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Forum:Einmalige Boni reichen nicht

Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig systemrelevante Berufe etwa in der Pflege sind. Sie lassen sich dauerhaft nur durch Flächentarife aufwerten.

Das Ansehen vieler Berufe hat sich in der Corona-Krise verschoben. Die Bundesländer haben Listen systemrelevanter Berufe erstellt, in denen die Arbeit unbedingt weitergehen muss, um unser Überleben zu sichern. Auf einmal nehmen wir die hohen Belastungen in diesen Tätigkeiten wahr. Das hohe Ansteckungsrisiko, die notwendigen Schutzmaßnahmen sowie uneinsichtige Kunden oder Klienten sind zusätzliche Stressfaktoren. Es spricht für den Gerechtigkeitssinn in unserer Gesellschaft, dass die vielfach miserable Bezahlung dieser "Helden der Arbeit" endlich auch öffentlich diskutiert wird.

Die Politik hat auf diese Gerechtigkeitslücke schnell reagiert. Auf Sonderzahlungen bis zu 1500 Euro werden keine Steuern erhoben. Damit ist allerdings nicht sichergestellt, dass alle systemrelevanten Kräfte Zusatzprämien erhalten. Die Pflegekassen und die Länder finanzieren den Bonus in der Altenpflege. Die vielen anderen systemrelevanten Beschäftigten konnten jedoch nicht die gleiche öffentliche Unterstützung durchsetzen, obgleich sie ebenso belastet sind. Sie gehen leer aus oder werden allenfalls mit kleineren Beträgen abgespeist. Hinzu kommt, dass einmalige Boni zwar eine wichtige Geste sind, an den strukturellen Problemen der Unterbezahlung aber nichts ändern. Es muss darum gehen, unterbezahlte Beschäftigte nicht mit einmaligen Almosen abzuspeisen, sondern ihre Tätigkeiten dauerhaft aufzuwerten.

Coronavirus · Helden der Coronakrise

Auch Paketzusteller werden als Helden der Corona-Krise gefeiert. Sie sind in einem systemrelevanten Beruf tätig, aber ob sich das auch auf das Gehalt auswirkt?

(Foto: Fabian Strauch/dpa)

Dabei müssen wir zwischen den systemrelevanten Berufen differenzieren. Um gut bezahlte Ärzte müssen wir uns keine Sorgen machen. Sie sind gewerkschaftlich bestens organisiert und politisch gut vernetzt. Völlig anders sieht es in den personalstarken Bereichen der Pflege, des Einzelhandels, der Reinigung oder der Paketdienste aus. Hier kommen mehrere Probleme zusammen. Erstens handelt es sich überwiegend um typische Frauenberufe. In der Vergangenheit galten Frauen nur als schlechter bezahlte Zuverdienerinnen. Durch das Ehegattensplitting und die steuerfreien Mini-Jobs werden sie noch heute in diese Rolle gedrängt. Zweitens sind die Beschäftigten in diesen Branchen gewerkschaftlich schlecht organisiert. In der Altenpflege etwa gehören nur zehn Prozent der Beschäftigten einer Gewerkschaft an. Sie versuchen überwiegend, ihre Probleme alleine zu lösen, indem sie die Arbeitszeit verkürzen oder den Job wechseln, was den Fachkräftemangel verschärft. Wer in Niedriglohnbranchen versucht, sich gemeinsam zu wehren und einen Betriebsrat zu gründen, wird oft schikaniert oder gekündigt. Drittens ist die Tarifbindung in diesen Bereichen drastisch gesunken. Das war in der Deregulierungswelle um die Jahrhundertwende politisch so gewollt. Damals wurden gute Löhne als Hindernis auf dem Weg zur Vollbeschäftigung gebrandmarkt. In der Pflege liegt die Tarifbindung mittlerweile unter 50 Prozent. Die privaten Pflegedienste wehren sich gegen einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche. Ihr Geschäftsmodell beruht auf einer Unterbietung der öffentlichen Tarife. Die gleiche Entwicklung sehen wir bei den Post- und Paketdiensten. Was einst tariflich eine geregelte Mittelschichtstätigkeit mit guter Alterssicherung bei der Deutschen Post war, ist nach der Postreform in den Neunzigerjahren zum Niedriglohnjob bei den neuen privaten Anbietern geworden. Im Einzelhandel galt bis zum Jahr 2000 ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag. Nach der Aufkündigung der Allgemeinverbindlichkeit durch die Arbeitgeber ist die Tarifbindung auf inzwischen nur noch 36 Prozent gesunken.

