Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bau befindlichen Hauptstadtflughafens ein. Deutschland müsse bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in Brüssel.
Die Brüsseler Behörde hatte Beschwerden zum neuen Berliner Hauptstadtflughafen erhalten: Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen. Eine frühere Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt demnach nicht die derzeit vorgesehenen Routen.
"So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren", sagte der Sprecher. "Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird."
Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, zu den Fragen der Kommission Stellung nehmen und später gegebenenfalls Abhilfe schaffen. In den bisher geführten Gesprächen zwischen Brüssel und Berlin vertrat die deutsche Seite nach den Worten des Sprechers eine andere Ansicht als die Kommission. Berichte um eine mögliche Klage der EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten des neuen Airports hatte es bereits Anfang des Jahres gegeben.