Multinationale Konzerne:Irland will die Vorzüge der EU behalten, ihre Steuerregeln aber ignorieren

Als Irland der EU beitrat, wusste das Land, dass es eine Menge Vorteile genießen würde, wenn es sich an bestimmte Regeln hält. Aber jetzt läuft Irland Sturm gegen den Beschluss der Kommission. Es will die Vorzüge der EU behalten, ihre Steuerregeln aber ignorieren. Die Tatsache, dass die Vereinbarung geheim gehalten wurde, deutet darauf hin, dass die irischen Behörden wussten, dass dieses Geschäft ein Amigo-Deal war: Wenn jedem Unternehmen ähnliche Vorzüge gewährt würde wie Apple, wären die Steuerkassen von Irland - und jedem anderen Land - schnell leer. Leider zeigen die Luxemburg-Leaks und die Panama-Papiere, dass solche Manöver alltäglich sind. Unternehmen können mit einem einfachen Tastendruck Geld von einer Tasche in eine andere verschieben und so Steuern ausweichen.

Während globale Unternehmen wie Apple mit lächerlichen Steuerzahlungen davonkommen, zahlen kleine und mittelgroße Unternehmen den vollen Steuersatz. Durchschnittliche Arbeitnehmer haben in dieser Frage gar keine Wahl: Ihnen werden die Steuern einfach vom Einkommen abgezogen, noch bevor sie ihren Lohn erhalten. Steuervermeidung schadet allen, sie senkt die öffentlichen Einnahmen, die für das Gesundheitswesen, Strafverfolgung, Bildung und Infrastrukturinvestitionen vorgesehen sind; all dies sind öffentliche Güter, die wir alle brauchen.

Die unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) hat einen Vorschlag für ein modernes Steuersystem gemacht: Globale Konzerne handeln wie einzelne Unternehmen, deswegen sollten sie auch wie solche Steuern zahlen - und zwar auch dann, wenn sie über Grenzen hinweg tätig sind. Jedem Land, in dem ein Unternehmen arbeitet, sollte erlaubt werden, nach einer bestimmten Formel einen Teil dessen weltweiten Gewinns zu besteuern.

Die Bundesregierung muss sich einer ehrgeizigen Steueragenda verschreiben

Der Apple-Steuerstreit zeigt, dass das derzeitige System nicht mehr haltbar ist. Wenn Deutschland im Dezember die G-20-Präsidentschaft von China übernimmt, sollte sich die Bundesregierung einer ehrgeizigen Steueragenda verschreiben, die über die ziemlich bescheidenen Reformen hinausgeht, die derzeit auf dem Tisch liegen. Die öffentliche Empörung über die Vermeidung von Körperschaftsteuerzahlungen ist groß, und die Regierungen sind unter Druck zu beweisen, dass sie die Macht der Konzerne zähmen können. Die weltweit führenden Staats- und Regierungschefs müssen über ihre Eigeninteressen hinwegsehen und eine ehrliche Einschätzung vornehmen, wer von der Funktionsstörung im globalen Steuersystem profitiert.

Ende 2015 haben die G-20-Staaten die sogenannte BEPS-Initiative beschlossen, die eine Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen verhindern soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht genug. Zwar wurden von BEPS einige Lücken geschlossen, die Apple genutzt hat, aber der größte Mangel - das System der Verrechnungspreise - bleibt intakt. Dies heißt, dass globale Unternehmen ihre Gewinne weiter verschieben können, ohne dass sie Steuern zahlen. Apple jetzt nachzugeben wäre ein gewaltiges Geschenk für eines der reichsten Unternehmen der Welt.

Es ist an der Zeit, dass die Regierungen im öffentlichen Interesse handeln und das derzeitige System der Besteuerung von multinationalen Unternehmen beenden.

Die Autoren: Erika Siu führt das Sekretariat der "Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung". Joseph E. Stiglitz ist Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften und Professor an der Columbia Universität.

© SZ vom 19.09.2016/jps
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