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Frankreich:Jetzt geht's los

Proteste, Proteste: In Frankreich gehen immer mehr Bürger auf die Straße, hier eine Demonstration 2018 in Brest.

(Foto: Fred Tanneau/AFP)

Dem Land stehen wieder massive Streiks bevor. Die Regierung ist schon jetzt in der Defensive.

Die Zeitung Le Parisien bot ihren Lesern am Montag schon einen "Leitfaden zum Überleben". Eine Handreichung, wie man in Frankreich am besten den herannahenden Großstreik übersteht - wenn der öffentliche Nahverkehr stillsteht, an den Schulen der Unterricht ausfällt und der Müll nicht mehr entsorgt wird. Denn von diesem Donnerstag an wird für Millionen Franzosen der Alltag beschwerlich: Viele Berufsgruppen treten in den Ausstand, um gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Rentenreform zu protestieren. Auch Polizisten, Fluglotsen und die Mitarbeiter des Stromversorgers EDF machen mit.

Der Arbeitskampf, der von den Gewerkschaften jeden Tag aufs Neue verlängert werden kann, findet unter Macrons politischen Gegnern viel Anklang, von der äußersten Linken bis zur Rechtsextremen Marine Le Pen. Dabei ist niemandem klar, auch den Streikenden nicht, gegen was genau sich der Protest richtet. Denn die Regierung hält ihren Reformplan bisher zurück: Alle wichtigen Fragen dazu, wer von den Veränderungen bei der Rente betroffen ist und ab wann, sind unbeantwortet. Fest steht nur, dass Macrons Regierung die 42 verschiedenen staatlichen Rentenkassen zu einem "Universalsystem" zusammenführen will, was für bestimmte Berufsgruppen Verschlechterungen bedeuten könnte.

Die Regierung hat sich vor dem großen Kräftemessen in eine schwierige Lage manövriert. Die Verzögerungstaktik, die Macron und sein Premierminister Édouard Philippe verfolgen, hat offenbar Misstrauen genährt: Seit dem Sommer sinkt in den Umfragen die Zahl der Franzosen, die eine große Rentenreform wünschen, während die der Streikunterstützer steigt. Heute finden einer Erhebung des Instituts Ifop zufolge zwar noch 76 Prozent der Befragten, dass das System zur Altersversorgung verändert werden soll. Doch nur 36 Prozent vertrauen der Regierung bei der Gestaltung dieser Reform. 46 Prozent unterstützen die Streiks; nur 33 Prozent lehnen sie ab. Im Kampf um die Mehrheitsmeinung, um die es in der Auseinandersetzung mit den Streikenden vor allem geht, ist die Regierung damit in einer schlechten Position. "Sie haben alle verloren", klagt Laurent Berger, Chef der Gewerkschaft CFDT. Sein Frust ist ein Alarmsignal für Macron: Die CFDT gilt als reformfreundlich und unterstützt prinzipiell den Plan, die staatliche Rente neu zu sortieren.

Grundidee der Reform ist, die 42 meist berufsständisch organisierten staatlichen Rentenkassen nach einer Übergangszeit aufzulösen. Die sogenannten régimes spéciaux ermöglichen es Bediensteten von Staatsbetrieben und anderer regulierter Branchen, mit Mitte fünfzig in den Ruhestand zu gehen. Die Regierung preist es als Gebot der Gerechtigkeit gegenüber anderen Arbeitnehmern, diese Vorteile abzuschaffen, zumal die Sonderkassen jährlich mit acht Milliarden Euro aus Steuergeld gestützt werden müssen. Das gegenwärtige Umlageverfahren soll durch ein Punktesystem ersetzt werden, in dem jeder Beitragseuro gleiche Ansprüche begründet.

Entscheidende Fragen aber sind offen: Etwa die, welche Generationen betroffen sind, ob und wie die Lebensarbeitszeit verlängert wird, wann die umstrittenen Vorteile abgeschafft werden und ob es Ausnahmen von der Regel geben soll. Eine Kabinettsklausur am Sonntag brachte keine neuen Einsichten. Nur versöhnliche Worte des Premiers: "Viele Franzosen stellen sich jetzt Fragen. Ihre Fragen sind völlig legitim", sagt Philippe. Er wolle zusehen, wie die Reform "verbessert" werden könne.

Zur Taktik der Regierung gehört es offenkundig, die ersten Streiktage abzuwarten, um das Ausmaß des Protests besser abschätzen zu können - und dann womöglich Zugeständnisse zu machen. Erst nächste Woche soll der Rentenbeauftragte der Regierung detaillierte Empfehlungen zur Reform vorlegen. Laurent Berger, der gemäßigte Gewerkschaftsboss, befürchtet ein Fiasko für Macron. Und eine Mini-Reform. Der CFDT-Chef warnt: "Das Risiko ist, dass eine Reform, die mehr Gerechtigkeit bringen sollte, am Ende ein Begräbnis erster Klasse erhält."