Frankfurter Flughafen:Klagewelle gegen Nachtflugverbot rollt an
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Die Frist für Klagen gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen läuft am Freitag aus: Etliche Fluglinien wollen ihr Recht in Anspruch nehmen.
Die Deutsche Lufthansa AG und ihre Tochtergesellschaft Lufthansa Cargo klagen gegen die mit dem Frankfurter Flughafenausbau verbundenen Nachtflugbeschränkungen.
Wie Unternehmenssprecher Peter Schneckenleitner erklärte, haben die beiden Unternehmen ihre Klage am Freitag beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. Die Lufthansa hat für die Zeit zwischen 23.00 und 05.00 Uhr 41 Starts und Landungen beantragt.
Die Landesregierung hat mit ihrem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau aber maximal 17 Flugbewegungen für alle in Frankfurt beheimateten Fluggesellschaften genehmigt.
Fristwahrung
Schneckenleitner sagte, die Klage sei zunächst zur Fristwahrung eingereicht worden. Eine Begründung würden die beiden Unternehmen bis zum 25. März nachliefern.
Die Lufthansa wolle nicht den Ausbau des Frankfurter Flughafens in Frage stellen. Der Konzern habe bis 2020 aber einen deutlich höheren Bedarf an nächtlichen Flugbewegungen.
Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) reagierte mit Gelassenheit auf die Klagen. Das Land habe mit der Beschränkung auf maximal 17 Nachtflüge einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und den Interessen der Fluggesellschaften gefunden. Er gehe davon aus, dass der am 18. Dezember vorgestellte Planfeststellungsbeschluss vor Gericht Bestand haben werde.
TUI will sich ebenfalls wehren
Europas größter Tourismuskonzern TUI mit seiner Flugtochter TUIfly und der Ferienflieger Condor kündigten ebenfalls an, sich vor Gericht gegen die geplanten Einschränkungen für Nachtflüge zu wehren.
Die Klage gegen die Betriebsbeschränkungen des Planfeststellungsbeschlusses werde an diesem Freitag (8. Februar) eingereicht, teilte Condor am Donnerstagabend in Oberursel bei Frankfurt mit.
Condor begründete den Schritt damit, dass dem anerkannten Bedarf der Airline nicht genügend Rechnung getragen werde. "Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Anzahl von Flügen bedroht die Existenz unseres Betriebs."
Kommunen wollen ebenfalls klagen
Mehrere Kommunen, darunter auch Frankfurt, wollen ebenfalls vor Gericht ziehen. Ihr Ziel ist es allerdings, die Nachtflüge komplett verbieten zu lassen.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer neuen Landebahn vom Dezember sieht vor, dass mit der Inbetriebnahme der neuen Bahn nur noch 17 Flugbewegungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr stattfinden dürfen.
Die Frist für Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens läuft heute (Freitag/24.00 Uhr) aus.