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Forum:Wer in die Stadt fährt, soll zahlen

Die Einführung einer Maut wäre für Umwelt, Bürger und Haushalte besser und gerechter als ein Dieselfahrverbot. Das Geld könnte den Kommunen zugute kommen - und es stünden mehr Parkplätze zur Verfügung. Ein Gastbeitrag.

Von David Stadelmann

Seit Langem gibt es dreckige Luft in vielen deutschen Städten, und die Verschmutzungsgrenzwerte werden allzu oft überschritten. Spätestens seit dem Dieselskandal wird über Maßnahmen debattiert, um die Umwelt- und Luftqualität zu verbessern. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind im Gespräch. Eine Stadtfahrtmaut als einfache, wirksame und ertragreiche Alternativmaßnahme zur Luftreinhaltung fehlt jedoch in der Diskussion.

Eine Stadtfahrtmaut könnte in Form einer Tagesgebühr für die Fahrt in Städte mit besonders hoher Schadstoffbelastung eingeführt werden. Mit ihr werden die Kosten der Verschmutzung jenen angelastet, die sie verursachen, nämlich den Fahrern von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Derzeit "konsumieren" Autofahrer bei Stadtfahrten das knappe Gut reine Luft, ohne dafür einen Beitrag zu leisten. Mit einer Stadtfahrtmaut zahlen sie für die von ihnen mitverursachte Umweltverschmutzung, was zu einer Internalisierung der externen Kosten des Fahrens führt. Das Verursacherprinzip wird durchgesetzt. Die Stadtfahrtmaut darf sich dabei nicht auf Dieselfahrzeuge beschränken, da Benzinmotoren ebenfalls zur Verschmutzung beitragen.

Im Vergleich zu Dieselfahrverboten diskriminiert eine Stadtfahrtmaut weniger. Ein Dieselfahrverbot macht Dieselautos für Stadtfahrten wertlos, weil diese bei Fahrverboten nicht mehr verwendet werden können. Hingegen macht eine Maut alle Stadtfahrten nur kostspieliger. Damit sind die Verteilungswirkungen einer Stadtfahrtmaut bedeutend kleiner als jene von Verboten. Berücksichtigt man noch, dass reichere Bürger sich bereits heute eher zwei Fahrzeuge leisten, gegebenenfalls sogar ein Elektroauto, wird die Diskriminierung durch Fahrverbote noch offensichtlicher.

Die Erhöhung der Kosten für eine Stadtfahrt aufgrund einer Stadtfahrtmaut trägt zu einer Reduktion der Luftverschmutzung bei, da nur noch jene Fahrten durchgeführt werden, deren Nutzen für die Fahrer höher als die Maut und damit höher als die von ihnen verursachten negativen Effekte auf die Umwelt sind. Nun mag eingewendet werden, manche Bürger müssten einfach Stadtfahrten machen, zum Beispiel aus Berufsgründen. Da gilt es zuerst zu bemerken, dass diese Bürger von Fahrverboten bedeutend stärker betroffen wären als von einer Stadtfahrtmaut - bei einer Maut kann weiter gefahren werden. Jene, die fahren müssen, werden nach kostengünstigen Alternativen zur Stadtfahrtmaut suchen. Kurzfristig gibt es dabei die Möglichkeit, auf den öffentlichen Verkehr auszuweichen. Eine Alternative ist auch, das Auto durch Fahrgemeinschaften besser auszulasten und dadurch die Maut auf mehrere Köpfe zu verteilen.

Einer der größten Umweltgewinne läge also in der effizienteren Nutzung vorhandener Diesel- und Benzinautos. Viele von der Stadtfahrmaut betroffenen Bürger werden überlegen, ob ihre Fahrtstrecke nicht hin und wieder mit einem Fahrrad zurücklegbar wäre und dieses an manchen Tagen im Jahr verwenden - frei nach dem Motto "Maut sparen und gesund bleiben". Längerfristig ergeben sich Anreize, näher an den Arbeitsort zu ziehen, was gegen eine fortschreitende Zersiedelung wirkt. Und natürlich werden indirekt Anreize zum Kauf von Elektroautos gesetzt, die zumindest in den Städten keine Luft verschmutzen und dadurch nicht der Maut unterliegen sollten.

