Forum:Europa muss sich bewegen

München: Professor Achim Wambach, PhD, President.
Fotografiert im Süddeutsche Zeítung Verlag.

Achim Wambach, 50, ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Vorsitzender der Monopol-Kommission sowie Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums.

(Foto: Stefanie Preuin)

Die Staaten der Europäischen Union sollten ihre Verhandlungsstrategie im Streit um den Brexit überdenken, denn ein "No-deal" ist keine Option.

Von Achim Wambach

Noch in diesem Herbst sollen die Details zum Brexit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ausgehandelt sein. Es sieht nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in Salzburg allerdings nicht unbedingt nach einer schnellen Einigung aus. Ein Sondergipfel im November wird notwendig werden. Endlich Klarheit über die Details schaffen, wäre dringend erforderlich - die in Großbritannien lebenden Europäer, die in Europa lebenden Briten, sowie die Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals warten schon länger auf Antworten, wie es weitergehen soll.

Simulationen zeigen das wirtschaftliche Gefährdungspotenzial eines stärker reglementierten Handels zwischen Großbritannien und Europa. Für Großbritannien prognostizieren diverse Studien bei Szenarien vom weichen bis zum harten Brexit wirtschaftliche Einbußen in Form einer Reduktion des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 bis 7,5 Prozentpunkte bis 2030. Für Deutschland wird eine Reduktion des BIP von nur rund 0,1 bis 0,3 Prozentpunkten erwartet. Die doch relativ kleine Zahl überrascht nicht, da Großbritannien zwar der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands ist, aber 2017 nur rund 6,6 Prozent der Exporte auf die Insel gingen. Die volkswirtschaftliche Sicht verdeckt allerdings, dass für jedes einzelne Unternehmen, das vom Brexit unmittelbar betroffen ist, die Auswirkungen gravierend sein können. Hinzu kommt, dass die möglichen Verwerfungen in Nordirland sowie die menschlichen Schicksale in diesen quantitativen Studien unberücksichtigt bleiben.

Aus einer Verhandlungsperspektive scheinen die EU-Staaten alles richtig gemacht zu haben. Sie haben die Verhandlung an die EU-Kommission und diese an Michel Barnier als EU-Chefunterhändler delegiert. Als Konsequenz muss Großbritannien mit jemandem verhandeln, der nur eingeschränkt kompromissfähig ist. Die Reihung der Themen der Verhandlungen - zunächst das Austrittsabkommen, dann die Vereinbarung über die zukünftige Zusammenarbeit - entspricht der Regel, dass zunächst das verhandelt werden soll, was einem selbst wichtig ist, dann das, was dem anderen wichtig ist. Auf die Art ist der andere eher bereit, sich im ersten Teil der Verhandlungen auf einen Deal einzulassen. Das zeigte sich auch in diesen Verhandlungen, wo Theresa May den Leitlinien eines Austrittsabkommens bereits zugestimmt hat. Und schließlich wurde mit dem Slogan "die vier Freiheiten der EU - freier Personenverkehr, Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr und Kapitalverkehr - sind nicht verhandelbar" die Verhandlungsstrategie der burning bridges verfolgt. Dieser Begriff geht zurück auf Hernán Cortés, der 1519 nach seiner Ankunft in Mexiko seine Schiffe verbrannt hat, um der eigenen Mannschaft und den Azteken zum Ausdruck zu bringen, dass es kein Zurück mehr gibt. Ähnlich kommt es bei den vier Freiheiten zum Ausdruck - alle oder keine. Take it or leave it.

Man sagt gerne, dass bei Verhandlungen ein "Kuchen" geschaffen wird, und dieser dann verteilt wird. Die verwendeten Verhandlungsstrategien - Delegation, Agenda Setting, burning bridges - werden häufig genutzt, um ein Verhandlungsergebnis zu eigenen Gunsten zu beeinflussen, also um ein größeres Stück vom Kuchen zu bekommen. Sie sind aber nicht hilfreich dafür, dass es überhaupt zu einem Ergebnis kommt, also ob ein Kuchen entsteht. Im Gegenteil - die exzessive Verwendung dieser Strategien macht es wahrscheinlicher, dass Verhandlungen ohne Ergebnisse abgebrochen werden. Genau hier liegt das Risiko beim derzeitigen Stand der Brexit-Verhandlungen. Man hätte zwar zunächst erwarten können, dass die Briten angesichts der doch starken erwarteten ökonomischen Verwerfungen bei Nichteinigung diese Option nicht ernsthaft verfolgen würden. Doch auf Druck der "Brexiteers" ist Nichteinigung mehr als nur eine Fiktion. Die britische Regierung hat Ende August bereits "Handreichungen" für einen Exit ohne Vereinbarung, das sogenannte no deal scenario, veröffentlicht. Unternehmen müssen sich auf Zölle und mehr Bürokratie an der Grenze einstellen, Konten auf dem Kontinent könnten nur noch eingeschränkt zugänglich sein. Beruhigend ist es nicht, dass Dominic Raab, der für den Brexit zuständige Minister Großbritanniens, bei der Vorstellung der Handreichungen betonte, dass die Armee nicht einspringen müsse, um die Lebensmittelversorgung der Briten zu sichern.

Ein Verhandlungsabbruch ohne Ergebnis würde Großbritannien und die EU noch weiter entzweien. Britische Medien sind bereits dabei, der EU die Schuld für einen Abbruch zu geben. Der britische Historiker Timothy Garton Ash warnt vor einem "Weimar Britain": Würden die Briten bei einem "erniedrigenden" Austrittsabkommen sich wie vereinbart an den Ausstiegskosten beteiligen? Würde die Öffentlichkeit in Großbritannien dann noch akzeptieren, wenn britische Truppen zum Schutz von Europäern eingesetzt werden? Die EU-Staaten und insbesondere Deutschland täten gut daran, es nicht soweit kommen zu lassen. Großbritannien ist ein wichtiger Partner in Europa. Die zukünftigen Herausforderungen durch ein aufstrebendes China, ein unsicheres Russland und ein erratisches USA verlangen der Kräftebündelung, nicht einer Auflösung der europäischen Einheit.

Theresa May hat in ihrem Chequers-Plan dargelegt, in welche Richtung ein solches Zukunftsabkommen gehen könnte. Weiterhin offener Handel mit Gütern, aber nicht mehr mit Dienstleistungen. Importe nach Großbritannien würden unterschiedlichen Zollvorschriften unterliegen, je nachdem, ob sie in Großbritannien bleiben oder in die EU weitergeleitet werden sollen. Barnier hat allerdings zunächst skeptisch reagiert. Beim Gipfel in Salzburg wurde klar, dass die Regierungschefs der anderen EU-Länder diese Skepsis teilen. Fazit des Salzburger EU-Gipfels war: Die britische Premierministerin May müsse neue Vorschläge liefern, damit es weitergehen könne.

Um einen Abbruch der Verhandlungen ohne Ergebnis zu vermeiden, müssen sich aber auch die EU-Staaten bewegen. Eine Anpassung der Verhandlungsstrategie ist daher angebracht. So sind die vier Freiheiten zwar Bestandteil der EU-Verträge, aber nicht bindend für internationale Verträge der EU. Ökonomisch zwingend sind sie auch nicht. Und die Delegation der Verhandlung hat auch ihre Grenzen. Verantwortung für die Verhandlungsstrategie und das Verhandlungsergebnis haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Und sie werden am Ergebnis gemessen werden.

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