Im Fall des neuen Betrugsverdachts am Hauptstadtflughafen haben die Flughafengesellschaft FBB und der Siemens Konzern Anzeige erstattet. Es geht dabei um den Verdacht, dass von Siemens-Mitarbeitern gegenüber dem Flughafen überhöhte Rechnungen gestellt und diese von der FBB bezahlt wurden. Es liege eine Anzeige wegen möglichen Abrechnungsbetrugs vor, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag. Die Flughafengesellschaft bestätigte, dass es um einen Betrag von 1,9 Millionen Euro geht.
Nach Angaben eines Flughafen-Sprechers richtet sich der Verdacht gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und von Siemens. Laut Staatsanwaltschaft muss der Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat noch geprüft werden. Es gebe noch kein Ermittlungsverfahren.
Die Flughafengesellschaft teilte am Dienstag mit, dass sie im Rahmen des regulären Prüfprozesses von Rechnungen für Bauleistungen Auffälligkeiten festgestellt habe. Daraufhin habe die Compliance-Beauftragte des Unternehmens, eine frühere Staatsanwältin, die Rechnungen untersucht. Die Compliance-Abteilung habe dann Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Flughafengesellschaft tatsächlich Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen bezahlt habe. Der Flughafen habe in Abstimmung mit dem Chief Compliance Officer der Siemens AG deshalb Strafanzeige erstattet.
Der Fall sorgt im Umfeld des Flughafens für massive Unruhe, weil Siemens zu den wichtigsten Auftragnehmern der Baustelle zählt und zentrale Gewerke für den Flughafen fertig baut. Zudem war der aktuelle Technikchef des Flughafens Jörg Marks bis vor einem Jahr Geschäftsführer des Siemens-Konzerns für die Region und in dieser Aufgabe maßgeblich mit dem Flughafen betraut. Marks gilt inzwischen als wichtigster Manager und Planer der Baustelle. Ihm wird zugeschrieben, dass der BER in den letzten Monaten große Bau-Fortschritte machte und überhaupt Aussichten auf eine Eröffnung des Flughafens bis September 2017 bestehen. Aus dem Umfeld der Flughafen-Geschäftsführung war am Montag zu hören, dass der Betrugs-Verdacht keinerlei Bezug zu Marks habe.
Unterdes wurde am Montag verkündet, dass die Flughafengesellschaft auf der Baustelle definitiv weiter mit der insolventen Baufirma Imtech zusammen arbeiten will. Mit diesem Schritt hofft Flughafen-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld, die Folgen der Imtech-Insolvenz für das immer wieder verzögerte Bauprojekt minimieren zu können. Die Flughafengesellschaft hat mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Imtech eine Vereinbarung über die Erbringung ihrer Leistungen abgeschlossen.
Allerdings bleibt weiter offen, ob die Insolvenz den Eröffnungstermin für den Flughafen im Herbst 2017 gefährdet. Mühlenfeld machte dazu keine Aussage. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass der Flughafen wie geplant bis Ende 2017 betriebsbereit sein wird. "Ich sehe derzeit keine neuen Risiken für Kosten und Eröffnungstermin", sagte er.
Zahlungen an die Firma gehen vorerst auf ein Sonderkonto
In der Vereinbarung verpflichtet sich Imtech den Angaben der Flughafengesellschaft zufolge, ihre bestehenden Leistungspflichten zu erbringen. Die Vereinbarung regelt zudem, dass Zahlungen für erbrachte und geprüfte Leistungen auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes BER-Sonderkonto erfolgen sollen. Die Mitarbeiter von Imtech und die von ihr beauftragten Subunternehmen setzen ihre Arbeit auf der Baustelle in Schönefeld nach Angaben des Unternehmens inzwischen unvermindert fort. Man habe die Zahl der Arbeitskräfte sogar zu Beginn dieser Woche noch einmal aufgestockt, sagte ein Imtech-Sprecher, es seien deutlich mehr als hundert.