Frankreich: Sparen, non merci

Lecornu entging dem Schicksal seiner Vorgänger Michel Barnier und François Bayrou, die von der Nationalversammlung nach Streitereien über Reform- und Sparmaßnahmen zum Rücktritt gezwungen worden waren. BERTRAND GUAY/AFP

Keine Reformen, steigende Schulden, kaum Wirtschaftswachstum: In Frankreich ist man dennoch erleichtert, dass es endlich einen Haushalt für 2026 gibt. Und immerhin ist da noch eine positive Überraschung.

Nicht nur in Paris reagierten Wirtschaftsvertreter und Investoren erleichtert auf die Nachricht, dass die Minderheitsregierung nach langem Ringen einen Haushalt für 2026 durch das Parlament gebracht hat. Schließlich geht es um Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas. Am Montag waren zwei weitere Misstrauensvoten gegen Premierminister Sébastien Lecornu gescheitert, damit war der Etat gesichert. „Frankreich hat endlich einen Haushalt. Einen Haushalt, ‍der klare Entscheidungen trifft, wesentliche Prioritäten setzt, die öffentlichen Ausgaben eindämmt und die Steuern für Haushalte und Unternehmen nicht erhöht“, lobte sich Lecornu auf der Plattform X selbst.