Wichtig ist bei alledem zu realisieren, dass jede Fahrt mit Verbrennungsmotoren zu Umweltkosten führt, die derzeit von den unter der Luftverschmutzung leidenden Bürger bezahlt werden, in Form von negativen Folgen für die Gesundheit. Wem es trotzdem untragbar erscheinen mag, die Verursacher von Luftverschmutzung zur Kasse zu bitten, der könnte Stadtpendler durch eine pauschale Steuervergünstigung entschädigen, die allerdings nur für einen gewissen Übergangszeitraum gewährt werden sollte.

Die Gebühr sorgt für einen Rückgang der Staus und für mehr freie Parkplätze

Neben der durch die Stadtfahrtmaut erreichten Umweltverbesserung ergeben sich weitere positive Effekte. Da weniger gefahren wird, kommt es zu einer Reduktion von Staus. Staus haben nicht nur negative Konsequenzen für die Umwelt, sondern führen zu hohen Zeitkosten für jene, die im Stau stecken. Wer sich also über die Stadtfahrtmaut ärgert, kann sich zumindest über etwas weniger Staus freuen. Auch das Finden eines Parkplatzes sollte bei geringerem Verkehrsaufkommen leichter fallen.

Im Vergleich zu anderen Maßnahmen generiert eine Stadtfahrtmaut keine Ausgaben, sondern Einnahmen. Diese sollten den Städten zugute kommen, die die Maut erheben. Dabei sollten die Einnahmen nicht in die Subvention des öffentlichen Verkehrs fließen. Wenn nämlich die Autofahrer die wahren Kosten des Fahrens bezahlen, gibt es keinen Grund für eine Subvention des öffentlichen Verkehrs. Ein zentrales Argument für den öffentlichen Verkehr ist derzeit, dass Autofahren mehr externe negative Effekte auf die Umwelt produziert als der öffentliche Verkehr. Wenn diese externen Effekte durch eine Stadtfahrtmaut von den Verursachern getragen werden, haben der Privatverkehr und der öffentliche Verkehr gleich lange Spieße im Wettbewerb. Die Stadtfahrmaut bringt also eine zweifache Rendite: Erstens verbessert sich die Umweltqualität und zweitens verbessert sich die allgemeine Lebensqualität durch eine zielgerichtete Verwendung der Einnahmen.

Auf nationaler Ebene war die deutsche Politik wenig geschickt mit der Umsetzung einer Autobahnmaut. Dies lag vor allem an der ursprünglichen Intention, nur Ausländer damit zu belasten. Das Ziel der Stadtfahrtmaut ist hingegen, die externen Kosten des Fahrens den Verursachern anzulasten. Dies ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll , was den Umsetzungswillen positiv beeinflussen sollte. In einem ersten Schritt könnte verlangt werden, eine Art Mautschein bei Fahrt in die Städte zu lösen, ähnlich einem Parkschein beim Parken. Stichprobenweise würden Autofahrer kontrolliert, um diese Maßnahme durchzusetzen. Bei den heutigen technischen Möglichkeiten wäre innerhalb kurzer Zeit die Einführung von Videokameras in Verbindung mit einem automatischen Bezahlsystems möglich, wie dies beispielsweise in London der Fall ist. Ein technisch versierteres System würde es sogar erlauben, die Stadtfahrtmaut nach Tageszeiten anzupassen oder für gewisse Verschmutzungszonen zu differenzieren. Wenn die Luftqualität in den Städten besser wird und noch dazu Geld in den Haushalt kommt, werden sich die Stadtpolitiker gerne mit verschiedensten technischen Raffinessen der Stadtfahrtmaut auseinandersetzen.

© SZ vom 26.02.2018
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