Die Deutsche Post muss nach langen Debatten mit den Finanzämtern um Umsatzsteuerzahlungen mehr als eine halbe Milliarde Euro zurück überweisen. Post-Chef Frank Appel will nicht gegen diese Entscheidung vorgehen, um einen langen gerichtlichen Streit zu vermeiden. Erst vor wenigen Tagen überwies der Konzern 298 Millionen Euro an den Bund - die Post hatte die Zahlung wegen einer Entscheidung der EU-Kommission leisten müssen.
Die Finanzbehörden hätten dem Bonner Konzern Steuerbescheide angekündigt, aus denen sich Nachzahlungen in einer Höhe von 516 Millionen Euro ergeben würden, teilte die Post mit. "Die Entscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden Prüfung komplexer steuerrechtlicher Sachverhalte und umfasst den Zeitraum von 1998 bis zum Inkrafttreten des geänderten Umsatzsteuerrechts für Postdienstleistungen am 1. Juli 2010", hieß es.
2010 war das Umsatzsteuerprivileg der Post in weiten Teilen gefallen - der Konzern hatte es ursprünglich erhalten, weil er Bürger und Unternehmen flächendeckend mit Briefen versorgt. Die Finanzverwaltung hatte für den Zeitraum vor dem Ende des Privilegs bestimmte, aus Sicht der Post von der Mehrwertsteuer befreite, Briefprodukte rückwirkend als steuerpflichtig angesehen. Zwischen Behörden und Post hatte es lange Streit um dieses Vorgehen gegeben - auch deshalb hatte der Konzern angesichts der drohenden Zahlungen Rückstellungen gebildet.
Die Post werde den Betrag im dritten Quartal überweisen. Dann werde der formelle Steuerbescheid erwartet, sagte ein Sprecher. Dank der Rückstellungen schlägt die Rückzahlung nicht voll auf den operativen Gewinn durch - er werde im zweiten Quartal mit 180 Millionen Euro belastet, erklärte die Post. Der Nettogewinn werde wohl um 265 Millionen Euro gedrückt. Abstriche an ihrer Jahresprognose macht die Post trotzdem nicht: Diese werde "in vollem Umfang" bekräftigt. Die Post erwartet für 2012 einen operativen Gewinn von 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro. Das Nettoergebnis soll sich analog zum operativen Geschäft entwickeln.
Bei den Anlegern kam gut an, dass nun im Steuerstreit Klarheit herrscht: Die Post-Aktie notierte in einem fallenden Gesamtmarkt mit einem leichten Plus bei 12,84 Euro. Gegen die von der EU-Kommission erzwungene Zahlung von 298 Millionen Euro hat der Konzern indes zusammen mit dem Bund Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. In diesem Fall hatten die EU-Wettbewerbshüter der Post vorgeworfen, zu viel Geld für Briefe kassiert und Subventionen für Beamtenpensionen erhalten zu haben.