Forum Niemand darf zurückbleiben

Detlef Scheele, 62, ist seit April 2017 Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Er hat Politik-, Sport- und Erziehungswissenschaften studiert und war Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und Sozialsenator in Hamburg.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Hartz IV wirkt und sichert vielen Menschen den Lebensunterhalt. Eine Abschaffung der Regelung wäre daher sicher der falsche Weg. Aber es gibt gute Gründe für eine Reform dieser staatlichen Grundsicherung.

Von Detlef Scheele

Die Arbeitswelt, wie wir sie kennen, befindet sich im Wandel. Automatisierung und Digitalisierung verändern Arbeitsabläufe, Produktionsformen und sogar ganze Berufsbilder. Nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) führt dies dazu, dass in der deutschen Wirtschaft bis 2025 anderthalb Millionen Arbeitsplätze verschwinden und genauso viele neu entstehen. Allerdings werden die Anforderungen steigen. Weiterbildung wird deshalb immer wichtiger. Das Qualifizierungschancengesetz, das vergangene Woche vom Parlament beschlossen wurde, wird dem Einzelnen bessere Möglichkeiten für präventive Qualifizierung und damit mehr Sicherheit in bewegten Zeiten geben.

"Wie verändert sich mein Arbeitsumfeld? Welche Anforderungen kommen auf mich zu, und bin ich diesen gewachsen? Oder geht mein Job sogar gänzlich verloren?" Solche Fragen bekommen damit eine arbeitsmarktpolitische Antwort, die die Menschen ohne existenzielle Sorgen in die Zukunft blicken lassen können.

Wir tun gut daran, auch die staatliche Grundsicherung, bekannt als Hartz IV, nicht durch die Systemfrage zu destabilisieren. Denn das Grundsicherungssystem wirkt und gibt den Menschen in vielerlei Hinsicht Unterstützung und Sicherheit. In mehr als 400 Jobcentern in Deutschland - den kommunalen Jobcentern und den gemeinsamen Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommune - erarbeiten knapp 80 000 Beschäftigte täglich gemeinsam mit den arbeitslosen Menschen Perspektiven für den Weg aus dem Leistungsbezug. Wer behauptet, sie seien nur an schneller Vermittlung und Sanktionen interessiert, tut den Kolleginnen und Kollegen unrecht.

Bevor sie mit der eigentlichen Vermittlungsarbeit beginnen können, organisieren sie Betreuungsmöglichkeiten für Kinder oder zu pflegende Angehörige, Plätze in Sprachschulen und Integrationskursen, Sucht- oder Schuldnerberatungen. Sie sind zunächst viel mehr "Kümmerer" als Vermittler. Vier von fünf Leistungsbeziehern haben mindestens zwei Einschränkungen, die eine Vermittlung erschweren: gesundheitliche Probleme, fehlende Schul- und Ausbildungsabschlüsse, sprachliche Defizite, Betreuungs- und Pflegeverpflichtungen, Suchtprobleme oder Schulden. Die Chancen, eine Beschäftigung zu finden, die den Lebensunterhalt sichert, liegen für diese Menschen biografisch bedingt bei unter zehn Prozent. Wir müssen hier also viele kleine Schritte gehen, bevor wir konzentriert die Arbeitssuche angehen können.

Wer 30 Jahre gearbeitet hat, sollte besser behandelt werden wie jemand, der nie gearbeitet hat

Das alles geschieht, bevor eine Sanktion ausgesprochen wird - übrigens als Ultima Ratio und im Monat nur bei drei Prozent der Leistungsberechtigten. Sanktionen werden auch nur dann ausgesprochen, wenn die Mithilfe und Initiative der Arbeitslosen fehlt. Sie spielen in der riesengroßen Mehrheit der Fälle keine Rolle, die meisten Menschen suchen sinnstiftende Arbeit.

Die Menschen, die die Jobcenter aufsuchen, kommen nach unserem Selbstverständnis nicht als Bittsteller. Sie kommen, weil sie sich auf die Geldleistungen und Unterstützung des Sozialstaats verlassen können, wenn sie es für eine gewisse Zeit nicht schaffen, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Das System funktioniert weitgehend reibungslos und sichert knapp sechs Millionen Menschen verlässlich den Lebensunterhalt. Dies ist ein grundlegender Beitrag zum sozialen Frieden.

Als ungerecht wird allerdings wahrgenommen, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, genauso behandelt werden wie jene, die noch nie gearbeitet haben. Das zu ändern könnte mehr Akzeptanz schaffen. Dabei bleibt aber immer zu berücksichtigen, dass Menschen, die zur Arbeit gehen, mehr Geld haben sollten, als Menschen, die dies nicht tun. Insofern gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen der Höhe der Transferleistung und den Gehältern in den unteren Lohngruppen. Auch die Kassiererin im Supermarkt, die mit ihren Steuern die soziale Sicherung mitfinanziert, muss das System als gerecht empfinden.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende können wir reformieren, das große Ziel muss dabei aber immer bleiben, dass der Einzelne sie hinter sich lässt. Denn ein gutes Leben mit persönlichen Alternativen gibt es nur mit auskömmlich finanzierter Arbeit unabhängig "vom Amt". Man sollte bei aller Abschaffungseuphorie nicht vergessen, dass das Grundsicherungssystem keine Endstation sein soll. Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden 1,5 Millionen aus der alten Sozialhilfe in die aktive Arbeitsförderung miteinbezogen, die vorher keine echte Perspektive am Arbeitsmarkt hatten.

Natürlich gibt es Potenzial für Verbesserungen und eine echte Weiterentwicklung der Grundsicherung. Es ist nicht hinzunehmen, dass es trotz jahrelangen Aufschwungs mehr als 540 000 Menschen gibt, die bereits fast eine Dekade ausschließlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.

Aber auch hier ist viel in Bewegung. Wir verbessern den Betreuungsschlüssel in den Jobcentern, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Zeit für die Menschen haben. Dadurch gelingt es deutlich, mehr Arbeitssuchende zu vermitteln - das schafft Zuversicht. Gut 22 000 Menschen erwerben im Moment mit Unterstützung der Jobcenter einen Berufsabschluss. Sinnvoll wäre es, wenn Umschulungen auf drei Jahre angelegt werden könnten, sofern sie faktisch eine Erstausbildung sind. Außerdem sollten die Menschen während der Qualifizierung ein höheres Unterhaltsgeld bekommen, das würde Abbrüchen vorbeugen. Unsere Vorschläge dafür liegen im Bundesarbeitsministerium.

Mit dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Teilhabechancengesetz wird auch den Menschen die Hand gereicht, die mehrere Jahre Grundsicherungsleistungen beziehen. Der neu geschaffene soziale Arbeitsmarkt ermöglicht ihnen einen Einstieg in eine sinnstiftende Beschäftigung, die auch die individuellen Einschränkungen berücksichtigt. Damit wird der Aspekt des Förderns weiter gestärkt. Das Signal, das davon an die Betroffenen ausgehen soll, ist klar: Wir lassen niemanden zurück. Und wenn Kinder ihre Eltern zur Arbeit gehen sehen, ist das ein wirksames Mittel gegen die Vererbung sozialer Benachteiligung.

Die Grundsicherung 2018 ist nicht die aus dem Jahr 2005. Der Deutsche Bundestag und die Arbeitsministerinnen- und Minister haben sie gemeinsam mit den Ländern immer im Sinn der Arbeitslosen weiterentwickelt. Sie sollten ihre eigene Arbeit nicht so gering schätzen.