Frankreich: Verfassungsgericht billigt Hollandes Reichensteuer

Später Triumph für Präsident Hollande: Seine Reichensteuer kommt in abgewandelter Form. In einem zweiten Anlauf genehmigt das Verfassungsgericht die Abgabe, wegen der Schauspieler Depardieu einst nach Russland auswanderte.

Die umstrittene Reichensteuer in Frankreich kommt doch. Noch im vergangenen Jahr hatte das französische Verfassungsgericht die erste Version der umstrittenen Abgabe gekippt - nun hat das höchste Gericht den neuen Entwurf der Steuer gebilligt. Sie ist ein zentrales Projekt des Präsidenten François Hollande.

Zunächst war geplant gewesen, Bürger mit einem Millioneneinkommen direkt zu besteuern. Die nun genehmigte Version sieht vor, dass die Unternehmen auf von ihnen gezahlte Gehälter von über einer Million Euro im Jahr 75 Prozent Steuern abführen. Eigentlich liegt der Steuersatz bei lediglich 50 Prozent, mit Sozialabgaben steigt der Betrag aber auf etwa 75 Prozent.

Das französische Verfassungsgericht, der Conseil constitutionnel, kann Gesetze für ungültig erklären, sollten sie gegen die Verfassung verstoßen.

Die Pläne der sozialistischen Regierung haben in Frankreich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit, aber auch Protest ausgelöst: Frankreichs Reiche schaffen bereits seit Ankündigung der Steuer ihr Geld ins Ausland, Schauspieler Gérard Depardieu verließ aus Protest Frankreich, Profi-Fußballvereine drohten mit Streik.