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Firmenkredite:Banken drohen Milliarden-Rückzahlungen wegen Bearbeitungsgebühren

Banken 2008

Es braut sich etwas zusammen über Frankfurt: Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten seien "bei fast allen Banken" üblich gewesen, so Anwalt Degenhart.

(Foto: dpa)
  • Banken müssen Firmen Geld zurückzahlen, wenn sie für Kredite eine gesonderte Bearbeitungsgebühr kassiert haben. Das entschied am 4. Juli der BGH.
  • Erst jetzt wird klar: Es dürfte sich um einen zehnstelligen Euro-Betrag handeln.
  • Viele ohnehin angeschlagene Banken zittern bereits vor den Rückzahlungsforderungen.

Am 4. Juli veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil, dessen Dimension zunächst nicht klar war. Danach dürfen Banken von Geschäftsleuten und Firmen keine gesonderte Bearbeitungsgebühr kassieren, wenn sie ihnen einen Kredit geben (Az. XI ZR 233/16). Welche Folgen das für die Banken hat, ließ sich da noch nicht abschätzen. Der Bankenfachverband etwa gab eine Stellungnahme ab, die sich auch jeder selbst hätte denken können: Es hänge "je nach Bank davon ab, in welchem Maße und auf welche Art Bearbeitungsentgelte genommen wurden".

Inzwischen sind gut zwei Wochen vergangen, und langsam wird deutlich, wie viel Sprengstoff in dem Urteil steckt. Den deutschen Banken, die ohnehin unter der Nullzinspolitik der EZB leiden, drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe, zeigen Berechnungen von Experten. Der Vorstand eines großen Kreditinstituts sagt: "Das ist eine richtig schlimme Sache, das kommt zur absoluten Unzeit."

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Maximilian Degenhart ist Anwalt und Experte für Kapitalmarktrecht bei der Münchner Kanzlei Beiten Burkhardt. "Das Thema wird in der Branche gerade heiß diskutiert", sagt er. Er beobachtet das auch bei Kollegen. Bei Kanzleien quer durch die Republik lassen Unternehmen bereits ihre Ansprüche prüfen. Gleichzeitig herrscht bei den Banken große Unruhe, sie bauen in ihren Rechtsabteilungen Verteidigungslinien auf.

Die Experten dürften dabei ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Vor drei Jahren, im Mai 2014, fällte der BGH nämlich ein fast identisches Urteil, allerdings mit einem Unterschied: Es bezog sich auf die Kredite von Privatleuten, nicht von Firmen. Banken, die auf Verbraucherkredite eine pauschale, vom Zins unabhängige Gebühr erhoben hatten, mussten diese erstatten, und zwar bis zu zehn Jahre zurück. Für die Banken war das ein schwerer Schlag. Die Stiftung Warentest schätzt, dass sie bis zu 13 Milliarden Euro solcher Entgelte von Privatleuten erhoben hatten.

Mit dem neuen Urteil weitet der BGH dies nun auf Firmenkredite aus. Der Versuch, Kosten in einem von der Laufzeit unabhängigen Extraposten auf Kunden abzuwälzen, benachteilige diese unangemessen, heißt es in der Veröffentlichung der Richter. Es sei nicht ersichtlich, warum Unternehmer vor der "einseitigen Gestaltungsmacht der Banken" weniger geschützt werden müssten als Privatleute.