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Forum:Fairer Lastenausgleich

Die Wirtschaftspolitik sollte auf selbstdosierende, zielgenaue und reaktionsschnelle Instrumente setzen. Die klassischen Konjunkturpakete taugen nicht, um diese schwierige Krise bewältigen zu können.

Die Ruhe im öffentlichen Raum ist trügerisch. Während das soziale Leben fast stillsteht, gerät die deutsche Wirtschaft immer massiver unter Druck. In den Frühjahrsmonaten droht die Wirtschaftsleistung so stark zu schrumpfen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Jetzt werden Rufe nach allgemeinen Konjunkturprogrammen laut, um den Restart nach dem Shutdown zu unterstützen. Doch statt breit Geld an Unternehmen und Konsumenten zu verteilen, gilt es jetzt, den besonders betroffenen Branchen eine Perspektive zu bieten, die ihre Existenz im Kern absichert. Entsprechende Instrumente existieren.

Es handelt sich nicht um einen gewöhnlichen Konjunktureinbruch. Denn in der Corona-Krise sind es behördliche Anordnungen, die direkt und indirekt die Produktionstätigkeit beschränken. Darunter leiden vor allem konsumnahe Dienstleistungen, die sonst die Konjunktur stützen. Da bei den Handelspartnern ähnliche Maßnahmen ergriffen wurden, kommt es zudem zu erheblichen Störungen in den internationalen Lieferketten und im Auslandsgeschäft.

Jeder Tag ohne normale Umsätze zehrt am Eigenkapital

Verschärft wird die Lage durch eine dramatisch gestiegene Unsicherheit. Weil der weitere Verlauf der Pandemie unklar ist, sind Umfang und Dauer der Seuchenschutzauflagen für die Unternehmen nicht absehbar. Unsicherheit ist Gift für die Konjunktur. Je unwägbarer die Zukunft, desto mehr halten sich Unternehmen mit Investitionen zurück. Akut geht es für viele Unternehmer aber nicht um das bloße Zurückstellen von Investitionen, sondern um die Existenz. Jeder Tag ohne normale Umsätze zehrt am Eigenkapital. Den Eigentümern stellt sich immer dringlicher die Frage, ob das Durchhalten noch lohnt. Das ist insbesondere - aber nicht nur - ein Thema für kleinere Unternehmen, weil diese meist über ein schmaleres Eigenkapitalpolster verfügen. Die Unternehmen werden aber gebraucht, damit sich die Wirtschaftsleistung nach dem Shutdown rasch erholen kann.

IfW-Chef Gabriel Felbermayr

Gabriel Felbermayr ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und Professor an der Universität Kiel.

(Foto: dpa)

Der Shutdown trifft Branchen ganz unterschiedlich. Während die Seuchenbekämpfung der Allgemeinheit dient, fallen die Kosten in Form von Umsatzausfällen sehr disparat aus. Die Wirtschaftspolitik hat mit ihren Sofortmaßnahmen angesichts des akuten Zeitdrucks richtig reagiert, um einen Teil dieser Kosten aufzufangen. Hierzu zählen der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und Zuschüsse für Solo- und Kleinstunternehmer. Darüber hinaus sollen umfangreiche Kreditgarantien dafür sorgen, dass die Liquidität der Unternehmen nicht austrocknet. Auch das war eine richtige Maßnahme, um tragfähige Geschäftsmodelle zu erhalten. Allerdings operieren alle Unternehmen, die diese Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen, weiterhin auf eigenes Risiko. Zwar bleiben sie zunächst liquide, gleichzeitig steigt aber ihre Verschuldung zulasten des Eigenkapitals. Damit bleiben sie angesichts des ungewissen Fortgangs der Seuchenschutzpolitik Geschäftsrisiken ausgesetzt, die sie nicht beherrschen können.

