bedeckt München
vgwortpixel

Frankreich:Protest wird nicht von Gewerkschaften organisiert

Für Macron wiederum ist die Gelbwesten-Bewegung die bisher schwierigste Machtprobe, seit er im Mai 2017 ins Amt kam. Denn dieser Protest wird nicht, wie bisher gewohnt, organisiert und kanalisiert von Gewerkschaften, mit denen die Regierung verhandeln könnte. Er ist in den sozialen Netzwerken entstanden - ausgehend von einem Lastwagenfahrer, der Video-Protestnoten in die Welt schickte, und einer Kosmetikerin, die in einer Onlinepetition die Rücknahme der neuen Treibstoffsteuer verlangte. Anders als bei der Reform der Staatsbahn SNCF im vergangenen Frühjahr, als die ständische Verteidigung von Privilegien von der Regierung kalkulierbar war, ist die Kraft des Unmuts für Macron diesmal schwer abzuschätzen. Zudem sich die politische Opposition, vor allem die von rechts, schon zum Sprachrohr der Gelbwesten macht. Der Lastwagenfahrer, der alles angezettelt hat, will gar einen Marsch auf den Pariser Präsidentenpalast organisieren: "Das Ziel ist ganz klar der Elysée", sagt er.

Macron, den stets Ungeduldigen, trifft jetzt die Ungeduld der Franzosen. 69 Prozent von ihnen vertrauen ihm nicht, so eine Umfrage. Er bekommt das zu spüren, wenn er auf seinen Touren durchs Land ganz normale Menschen trifft. Dann klagen ihm Rentner ihr Leid mit der Extrasteuer, die er ihnen zugemutet hat, und Autofahrer beschweren sich über steigende Benzinpreise. Sie haben das Gefühl, dass Macron nur eine Politik für Vermögende und für Arbeitgeber macht. In der Tat: Der Präsident hat die Reichensteuer abgeschafft, Kapitalertrags- wie Unternehmenssteuern gesenkt und Kündigungen von Arbeitnehmern erleichtert. Macron hört sich die Klagen an, manchmal verzieht sich sein Mund dabei zu einem süffisanten Lächeln. Und meist entgegnet er etwas von einer "tiefen Verwandlung" der Wirtschaft, die er gerade vollbringe - hin zu einem Modell, das Arbeit, Investitionen und Unternehmermut belohnt.

"Obwohl die Konjunktur ordentlich läuft, bekommen die Leute davon wenig mit. Es dauert, bis strukturelle Probleme überwunden sind", sagt Philippe Aghion. Der frühere Harvard-Ökonom ist ein Berater Macrons. "Trotzdem war es richtig, als erstes Frankreich für Investoren wieder attraktiv zu machen. Das ist die Voraussetzung für mehr Jobs und mehr Wohlstand." Tatsächlich ziehen die Firmeninvestitionen deutlich an. Ausländische Unternehmen entdecken Frankreich wieder für sich. In einer Befragung der Deutsch-französischen Handelskammer gibt die Hälfte der deutschen Unternehmen an, sie wollten binnen Jahresfrist in Frankreich investieren und neu einstellen. Entgegen der Wahrnehmung vieler Bürger entlastet Macrons Regierung auch keineswegs nur Kapitalbesitzer. Die Senkung von Sozialabgaben kommt der arbeitenden Mittelschicht zugute. Für viele Millionen ist jüngst außerdem eine Wohnsteuer gesunken - auch für Cyrille Dhui. "Aber die Leute sehen das nicht", sagt Aghion.

Die Regierung will alle mit Härte bestrafen, die Straßen blockieren

Sie sehen, dass die Arbeitslosigkeit bisher nicht abnimmt; noch immer liegt die Quote bei mehr als neun Prozent. Sie sehen, dass die von Energie- und Lebensmittelpreisen getriebene Inflation den Kaufkraftgewinn wieder auffrisst. Bald könnte ein psychologischer Effekt das verbreitete Verlierergefühl sogar noch verstärken, wenn Frankreichs Arbeitnehmer auf ihre Gehaltszettel schauen: Ab 2019 wird ihnen die Einkommensteuer sofort abgezogen, so, wie es auch in Deutschland üblich ist. Unter dem Strich steht dann weniger als jetzt. Und im Januar kommt eben die Umweltsteuer auf Sprit - die zum Teil gar nicht in die von Macron versprochenen emissionsarmen Verkehrsprojekte fließt, sondern in den Staatshaushalt.

Vor dem Wochenende hat Macron versucht, die Gelbwesten zu besänftigen, indem er im Fernsehen reumütige Töne anschlug. "Es ist mir nicht gelungen, das französische Volk mit seinen politischen Lenkern zu versöhnen", sagte Macron. Manchmal mangele es ihm an Respekt. Premierminister Edouard Philippe versprach unterdessen Heizkostenzuschüsse und Prämien für E-Autos. Sollte es aber Straßenblockaden geben, warnte die Regierung vor dem Wochenende, dann werde dieser Ungehorsam von der Polizei mit aller Härte bestraft. Doch die Gelbwesten haben sich geschworen, so lange zu kämpfen, bis die Ökosteuer fällt.

"Die halten uns für blöd", sagt Cyrille Dhui. "Was die Regierung uns mit der einen Hand gibt, nimmt sie uns mit der anderen wieder." Dhui war nie politisch aktiv. 2017 wählte sie Macron, um die Rechtsextremen zu verhindern. Aber jetzt redet sie von Revolte. "Die Mittelschicht hat nichts mehr zu verlieren." Dhui hasst das Gefühl, wenn am Monatsende das Konto im Minus ist, sagt sie. Und dass sie trotz 2000 Euro netto mal wieder Urlaub machen möchte.

Dhui will sich nicht besänftigen lassen - und viele andere Franzosen auch nicht. Da fällt ihr ein, wie Macron neulich über seine angeblich reformunwilligen Landsleute lästerte. Von "aufmüpfigen Galliern" sprach er. Dhui sagt: "Er wird schon sehen, was für eine aufmüpfige Gallierin ich bin!" Solche Gallier tragen gelbe Warnwesten.

Demokratie "Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben"

Wachsender Autoritarismus

"Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben"

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum er sich große Sorgen um die liberale Demokratie macht.   Interview von Sebastian Gierke