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Forum:Die irritierten Experten

Halbwahrheiten und Lügen scheinen derzeit stärker zu sein als Fakten. Das stellt den Daseinszweck von Politikberatern infrage. Sie sollten dennoch nicht die guten alten Zeiten beschwören, sondern die Chance für eine kritische Reflexion nutzen.

Von Oliver Geden und Lars Brozus

Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl, die Brexit-Entscheidung und die jüngste Welle rechtspopulistischer Erfolge in Europa haben dem Begriff "postfaktisch" zu einer steilen Karriere verholfen, bis hin zur Wahl zum deutschen Wort des Jahres. Der gefühlte Anbruch einer Ära, in der Fakten und Expertise kaum noch etwas gelten, bedroht nicht nur das Selbstverständnis der wissenschaftlichen Politikberatung. Experten sehen sich inzwischen auch damit konfrontiert, dass ihr Daseinszweck grundsätzlich infrage gestellt wird. "Die Menschen in diesem Land haben die Nase voll von Experten", so die lapidare Reaktion des damaligen britischen Justizministers Michael Gove auf die Frage, ob er auch nur einen Ökonomen benennen könne, der die Brexit-Kampagne unterstütze.

Dass postfaktisch geführte Kampagnen an der Wahlurne gegenwärtig vermehrt zum Erfolg führen, sorgt auf Seiten der wissenschaftlichen Beratung unzweifelhaft für Irritationen. Zugleich aber dominiert die Einschätzung, dass Fakten letztlich stärker sind als Mythen, Halbwahrheiten und Lügen, dass Trump, die Brexit-Befürworter und die europäischen Rechtspopulisten ihre Wähler enttäuschen werden, weil sie nicht liefern können, was sie versprochen haben.

Diese Einschätzung ist in zweierlei Hinsicht irreführend. Zum einen unterstellt sie zumindest implizit, dass Politik bis vor nicht allzu langer Zeit vornehmlich auf der Basis von Fakten und Expertise gehandelt hätte. Zum anderen geht sie davon aus, dass Wahlentscheidungen zuallererst Sachinteressen widerspiegeln.

Beide Fehlschlüsse resultieren aus einem verkürzten Blick auf Politik, aus einer "déformation professionelle" der Berater. Deren Fokus ist fast ausschließlich auf Veränderungen in einzelnen Politikfeldern gerichtet, also etwa Außen-, Umwelt-, Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik. Deren politisch-administrative Einbettung wird von Fachexperten jedoch nur selten professionell reflektiert, weder die Funktionsweisen der Ministerialverwaltung noch die Strategien der Parteien auf Wähler- und Koalitionsmärkten. Aus dem Blickfeld gerät dabei vor allem das enge Verhältnis von Problem- und Konkurrenzpolitik, von Gestaltungs- und Machtzielen, oder - in der hier sehr hilfreichen englischen Terminologie - von Policy und Politics.

Oliver Geden ist Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

(Foto: OH)

Sachrationale Problemlösungen sind in Reinform nur dann zu erwarten, wenn ein Problem konkurrenzpolitisch irrelevant ist, von Parteien oder Regierungen also nicht zur Abgrenzung gegen Kontrahenten verwendet wird. Dies ist allenfalls bei technisch-regulatorischen Detailproblemen der Fall. Häufig aber nutzen die politischen Lager wissenschaftliche Expertise zur Profilierung und Legitimierung eigener Grundsatzpositionen. Der Hang zur Politisierung von Expertise mag sich nach Politikfeldern unterscheiden, er mag in Parlamenten stärker ausgeprägt sein als in Ministerien, auf den Leitungsebenen der Verwaltung stärker als auf deren Fachebenen. Tatsache aber ist: Fakten stehen im politischen Alltag selten für sich allein, mindestens ebenso wichtig ist, wie sie mit politisch relevanter Bedeutung aufgeladen werden können.

Populisten und ihren Wählern geht es nicht um Inhalte, sondern um eine gemeinsame Haltung

Dass das viel beschworene Ideal der evidenzbasierten Politik in einem Spannungsverhältnis zur Realität politikbasierter Evidenz steht, ist jedoch kein neues Phänomen. Parlamentsfraktionen laden zu Ausschussanhörungen bevorzugt Experten ein, die ihnen nahestehen. Ebenso werden staatliche Beratungskommissionen oft gemäß des Parteienproporzes besetzt. Dabei geht es nicht um das Parteibuch, sondern um die Übereinstimmung der Expertenaussage mit der jeweils präferierten politischen Position. Auch Ministerien organisieren die Vergabe von Studienaufträgen in der Regel so, dass die zu erwartenden Ergebnisse ihren Interessen nicht diametral entgegenstehen - falls doch, werden Studien bisweilen nur mit großer Verzögerung veröffentlicht.

Bei den Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit, die inzwischen mit dem Label "postfaktisch" belegt werden, handelt es sich aus Sicht der Politikberatung also im Wesentlichen um graduelle Veränderungen. Dies bedeutet keineswegs, dass Versuche, falsche Tatsachenbehauptungen in der politischen Kommunikation als "alternative Fakten" zu bemänteln, unproblematisch wären. Aber es sollte Politikfeldexperten davon abhalten, reflexhaft in dichotome Deutungsmuster zu verfallen, die guten alten Zeiten zu beschwören und darauf zu setzen, dass diese schon wiederkehren werden, wenn sich postfaktische Politiker erst einmal selbst desavouiert hätten.

Lars Brozus ist Wissenschaftler in der SWP-Forschungsgruppe Amerika.

(Foto: OH)

Eine solche Einschätzung würde verfehlen, dass es Populisten und ihren Wählern eben nicht in erster Linie um Politikinhalte geht, sondern primär um eine gemeinsame Haltung zur Welt, im Kern also um Identitäts- und weniger um Interessenpolitik. Das "Richtige" zu wollen, ist dabei weit wichtiger, als das "Richtige" auch in sämtlichen Politikfeldern zu erreichen. Die unter Politikfeldexperten dominierende Einschätzung, dass selbst populistische Politiker die "wirklichen Probleme" letztlich nicht ignorieren können, ist sicherlich nicht falsch. Aber sie unterschätzt zumeist, in welchem Maße politische Akteure in der Lage sind, im Fall des Machtgewinns Problemdefinitionen gesellschaftlich durchzusetzen, die den von ihnen bevorzugten Lösungsansätzen entsprechen.

Es ist daher keinesfalls ausgemacht, dass Trump, die Brexit-Befürworter und die europäischen Rechtspopulisten an den politischen und wirtschaftlichen Realitäten scheitern müssen. Denn aus Sicht ihrer Wähler sind die materiellen Politikergebnisse, die im Detail oft gar nicht wahrgenommen werden, nur bedingt relevant. Politikberater täten gut daran, die Chance zu nutzen, die die Debatte über die Ära des Postfaktischen durchaus mit sich bringt: den Impuls für eine kritische Reflexion des eigenen Handelns. Dies würde bei der expliziteren Kommunikation von oft wertegebundenen Vorannahmen beginnen, Qualität und Wirkung der Beratungsleistungen stärker in den Fokus rücken, und auch die Frage nach möglichen institutionellen Abhängigkeiten nicht aussparen. Eine solche Diskussion wäre selbst dann von Nutzen, wenn die guten alten Zeiten eines Tages tatsächlich wiederkehren sollten. Geradezu unabdingbar aber ist sie, falls der umgekehrte Fall eintritt und der vermehrte Erfolg populistischer Kampagnen auch einen neuen Beratertyp hervorbringt - den "postfaktischen Experten".

© SZ vom 06.02.2017

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