Flüssigerdgas:Lubminer Gas-Terminal - Kritik wächst

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Lubmin (dpa/mv) - Die Kritik an der Art der öffentlichen Beteiligung bei der Genehmigung für ein geplantes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Lubmin wächst. Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte am Freitag, dass Unterlagen zur Einsicht nicht digital zur Verfügung stehen. Stattdessen sind die Unterlagen seit Dienstag bis einschließlich kommenden Montag im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) in Stralsund und im Amt Lubmin einsehbar.

Diese Art der Auslegung der etwa 1000 Druckseiten zu den sehr begrenzten Dienstzeiten von nur fünf Werktagen sei nicht akzeptabel und widerspreche geltendem Recht, hieß es in einer Mitteilung des Nabu-Landesverbandes. Ähnlich hatte sich Anfang der Woche die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geäußert. Auch wenn es sich um ein nach Regelungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) priorisiertes Vorhaben handele, müsse eine hinreichende Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt werden, forderte der Nabu. Die Naturschützer forderten, die Unterlagen für eine angemessene Zeit digital bereitzustellen.

Die Landesregierung hatte Kritik zurückgewiesen, sie wolle das Projekt möglichst schnell durchwinken. Davon könne keine Rede sein, hatte ein Sprecher des Schweriner Umweltministeriums auf Anfrage mitgeteilt. Umweltminister Till Backhaus (SPD) habe seit Beginn der Planung immer wiederholt, dass ihm unbedingt daran gelegen sei, das Verfahren rechtssicher durchzuführen.

Auch die Initiatoren hatten die Kritik zurückgewiesen und auf Sicherheitsgründe verwiesen. Nach Aussage von Stephan Knabe, Aufsichtsratschef der Deutschen Regas, könne man bei Auslegung in Papierform eher nachvollziehen, wer sich die Unterlagen ansehe. Das wäre nicht der Fall, wenn sich jeder die Unterlagen online herunterladen könnte. Die Hürden für den Missbrauch der Planungsunterlagen wären dann wesentlich niedriger. Sicherheitsberater und Anwälte hätten gerade nach den mutmaßlichen Angriffen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee und Infrastruktur der Bahn dazu geraten.

Das Unternehmen will schon ab Dezember in Lubmin per Schiff geliefertes LNG anlanden und als eines mehrerer LNG-Projekte in Deutschland dazu beitragen, russisches Pipeline-Gas zu ersetzen. Das Kürzel LNG steht für Liquefied Natural Gas, das ist der englische Ausdruck für verflüssigtes Erdgas.

© dpa-infocom, dpa:221111-99-481252/2

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