Die Europäische Kommission sollte dafür gelobt werden, dass sie im Fall Apple keinen Rückzieher macht. Und das US-Finanzministerium sollte nicht als De-facto-Botschafter für den IT-Konzern arbeiten. Mit ihrer Entscheidung, dass Irland 13 Milliarden Euro Steuern von Apple zurückfordern muss, widersetzt sich die Kommission der Lobbyarbeit des amerikanischen Finanzministeriums im Namen von Apple. Das Ministerium behauptet, dass die US-Steuerzahler die Last tragen würden, wenn das Unternehmen die geforderten Steuern an Irland zahlt. Demnach könnte sich Apple die Nachzahlungen in Europa auf Steuern in der Heimat anrechnen lassen.
Dieses Argument ist so absurd, dass es dem Finanzministerium peinlich sein sollte. Jedes Mal, wenn ein amerikanisches Unternehmen eine Steuer zahlt, die in Europa erhoben wird, tragen die US-Steuerzahler zwangsläufig einen Teil der Kosten als Folge des weltweiten Steuersystems. Geht es nach der Logik des Finanzministeriums, sollte Europa niemals Steuern von amerikanischen Firmen fordern!
Luxemburg-Leaks und Panama Papers zeigen, dass solche Manöver alltäglich sind
Das Argument des Finanzministeriums verkehrt die Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass wir nicht in dieser schwierigen Lage wären, wenn die USA und Irland ihre Steuern ordnungsgemäß eintreiben würden. Aber genau so, wie lasche Regulierung die Finanzkrise von 2008 ermöglicht hat, so erlauben es massive Lücken im Steuergesetz den fünfzig größten US-Unternehmen, darunter auch Apple, schätzungsweise 1,3 Billionen Dollar ins Ausland zu schaffen und unversteuert zu lassen.
Das wahre Problem dahinter: Unternehmen haben die Möglichkeit, konzerninterne Leistungen so zu verrechnen, dass die Kosten in Ländern mit hohen Steuern anfallen und die Gewinne in Ländern mit niedrigen oder gar keinen Steuern. Dieses System erlaubt es Unternehmen, ihre Geschäfte künstlich in unendlich viele Tochtergesellschaften aufzusplitten, die als getrennte Unternehmen besteuert werden. Das gibt ihnen großen Spielraum, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland zu verlagern, indem sie frei erfundene interne Preise verwenden. Im konkreten Fall ging Irland noch einen Schritt weiter und erlaubte Apple, Gewinne auf Tochtergesellschaften zu verlagern, die im Cyberspace existieren und überhaupt keine Mitarbeiter beschäftigen.
Dank dieser Zusammenarbeit von Apple und Irland hat das Land ein paar Euro Steuern und ein paar Arbeitsplätze ergattert; und Apple hat die Kooperation massive Steuereinsparungen beschert - alles auf Kosten anderer Länder. Die Europäische Kommission hat Apple nun der Maske beraubt, die unternehmerische Verantwortung vortäuscht: Erste Pflicht eines jeden Unternehmens ist es, seinen fairen Anteil an den Steuern zu zahlen. Egal, wie sehr Apple beteuert, im Rahmen der Gesetze gehandelt zu haben, es war moralisch zutiefst falsch. Nun hat die Europäische Kommission entschieden, dass die Verschwörung von Apple und Irland dem Gesetz und den Vorschriften der EU widersprechen.
Irland will die Vorzüge der EU behalten, ihre Steuerregeln aber ignorieren
Als Irland der EU beitrat, wusste das Land, dass es eine Menge Vorteile genießen würde, wenn es sich an bestimmte Regeln hält. Aber jetzt läuft Irland Sturm gegen den Beschluss der Kommission. Es will die Vorzüge der EU behalten, ihre Steuerregeln aber ignorieren. Die Tatsache, dass die Vereinbarung geheim gehalten wurde, deutet darauf hin, dass die irischen Behörden wussten, dass dieses Geschäft ein Amigo-Deal war: Wenn jedem Unternehmen ähnliche Vorzüge gewährt würde wie Apple, wären die Steuerkassen von Irland - und jedem anderen Land - schnell leer. Leider zeigen die Luxemburg-Leaks und die Panama-Papiere, dass solche Manöver alltäglich sind. Unternehmen können mit einem einfachen Tastendruck Geld von einer Tasche in eine andere verschieben und so Steuern ausweichen.
Während globale Unternehmen wie Apple mit lächerlichen Steuerzahlungen davonkommen, zahlen kleine und mittelgroße Unternehmen den vollen Steuersatz. Durchschnittliche Arbeitnehmer haben in dieser Frage gar keine Wahl: Ihnen werden die Steuern einfach vom Einkommen abgezogen, noch bevor sie ihren Lohn erhalten. Steuervermeidung schadet allen, sie senkt die öffentlichen Einnahmen, die für das Gesundheitswesen, Strafverfolgung, Bildung und Infrastrukturinvestitionen vorgesehen sind; all dies sind öffentliche Güter, die wir alle brauchen.
Die unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) hat einen Vorschlag für ein modernes Steuersystem gemacht: Globale Konzerne handeln wie einzelne Unternehmen, deswegen sollten sie auch wie solche Steuern zahlen - und zwar auch dann, wenn sie über Grenzen hinweg tätig sind. Jedem Land, in dem ein Unternehmen arbeitet, sollte erlaubt werden, nach einer bestimmten Formel einen Teil dessen weltweiten Gewinns zu besteuern.
Die Bundesregierung muss sich einer ehrgeizigen Steueragenda verschreiben
Der Apple-Steuerstreit zeigt, dass das derzeitige System nicht mehr haltbar ist. Wenn Deutschland im Dezember die G-20-Präsidentschaft von China übernimmt, sollte sich die Bundesregierung einer ehrgeizigen Steueragenda verschreiben, die über die ziemlich bescheidenen Reformen hinausgeht, die derzeit auf dem Tisch liegen. Die öffentliche Empörung über die Vermeidung von Körperschaftsteuerzahlungen ist groß, und die Regierungen sind unter Druck zu beweisen, dass sie die Macht der Konzerne zähmen können. Die weltweit führenden Staats- und Regierungschefs müssen über ihre Eigeninteressen hinwegsehen und eine ehrliche Einschätzung vornehmen, wer von der Funktionsstörung im globalen Steuersystem profitiert.
Ende 2015 haben die G-20-Staaten die sogenannte BEPS-Initiative beschlossen, die eine Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen verhindern soll. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht genug. Zwar wurden von BEPS einige Lücken geschlossen, die Apple genutzt hat, aber der größte Mangel - das System der Verrechnungspreise - bleibt intakt. Dies heißt, dass globale Unternehmen ihre Gewinne weiter verschieben können, ohne dass sie Steuern zahlen. Apple jetzt nachzugeben wäre ein gewaltiges Geschenk für eines der reichsten Unternehmen der Welt.
Es ist an der Zeit, dass die Regierungen im öffentlichen Interesse handeln und das derzeitige System der Besteuerung von multinationalen Unternehmen beenden.
Die Autoren: Erika Siu führt das Sekretariat der "Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung". Joseph E. Stiglitz ist Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften und Professor an der Columbia Universität.
