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Forum:Digitale Schranken

Protektionismus betrifft nicht nur herkömmliche Güter und Produkte, sondern auch digitale. Deshalb müssen Themen wie Datennutzung und Cybersicherheit künftig in Freihhandelsabkommen berücksichtigt werden.

Mit Hilfe von immer neuen Handelszöllen zieht der US-amerikanische Präsident Donald Trump seit 2018 unsichtbare Mauern um die Wirtschaft in den USA. Sein Ziel ist es, das Handelsdefizit seines Landes zu verringern und die heimische Industrie zu fördern. Damit hat er jedoch eine Spirale des Protektionismus in Gang gesetzt, die sich zunehmend schneller dreht: Auf jede neue Handelshürde, die die USA aufstellen, folgt eine entsprechende Reaktion des betroffenen Landes.

Lange galt Deutschland als Exportweltmeister. Dazu trugen nicht nur die großen deutschen Konzerne bei, sondern auch der Mittelstand: Noch in 2016 erzielten die großen Familienunternehmen jeden dritten Euro durch den Export. Die USA stellten zu diesem Zeitpunkt den zweitwichtigsten Absatzmarkt für ihre Exportgüter und Dienstleistungen dar. Aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind international aktiv: In 2017 erzielten sie rund ein Sechstel des gesamten deutschen Exportumsatzes. Darüber hinaus sind die KMU beispielsweise auch als Zulieferer für globale Wertschöpfungsketten am Exporterfolg der deutschen Wirtschaft beteiligt.

Auf den ersten Blick scheinen die großen Familienunternehmen leichter auf restriktive Handelshemmnisse wie Schutzzölle reagieren zu können als die KMU: Schließlich verfügen die großen Familienunternehmen in der Regel über die notwendigen finanziellen Ressourcen, um (vorübergehende) Gewinneinbußen leichter kompensieren zu können. Auch sind sie eher in der Lage als die KMU, Zweigniederlassungen im Ausland zu eröffnen, um so die Schutzzölle zu umgehen.

Vorratsdatenspeicherung

Protektionismus gibt es nicht nur im Handel mit Waren und Gütern, sondern auch digital.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Für die KMU stellt per se jede Auslandsaktivität ein höheres Investitionsrisiko dar als für Großunternehmen. Entsprechend müssen die Verantwortlichen sorgfältig abwägen zwischen den Erlösen, die sie erwarten, sowie den damit verbundenen fixen und variablen Kosten, die auf sie zukommen könnten . Das Ergebnis stellt man dem strategischen Nutzen gegenüber, der zu erwarten ist.

Wird die E-Commerce-Plattform blockiert, leiden kleine Firmen besonders stark darunter

Auch verfügen die KMU im Allgemeinen über geringere finanzielle Reserven als große Familienunternehmen. Entsprechend können Fehlschläge im Auslandsgeschäft mitunter ihren Unternehmensbestand gefährden. Die Planungsunsicherheit, die in einer Zeit von Handelskonflikten deutlich gestiegen ist, wirkt sich daher aktuell besonders nachteilig für KMU aus, die international im Geschäft sind. Im Zweifel werden sie Auslandsaktivitäten absagen, zeitlich verschieben oder nur in kleinerem Umfang umsetzen. Gleiches gilt im Übrigen auch im Hinblick auf die weiterhin unklare Brexit-Situation.

Handelseinschränkungen wie Schutzzölle treffen die KMU umso mehr, je umfassender sie Geschäftsbeziehungen mit dem protektionistisch auftretenden Land unterhalten und je geringer ihre Wettbewerbsfähigkeit abgesehen vom Preis ist. Auch kann ihre Rolle als Zulieferer in globalen Wertschöpfungsketten durch Handelshindernisse und die damit verbundene Unsicherheit so erschwert werden, dass eine weitere Beteiligung nicht mehr rentabel ist.