Daher rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, ob der Neustart des Wirtschaftslebens nach dem Shutdown staatlich flankiert werden soll. Erste Stimmen rufen bereits nach Konjunkturpaketen etwa in Form von Direktzahlungen für mehr Massenkaufkraft oder durch Vorziehen von staatlichen Investitionen. Davon raten wir ab. Zum einen dürften sich die stark betroffenen konsumnahen Wirtschaftsbereiche schnell erholen, sobald die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung aufgehoben sind. Denn während des Shutdown fließt den privaten Haushalten weiterhin Kaufkraft zu, von der sie einen Teil nicht ausgeben können, obwohl sie das möchten. Im Durchschnitt schwillt die private Sparquote während des Shutdown kräftig an. Diese zurückgestaute Kaufkraft wird sich auch ohne staatliche Anreize in Konsumnachfrage entladen, sobald die Verhältnisse dies erlauben. Zum anderen kann der Staat weder unterbrochene Lieferketten wieder in Gang setzen noch das voraussichtlich nur verzögert anspringende Auslandsgeschäft sinnvoll kompensieren. Gerade weil die Branchen ganz unterschiedlich von der Krise betroffen sind, sollte die Wirtschaftspolitik für die Zeit des Restarts weiterhin auf selbstdosierende, zielgenaue und reaktionsschnelle Instrumente setzen. Klassische Konjunkturpakete werden dem nicht gerecht. Auch steigt damit die Gefahr, dass sich bestimmte Gruppen mit ihren Interessen durchsetzen, weil sie besser organisiert sind und nicht, weil sie stärker betroffen sind.

Staatlich alimentierte Corona-Ferien darf es nicht geben

Der Unsicherheit, die weite Teile der Wirtschaft erfasst, lässt sich nicht mit der Aussicht auf ein allgemeines Konjunkturprogramm begegnen. Dies gilt insbesondere für viele mittelständische Betriebe. Je länger der Ausnahmezustand währt, desto tief greifender werden die Probleme für diese Unternehmen. Helfen kann in einer solchen Situation ein fairer Lastenausgleich, der frühzeitig angekündigt und zum Ende der akuten Notlage abgerechnet wird. Diejenigen, die ihre Unternehmen fortführen und dazu Hilfskredite aufnehmen, müssen wissen, dass sie nicht mit den Lasten alleingelassen werden. Hierzu könnte der Staat die branchendurchschnittlichen Einkommensausfälle (Betriebsüberschuss bzw. Selbständigeneinkommen) im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 zu einem noch festzulegenden Anteil ausgleichen. Bereits erhaltene Corona-bezogene Zuschüsse werden dabei angerechnet. Der Branchendurchschnitt als Anker soll individuelle Leistungsanreize erhalten. Staatlich alimentierte Corona-Ferien darf es nicht geben. Es geht auch nicht darum, jedes Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren, denn ohne die Corona-Pandemie wäre es ebenfalls zu Pleiten gekommen. Daher ist es wichtig, dass die öffentliche Hand nur anteilig für die Krisenkredite bürgt. Indem so ein Teil des Risikos bei privaten Kreditgebern verbleibt, haben diese weiterhin einen Anreiz, ernsthafte Bonitätsprüfungen durchzuführen. Diese würden dann aber unter einem Lastenausgleichsmechanismus unter anderen Rahmenbedingungen erfolgen und nur noch das individuelle Ausfallrisiko in den Blick nehmen und nicht mehr die Unsicherheit, die von der Corona-Pandemie und der staatlichen Seuchenpolitik ausgeht.

Germany Economy

Stefan Kooths ist Konjunkturchef des IfW Kiel.

(Foto: AP Images)

Ein so gestalteter Beitrag zu einem faireren Lastenausgleich lässt die Staatsschulden zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen nochmals deutlich steigen. In den Folgejahren muss dieser Schuldenbuckel zurückgeführt werden. Hierbei kämen aber die im allgemeinen Steuerrecht vorgesehenen Prinzipien zur Geltung, insbesondere das Prinzip, dass die Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit für die Kosten der Pandemie herangezogen werden und nicht - wie es derzeit de facto ist - nach der zufälligen Betroffenheit. Diese Gewissheit wird mehr Firmen zum Durchhalten motivieren und bereits heute für die Zeit nach der Krise disponieren lassen als ein allgemeines Nachfrageprogramm, von dem unklar bliebe, ob es bei den einzelnen Akteuren ankommt.

© SZ vom 14.04.2020

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