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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen:Sie schreibt - sie schreibt nicht

Das Bildungspaket für arme Kinder entwickelt sich zum großen Flop. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt daher in einem Interview, "jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben" - doch kurz darauf rudert ihre Sprecherin zurück.

Aufregung um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Weil das sogenannte Bildungspaket, mit dem Kinder aus Hartz-IV-Familien Zuschüsse bekommen sollen, kaum genutzt wird, möchte sie die Betroffenen besser informieren. Sie halte es für richtig, "jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben", sagte sie der Passauer Neuen Presse. Doch kurz darauf stellte eine Sprecherin klar, dass von der Leyen die betroffenen Familien nicht selbst anschreiben will - wohl aber die Informationsarbeit der Kommunen unterstützen.

Bundesrat

Ursula von der Leyen (CDU) will Familien, die das Bildungspaket in Anspruch nehmen könnten, besser informieren - aber keinesfalls allen einen Brief schreiben. Dieser Eindruck war zuvor wegen einer Äußerung der Arbeits- und Sozialministerin in einem Interview entstanden.

(Foto: dapd)

Die Verwaltung müsse aktiv auf die Eltern zugehen und sich kümmern, dass das Bildungspaket zu den Familien komme, hatte von der Leyen in dem Interview gesagt. "Aber auch die Eltern müssen ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen. (...) Warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?" Bildung der Kinder sei der Weg aus Hartz IV.

Die Bundesregierung wirbt derzeit auf Großflächenplakaten in Städten mit mehr als 300.000 Einwohnern für die neuen Leistungen. Für diesen Donnerstag hat von der Leyen Vertreter der Kommunen und der Länder zu einem runden Tisch nach Berlin geladen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.

Das Gesetz war erst Ende März in Kraft getreten, obwohl bereits seit Januar ein Rechtsanspruch auf Bildungsleistungen existiert. Das Paket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Allerdings haben laut einer Umfrage von Spiegel Online erst zwei Prozent der Berechtigten in Großstädten Anträge gestellt.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Unterdessen kritisierte der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erneut die Umsetzung des Bildungspakets. Jugendhilfe funktioniere so nicht, sagte Schneider am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Man hat sich hier ganz dem ministerialbürokratischen Denken unterworfen: Wenn jemand was will, dann soll er kommen und einen Antrag stellen - so klappt es einfach nicht", sagte Schneider.

Jeder in der Jugendhilfe wisse, dass man die Kinder und Jugendlichen an den Schulen, in den Kitas, in den Jugendzentren und auf der Straße abholen müsse. "Dann kommen wir an die Kinder und Jugendlichen ran, aber bestimmt nicht, indem man irgendwo einen Antrag an die Wand nagelt und sagt: Füll mal aus!", sagte Schneider.

© sueddeutsche.de/dapd/ema/bbr/pak
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