Schutzzölle sind aber nur eine Form von Protektionismus. Wenn es um den Schutz der einheimischen Wirtschaft geht, sind auch andere Staaten als die USA durchaus kreativ: Angefangen von eigens geschaffenen Genehmigungs- bzw. Zulassungsverfahren, über mangelnden Schutz des geistigen Eigentums oder gezielte Stimmungskampagnen zugunsten inländischer Produkte bei den einheimischen Konsumenten.

Noch weniger im Fokus der allgemeinen Öffentlichkeit steht bislang der digitale Protektionismus: Dazu gehört zum einen die Zensur von Online-Inhalten sowie das Blockieren von Webseiten. Darunter leiden nicht nur kleinere Unternehmen, diese aber besonders. Da sie nur geringe Stückzahlen produzieren, ist es für sie meist nicht sinnvoll, ein eigenes internationales Vertriebsnetzwerk aufzubauen. Wird jedoch die E-Commerce Plattform blockiert, über die sie ihre Produkte vertreiben, erleiden sie umfassende Umsatzeinbußen.

Friederike Welter, 55, ist Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn) und Lehrstuhlinhaberin an der Universität Siegen. Zudem ist die Ökonomin bei internationalen Forschungsprojekten engagiert.

(Foto: IfM Bonn )

Digitaler Protektionismus zeigt sich aber auch in Form von gezielter Behinderung beispielsweise, wenn produktbezogene Daten verarbeitet oder gespeichert werden, oder durch das Verbot, die Nutzungsdaten ins Heimatland des Herstellers zu transferieren.

Schließlich findet digitaler Protektionismus in verdeckter Form von Cyberangriffen bzw. durch den offiziellen staatlichen Zwang statt, Quellcodes offenzulegen.

Die Europäische Union tut daher gut daran, weiterhin den bilateralen Abbau von Handelshemmnissen mit denjenigen Staaten(-gruppen) zu suchen, die gleichfalls Freihandel befürworten. Angesichts der fortschreitenden globalen Digitalisierung gilt es jedoch, in zukünftigen Freihandelsverhandlungen nicht nur handels- und wirtschaftspolitische Fragen, sondern auch den Umgang mit digitalen Produkten und Dienstleistungen sowie die Datennutzung unter Abwägung der verschiedenen gesellschaftlichen Rechtsgüter und individuellen Schutzrechte zu klären.

Wie aber können sich die mittelständischen Unternehmen in Deutschland vor den zunehmenden protektionistischen Bestrebungen einzelner Länder schützen? Im Bereich des Risikomanagements empfiehlt es sich, die (handels-)politischen Entwicklungen genau zu verfolgen und auf potenzielle Konsequenzen für die eigenen Außenwirtschaftsaktivitäten hin zu bewerten. Beabsichtigt ein Unternehmen (größere) Investitionen, sollte es verschiedene Szenarien entwickeln und die jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeiten einschätzen. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass geplante oder bereits bestehende Auslandsaktivitäten verringert oder ausgesetzt werden.

Im Hinblick auf die Zukunft ist absehbar, dass insbesondere die KMU, die aktuell ihre außereuropäischen Aktivitäten aufgrund schlechter (handelspolitischer) Rahmenbedingungen reduzieren, diese auch dann nicht mehr so schnell auf das vorherige Maß erhöhen werden, wenn die protektionistischen Handelshindernisse in den jeweiligen Ländern zurückgefahren werden. Zum einen haben bereits viele KMU entsprechende strukturelle Anpassungen innerhalb ihrer Wertschöpfungsketten vorgenommen. Zum anderen werden sie länderspezifisch die erlebte handelspolitische Unsicherheit bei ihrer zukünftigen strategischen Planung berücksichtigen. Beruhigend ist allein, dass dem Mittelstand auf jeden Fall ein sicheres Terrain für seine internationalen Aktivitäten zur Verfügung steht: der EU-Binnenmarkt.