitlich das Plazet für diesen Kurs.

Geschlossen gegen Merkels Euro-Kurs - und damit alleine

Die Freien Wähler sind mit dieser Position derzeit die einzige parteipolitische Kraft, die in Berlin komplett gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung antritt. Zwar gibt es auch in der CDU/CSU eine kritische Minderheit, die sich aber nicht durchsetzen kann. In der FDP scheiterte der Rettungsschirm-Kritiker Frank Schäffler mit einem Mitgliederentscheid. 44 Prozent der Freien Demokraten waren dafür gewesen, die Partei-Spitze zur Ablehnung des neuen dauerhaften Rettungsmechanismus (ESM) zu verpflichten, der künftig die Löcher stopfen soll, die überschuldete Staaten und unterkapitalisierte Banken hinterlassen. Das Ergebnis war zu schlecht für einen Kurswechsel der FDP, aber womöglich gut genug, um die Freien Wähler in die Bundespolitik zu hieven.

"Weder der Euro noch der ESM hätten eine Chance, wenn es eine Volksabstimmung dazu gäbe", ist sich der Bonner Politikwissenschaftler und Parteienforscher Gerd Langguth sicher. Das denkt auch Partei-Chef Aiwanger und spielt deshalb zusammen mit der Euro-Kritik das Thema Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Wahlkampfagenda. Und sammelt damit Sympathien bei Bürgerbewegungen wie "Mehr Demokratie" oder "Zivile Koalition", und auch beim Bund der Steuerzahler, die alle ebenfalls ein Problem mit der laufenden Euro-Politik haben, und deshalb sogar mit Aiwanger zum ESM-Protest in München auftraten.