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Frankfurter Flughafen:Gericht verbietet Streik der Fluglotsen

Der Solidaritätsstreik der Fluglotsen für die 200 Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen ist per Gerichtsbeschluss verboten worden. Der vorsitzende Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Unterstützung das Gewicht des Hauptstreiks erreichen würde. Der Streik des Vorfeldpersonals wird trotzdem weiterhin andauern. An den beiden Berliner Flughäfen drohen ebenfalls Arbeitsniederlegungen von Boden-Dienstleistern.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Ausstand der Fluglotsen auf dem Frankfurter Flughafen verboten. Die Gewerkschaft der Flugsicherung wollte mit dem für Mittwoch geplanten Streik im Tower den Ausstand der Vorfeldbeschäftigten unterstützen und den Arbeitskampf mit dem Airportbetreiber Fraport verschärfen. Lufthansa, Deutsche Flugsicherung und Fraport hatten dagegen eine einstweilige Verfügung beantragt.

Die Unterstützung würde das Gewicht des Hauptstreiks erreichen und zu einem zeitweisen Stillstand des Flugverkehrs führen, begründete Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk sein Urteil.

Eine außergerichtliche Einigung war zuvor an Fraport gescheitert. Fraport wolle eine klare Gerichtsentscheidung, sagte ein Fraport-Anwalt während einer unterbrechung des Gerichtsverfahrens. Zuvor hatte Kreutzberg-Kowazyk, Richter am Arbeitsgericht Frankfurt, beide Seiten aufgerufen, den Konflikt gütlich beizulegen.

Die Fluglotsen wollten ihre Arbeit am Mittwoch von 5 Uhr bis 11 Uhr niederlegen und damit ihre Solidarität mit den streikenden Vorfeldbeschäftigten bekunden. Betroffen wären etwa 400 Flüge - zahlreiche Interkontinentalverbindungen der Lufthansa und zahlreicher anderer Airlines - und 20.000 Passagiere gewesen.

Fraport begründete den Antrag damit, dass die Einbeziehung der Fluglotsen im Tower in den Ausstand der Vorfeldmitarbeiter unverhältnismäßig sei. "Die GdF-Führung will hier einen Flächenbrand entfachen, der in keiner Weise gerechtfertigt ist", sagte Herbert Mai, Arbeitsdirektor der Fraport AG.

Das Vorfeldpersonal am Frankfurter Flughafen werde trotz der Entscheidung auch weiter wie geplant bis zum Donnerstag um 05.00 Uhr streiken, erklärte GdF-Rechtsanwalt David Schäfer. Trotz des nun ausfallenden Solidaritätsstreiks wolle die Gewerkschaft gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

An den Berliner Flughäfen könnte bald gestreikt werden

Unterdessen drohen weitere Streiks an anderen deutschen Flughäfen: So sind in den kommenden Tagen spontane Warnstreiks an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld wahrscheinlich. Die Gewerkschaft Verdi will damit Druck auf die festgefahrenen Tarifverhandlungen für die 1500 Beschäftigten des Dienstleisters Globeground machen.

Der Ausstand werde kurzfristig angekündigt, um es dem Arbeitgeber zu erschweren, Ersatzpersonal zu beschaffen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jens Gröger. Mit einem verbesserten Angebot der Arbeitgeber sei ein Warnstreik aber "jederzeit zu stoppen", so Gröger.

Die Arbeitgeber haben aber bereits klar gemacht, dass sie kein neues Tarifangebot vorlegen wollen. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation gebe es zum vorgelegten Konzept "in seinen Grundsätzen keine Alternative", teilte das Unternehmen mit. Globeground-Geschäftsführer Bernhard Alvensleben forderte die Gewerkschaften zu weiteren Verhanlungen auf. Globeground kümmert sich an den Berliner Flughäfen um die Passagier- und Gepäckabfertigung.

© Süddeutsche.de/dapd/dpa/mkoh/woja

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