Fiskalpolitik:Betroffene Länder können mehr Daten anfordern

Die anderen Staaten können im Bedarfsfall ausführlichere Informationen verlangen. Die kompletten Steuervorentscheide will die Europäische Kommission nicht automatisch verschickt sehen - das sei zu aufwendig. Auf Anfrage muss ein betroffenes Land die zusätzlichen Daten innerhalb einer Frist liefern. Sieht sich ein Staat durch einen Steuer-Deal benachteiligt, kann es bilateral protestieren.

Die Steuerpolitik bleibt weiterhin eine hoheitliche Entscheidung der einzelnen Länder. Tritt die EU-Richtlinie in Kraft, können Staaten, aus denen Gewinne abfließen, dank der dann verfügbaren Informationen möglicherweise auch die eigenen Gesetze besser anpassen, um Schlupflöcher zu schließen. Dabei hilft es, dass die Kommission auch über Altfälle informieren lassen will, die bis zu zehn Jahre zurückliegen.

Automatische Daten sollen helfen, Lücken zu erkennen

Theoretisch können EU-Staaten diese Steuervorentscheide bereits austauschen, das wird jedoch nicht praktiziert. Deswegen ist es wichtig, dass der Gesetzesentwurf zum automatischen Datentausch verpflichtet. Dann liegen sie jedem Land zumindest vor. Handelt ein Konzern einen Deal mit einer europäischen Steueroase aus, ist dieser bisher für Außenstehende praktisch nicht zu durchschauen.

Der Entwurf könnte zum ersten Mal strenge europäische Standards auf dem Gebiet der Konzernbesteuerung setzen. Doch den Vorschlägen aus Brüssel müssen sich noch die europäischen Regierungen anschließen. Das wird nicht einfach. "Leider ziehen viele Mitgliedsstaaten kurzfristige Vorteile im Steuerwettbewerb einem langfristigen Rahmen für ein stabiles System vor", sagt der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der für die Liberalen als Sonderberichterstatter in einem Ausschuss die Steuertricks der Konzerne aufklären will.

Länder wie Luxemburg, Niederlande und Irland profitieren davon, dass sie internationale Konzerne durch Steuerrabatte ins Land locken - auch wenn die Regierungen das lieber "wettbewerbsfähige Steuerpolitik" nennen. Und andere Staaten ziehen nach. Großbritannien beispielsweise bietet eine Steuersubvention, die vor Kurzem Starbucks überzeugt hat, die Europazentrale aus den Niederlanden nach London zu verlegen. Der Frappuccino wird sich an neue Umwege gewöhnen müssen.

© SZ vom 18.03.2015
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