Flexi-Rente Rentnerarbeit soll kein Billiglohnmodell werden

Künftig soll man auch über das Rentenalter hinaus leichter arbeiten können. Doch lässt sich das umsetzen, ohne junge Berufseinsteiger sowie ältere Arbeitslose zu benachteiligen?

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten will, wird dies künftig leichter tun können. Das ist für die Bundesregierung beschlossene Sache. Doch wie lässt sich das am besten umsetzen? Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll bis Herbst erste Vorschläge vorlegen. Der Wirtschaftsflügel der Union, der auf die neue Flexi-Rente pochte, will dabei den Arbeitgebern entgegenkommen. Jetzt hat die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion ein eigenes Konzept vorgelegt. "Wir wollen, dass sich längere Arbeit lohnt. Die Rentnerarbeit darf nicht zum Billiglohnmodell werden", sagte ihr Chef, Peter Weiß, der SZ.

Ein Arbeitsverhältnis endet derzeit normalerweise mit der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und drei Monaten. Verständigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf, den Arbeitsvertrag fortzuführen, wäre der Mitarbeiter weiter unbefristet mit vollem Kündigungsschutz beschäftigt. Das ist für Arbeitgeber nicht attraktiv. Union und SPD wollen deshalb ermöglichen, dass solche Arbeitnehmer befristet beschäftigt bleiben können - falls von beiden Seiten gewünscht auch mehrmals hintereinander.

Komplizierter wird es bei Mitarbeitern, die bereits ihre Altersrente erhalten und trotzdem weiterarbeiten. In solchen Fällen zahlt bislang nur der Arbeitgeber seinen Beitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, obwohl der Arbeitnehmer nichts mehr davon hat. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union fordert, diese Arbeitgeberbeiträge ganz abzuschaffen. Die Arbeitnehmergruppe lehnt dies ab. In ihrem Positionspapier heißt es: Die Arbeit von Rentnern würde so "im Vergleich zu anderer abhängiger Beschäftigung künftig schon um ungefähr ein Fünftel günstiger". Dies würde junge Berufseinsteiger wie ältere Arbeitslose benachteiligen, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Denn für den Arbeitgeber würde es sich lohnen, "dem Rentner bei der Personalauswahl den Vorzug zu geben".

Drohen Löcher in der Rentenkasse?

CDU-Rentenexperte Weiß weist auch darauf hin, dass der Rentenkasse durch einen Wegfall dieser Arbeitgeberbeiträge Einnahmeausfälle von etwa einer Milliarde Euro entstehen. Unterstützt wird der Abgeordnete dabei von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dass sie vom Vorschlag der Unions-Mittelständler nichts hält, ist ein offenes Geheimnis. Die Arbeitnehmergruppe schlägt nun vor, dass arbeitende Rentner ebenfalls weiter in die Rentenkasse einzahlen und so ihre Rentenansprüche erhöhen. "Nötig wäre dafür eine Art zweites Rentenkonto. Das sollte technisch machbar sein", sagte Weiß. Außerdem sprechen sich die Unions-Sozialpolitiker dafür aus, die Hinzuverdienstregeln zu verbessern. Wer bisher eine Teilrente bezieht und arbeitet, muss hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen. "Wir wollen, dass Versicherte, die übers Rentenalter hinaus arbeiten, die Abschläge auf eine Teilrente wieder ausgleichen können", so der Abgeordnete.

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Bislang wird das Modell der Teilrente nur von 3000 Beschäftigten genutzt. Das zeige, wie unattraktiv dieses Angebot sei. Für Weiß ist daher klar: "Wenn wir wollen, dass die Leute länger arbeiten, müssen wir das besser machen."