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Flughafen Berlin Brandenburg:Auf der Suche nach der Verantwortung

Der Aufsichtsrat des Berliner Flughafens lässt Haftungsfragen von externen Gutachtern klären - und will den Geschäftsführer der Berliner Flughäfen nicht vor die Tür setzen. Dabei steht sein Name für unverantwortliches Management, vertuschte Fehler und verschleuderte Steuermillionen.

Aufsichtsratssitzung Flughafen Berlin Brandenburg

BER: Ankunft verspätet.

(Foto: dpa)

Rainer Schwarz, der Geschäftsführer der Berliner Flughäfen, gehört nicht zu den Publikumslieblingen der Hauptstadt. Der promovierte Betriebswirt, der stets selbstbewusst auftrat, galt als Finanzexperte, der seinen Leuten Höchstleistungen abverlangt. Seit der Blamage mit dem Hauptstadtflughafen ist Schwarz in der Öffentlichkeit eine verhasste Figur. Sein Name steht bei vielen für unverantwortliches Management, vertuschte Fehler und verschleuderte Steuermillionen. Ob das stimmt, sollen jetzt externe Gutachter prüfen. Vor die Tür setzen jedenfalls will Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) den Geschäftsführer nicht. Noch nicht.

"Herr Schwarz macht seine Arbeit, da gibt es nichts zu diskutieren", sagte Wowereit am Donnerstag nach einer Sitzung des Flughafenaufsichtsrats. Dort hatte der neue Technikchef Horst Amann die Rückstände auf der Baustelle und notwendige Umbauten geschildert. Nach monatelangem Stillstand sollen Mitte November die Arbeiten fortgesetzt werden, "sonst haben wir ein Problem", sagte Amann.

Über die Zukunft von Geschäftsführer Schwarz ging es bei der Sitzung nur indirekt - anders als von Vertretern des Bundes angekündigt. Der Bund, der mit Berlin und Brandenburg Gesellschafter des Flughafens ist, hatte bis zuletzt darauf gedrungen, Geschäftsführer Schwarz zu entlassen. Andernfalls, so war aus der FDP und dem Bundesverkehrsministerium zu hören, würden die Bundesmittel in Höhe von 312 Millionen Euro zur Fertigstellung des Flughafens nicht freigegeben.

Nun hat das Verkehrsministerium es sich anders überlegt. Ohne rechtliche Handhabe könnte ein Kündigung von Schwarz teuer werden. Auch sperrt sich Aufsichtsratschef Klaus Wowereit gegen einen Rauswurf. Weil er dadurch weitere Verzögerungen befürchtet - und weil Schwarz manche Kugel abfängt, die sonst Wowereit treffen würde.

Rausschmiss erst, wenn er rechtlich wasserdicht ist - das ist die neue Marschrichtung im Aufsichtsrat. Zum einen gibt es da Überlegungen, am Flughafen einen zusätzlichen Geschäftsführer zu installieren, der für Finanzen zuständig ist. Diese Zuständigkeit würde Schwarz dann entzogen. Zum anderen sollen externe Gutachter klären, wer in Geschäftsführung und Aufsichtsrat die Verschiebung der Eröffnung verursacht hat.

Der Aufsichtsrat beauftragte die Geschäftsführung am Donnerstag, eine Anwaltskanzlei und einen Wirtschaftsprüfer zu suchen, die "sämtliche Haftungsfragen" klären sollen. Die Initiative für die Prüfung soll vom Bund ausgegangen, aber einvernehmlich beschlossen worden sein. Als Misstrauensvotum will Wowereit sie nicht verstehen. "Haftungsfragen müssen immer geklärt sein", sagte er. Um die Verantwortung des Spitzenpersonals zu klären, habe es "keine Soko gebraucht".

Gemeint war die "Sonderkommission BER" die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ins Feld geführt hat. Ramsauer, der sich in der Flughafenaffäre als Aufräumer statt als Mitverursacher dargestellt sehen will, hat einen Sonderermittler beauftragt, die Verantwortlichkeiten für die Baupannen zu klären. Die "Soko BER" kam zum Ergebnis, Geschäftsführer Schwarz habe den Aufsichtsrat "bewusst in Unkenntnis der tatsächlichen Lage gelassen" und verschwiegen, dass die Eröffnung im Juni "unter operativen Gesichtspunkten nicht mehr zu halten" war.

Schon im März hatten Experten des Flughafens München vor einer "sehr risikoreichen Inbetriebnahme" des Flughafens gewarnt. Der von München durchgeführte Probebetrieb in Berlin sei "deutlich verfehlt" worden, da "nur ein Bruchteil der notwendigen Bereiche baulich fertig" sei. Die Unternehmensberatung McKinsey schrieb im April, die Rückstände seien "nicht mehr aufzuholen". Dennoch sollte eröffnet werden, irgendwie. Dass nur Schwarz, nicht aber der Aufsichtsrat die Risiken kannte, mag in Berlin kaum einer glauben.

© SZ vom 02.11.2012/wolf
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