Flughafenausbau:Rückschlag für Heathrow

Umweltschützer gewinnen die Klage gegen den Ausbau des Londoner Flughafens. Darüber freut sich auch Premierminister Boris Johnson: Der Flughafen liegt in seinem Wahlkreis.

Von Alexander Mühlauer, London

Es ist ein Sieg für Umweltschützer, wie es ihn in der britischen Rechtsgeschichte bislang nicht gegeben hat: Ein Londoner Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass die frühere britische Regierung unter Premierministerin Theresa May bei ihrer Entscheidung für den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen Heathrow die Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten habe. Damit ist der geplante Ausbau des größten europäischen Flughafens bis auf Weiteres blockiert. Der Betreiber des Londoner Airports kündigte an, gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Die britische Regierung lehnte es hingegen ab, die Entscheidung des Berufungsgerichts anzufechten.

Die geplante Erweiterung des Flughafens soll etwa 14 Milliarden Pfund (umgerechnet gut 17 Milliarden Euro) kosten. Von Anfang an hatte es nicht nur bei Umweltschützern starke Bedenken wegen der zu erwartenden Steigerung der Lärmbelastung und Luftverschmutzung gegeben. So zeigte sich etwa der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan sehr zufrieden über das Urteil am Donnerstag: "Die Heathrow-Entscheidung ist ein Sieg für alle Londoner und für alle kommenden Generationen." Die Stadt und das Land stünden einem Klima-Notstand gegenüber; dies habe das Berufungsgericht erkannt.

Auch in der Regierung gab es positive Stimmen. "Gigantisch", schrieb etwa Umweltminister Zac Goldsmith beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er ist seit langem ein erklärter Gegner des Flughafen-Ausbaus. Auch Premierminister Boris Johnson dürfte nichts gegen das Urteil einzuwenden haben. Er selbst vertritt den Wahlkreis Uxbridge, der unweit des Flughafens liegt und dessen Bewohner mit der Lärmbelastung zu kämpfen haben. Schon lange ist Johnson deshalb gegen die Erweiterung des Airports. Er hatte einst sogar angekündigt, sich vor die Bulldozer zu legen, um den Bau der neuen Start- und Landebahn zu verhindern.

Das Berufungsgericht wies im Urteil darauf hin, dass die Erweiterung des Flughafens immer noch umgesetzt werden könnte. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Regierung dabei ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens nachkomme. Genau das will nun der Flughafenbetreiber erreichen. Ein Sprecher erklärte, dass man bereit sei, die vom Gericht beanstandeten Punkte mit der Regierung zu klären. Die britische Handelskammer teilte mit, es sei noch nie so wichtig wie jetzt gewesen, dass Großbritannien zeige, wie offen es für Unternehmen sei. Deshalb müsse die Regierung den Ausbau des Flughafens Heathrow uneingeschränkt unterstützen und die dafür nötigen Schritte alsbald in die Wege leiten.

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