Als Lehre aus der Germanwings-Katastrophe im März 2015 will die Bundesregierung bei Flugzeugpiloten unangemeldete Kontrollen auf Alkohol, Drogen und Medikamente einführen. Auf einen entsprechenden Änderungsantrag einigte sich am Freitag die große Koalition. Dem Papier zufolge, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sollen Luftfahrtunternehmen "dafür Sorge tragen, dass nur Luftfahrtpersonal eingesetzt wird, das befähigt und geeignet ist, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten." Der Änderungsantrag muss vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
In den USA und Australien haben sich derartige Zufallskontrollen laut Verkehrsministerium bewährt. Auch die europäische Luftsicherheitsbehörde EASA werbe für eine europaweite Einführung, für deren Umsetzung die Luftfahrtunternehmen zuständig sein sollten.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Unternehmen dann Kontrollen beim Luftfahrtpersonal durchführen und prüfen, ob es "unter dem Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen steht", wenn der Verdacht bestehe, dass die Dienstfähigkeit beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist. Darüber hinaus seien präventive Zufallskontrollen durchzuführen. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge eine flugmedizinische Datenbank eingerichtet werden, um das sogenannte Ärztehopping zu vermeiden.
"Wir wollen das Luftverkehrsgesetz ergänzen, um die Sicherheit im Luftverkehr weiter zu stärken", sagte Ulrich Lange, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Dabei werden höchste Maßstäbe an den Datenschutz angelegt, so dass auch in Zukunft das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Pilot und Arzt nicht gefährdet ist."
Die Pläne gehen zurück auf eine Arbeitsgruppe, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen am 24. März eingesetzt hatte.