Frankreich: Macron hilft Atomindustrie

Viele AKWs dürfen länger laufen, aber Fessenheim nicht. Es soll 2020 abgeschaltet werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schont die mächtige Atomindustrie seines Landes. In einer energiepolitischen Grundsatzrede schob der Staatschef das Zieldatum zur Senkung des Atomkraft-Anteils am französischen Strom um zehn Jahre auf. Der Anteil von derzeit 75 Prozent soll erst 2035 auf 50 Prozent der Stromproduktion sinken. Unter Macrons Vorgänger François Hollande war 2025 als Frist festgelegt worden.

Bis 2035 sollen 14 der 58 Reaktoren abgeschaltet werden. In den nächsten zehn Jahren sollen nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidenten allerdings nur zwei Reaktoren stillgelegt werden, von denen dies bisher nicht schon feststand. Energieminister François de Rugy hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, in diesem Zeitraum dreimal so viele Reaktoren abzuschalten.

Nach Macrons Rede ist ohnehin nur absehbar, wann das umstrittene AKW Fessenheim endgültig vom Netz geht. Der Präsident kündigte die Schließung des pannenanfälligen Kraftwerks unmittelbar an der Grenze zu Deutschland für den Sommer 2020 an. Das Datum für die Abschaltung der beiden ältesten französischen Reaktoren, die von der Bundesregierung wiederholt als Sicherheitsrisiko eingestuft wurden, wurde zuvor mehrfach hinausgezögert. In Deutschland wurde die Ankündigung begrüßt: "Es ist erfreulich, dass Präsident Macron sich persönlich dafür verbürgt, Fessenheim im Sommer 2020 zu schließen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Wichtig ist jetzt, dass diesen Worten auch Taten folgen."

Macron skizzierte in der Rede die Strategie, mit der eine Energiewende à la française gelingen soll. Das Hauptziel ist die völlige "Entwöhnung" Frankreichs von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl bis Mitte des Jahrhunderts, so der Präsident. Frankreich stößt dank der hohen Atomkraftproduktion pro Kopf deutlich weniger CO₂ aus als Deutschland. Dennoch steigen die CO₂-Emissionen seit 2017 wieder. Diesen Trend will Macron umkehren, indem der Energieverbrauch insgesamt gesenkt und erneuerbare Energien entwickelt werden. Die starke wirtschaftliche Abhängigkeit Frankreichs vom Atom macht es aber für jede Regierung heikel, den Energiemix umzustellen. Umweltverbände kritisierten, der Aufschub des 50-Prozent-Ziels zementiere die Atom-Abhängigkeit des Landes noch und werde die grünen Energieträger bremsen.

Macron wies das zurück und verteidigte Atomstrom als günstige Energie. "Die Stärkung der erneuerbaren Energien hat mit der Schließung von Reaktoren nichts zu tun", sagte er. Zur Entwicklung alternativer Quellen kündigte er an, die jährlichen Subventionen von fünf Milliarden Euro auf "sieben bis acht Milliarden Euro" zu steigern. Besonders die Nutzung von Wind und Sonne, wo Frankreich gegenüber Deutschland weit zurückliegt, soll verbessert werden. 2030 sollen 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen; heute liegt die Quote bei 16 Prozent. Die vier letzten Kohlekraftwerke Frankreichs sollen 2022 vom Netz. Macron hielt in seiner Rede die Möglichkeit offen, neue Atommeiler zu bauen. Der staatliche EDF-Konzern hat Pläne für bis zu sechs neue Druckwasserreaktoren. Ein solches Super-Kraftwerk ist am Ärmelkanal in Bau und weist schon vor dem Anfahren Mängel auf. Energieminister de Rugy drängt darauf, die Technologie müsse erst "ihre Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beweisen". Dem folgt Macron nur teilweise. Er verschiebt die Entscheidung über neue Atomkraftwerke - auf frühestens 2021.