Wie lassen sich unter solchen Bedingungen die systemrelevanten Berufe aufwerten? Die üblichen Ratgeber "Sei selbstbewusst! Geh zu Deinem Chef und frage nach einer Lohnerhöhung" helfen allenfalls wenigen nicht ersetzbaren Spezialisten. Das einzige verfügbare Instrument, mit dem man gute Bezahlung für alle Beschäftigten einer Branche garantieren kann, sind Flächentarife. Die Erhöhung der Tarifbindung wäre ein Quantensprung für viele Beschäftigte. So erhält in NRW eine gelernte Verkäuferin nach sechs Berufsjahren rund 2700 Euro. Betriebe ohne Tarif zahlen bis zu 30 Prozent weniger. Nach den öffentlichen Tarifen in der Pflege, dem Goldstandard in der Branche, fangen gelernte Vollzeitkräfte mit 2850 Euro im Monat an und erreichen nach sechs Jahren 3560 Euro. Hinzu kommen noch Zuschläge. In der privaten Altenpflege liegen die Gehälter hingegen deutlich niedriger, am unteren Ende bei um die 2000 Euro im Monat.

Forum 08.06.2020: Gerhard Bosch

Gerhard Bosch ist Senior Professor an der Universität Duisburg-Essen und Senior Fellow der Hans-Böckler-Stiftung. Seine Forschungsschwerpunkte sind Mindestlöhne, Tarifpolitik sowie Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.

(Foto: Matthias Günther/oh)

Wegen der in der Verfassung verankerten Tarifautonomie kann der Staat den Abschluss von Tarifverträgen nicht erzwingen. Er kann sie auch nur für allgemein verbindlich erklären, wenn die Tarifpartner gemeinsam einen Antrag stellen. Der Staat hat allerdings einige wirkungsvolle Instrumente, mit denen er die Tarifflucht stoppen kann. So kann er sicherstellen, dass Tariflöhne kein Nachteil im Wettbewerb um öffentliche Aufträge sind. Es ist ein Riesenfortschritt, dass seit Jahresanfang in der Krankenpflege Tariflöhne nach dem Kostendeckungsprinzip refinanziert werden. Krankenhäuser haben damit keinen Anreiz mehr, unter Tarif zu zahlen. Leider gilt das nicht für das ebenso systemrelevante sonstige Personal. Dieses Tariftreueprinzip muss auch in der Pflegeversicherung für Altenpflege und bei allen öffentlichen Aufträgen gelten. Zudem sind die hohen rechtlichen Hürden für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) abzusenken. Eine rechtssichere Definition eines "Öffentlichen Interesses" an einer AVE würde dabei helfen. Ein überdurchschnittlicher Anteil von Geringverdienern in einer Branche könnte ein wichtiger Indikator sein. Darüber hinaus sollte die Zustimmung der Branchenverbände ausreichen, um die bisherigen Blockaden der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im nationalen Tarifausschuss auszuschließen. Des Weiteren sollte man die Möglichkeiten, Mindeststandards festzulegen, ausschöpfen. In der Altenpflege wurde auf politischen Druck jetzt auch ein Mindestlohn für qualifizierte Fachkräfte in Höhe von 15 Euro ab dem 1. Juli 2021 und auch ein Mindesturlaub von fünf Wochen festgelegt. Druck sollte man auch auf die großen Niedriglohnbranchen ausüben. Außerdem müssen Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, besser geschützt werden.

Die Empörung über die schlechte Bezahlung in den systemrelevanten Berufen wird schnell verebben. Wer die Aufwertung der systemrelevanten Berufe will, muss die Chancen, die in dieser Krise liegen, auch nutzen. In unserem fragmentierten Lohnsystem ist das ein politisches Großprojekt. Es wird auf massiven Widerstand stoßen, weil es die Geschäftsmodelle der vielen Billigheimer im deutschen Arbeitsmarkt gefährdet.

© SZ vom 15.06.2020

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