Finnland: "Wir müssen handeln"

Das Land ist zum Schlusslicht der EU-Wirtschaft geworden. Wirtschaftsminister Olli Rehn will sparen und Investoren anlocken. Dafür setzt er auf die Atomenergie. Ein SZ-Gespräch.

Olli Rehn hat es nicht leicht, seit er aus Brüssel zurückgekehrt ist. Zu Hause in Helsinki will der frühere EU-Wirtschaftskommissar der finnischen Wirtschaft aus der Krise helfen, seit seine liberale Zentrumspartei die Wahlen im April gewonnen hat. Jetzt ist er Wirtschaftsminister und sitzt in diesem altmodischen Besprechungsraum seines Ministeriums: Man sieht ihm den Stress an. "Der Trend führt uns in einen noch schnelleren wirtschaftlichen Abstieg", sagt Rehn. "Wir müssen handeln."

Finnland ist längst zum Sorgenkind Europas geworden. Es ist das einzige EU-Mitglied, dessen Wirtschaft Anfang dieses Jahres wieder nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Das war auch schon in den vergangenen drei Jahren so. Gestiegen sind jahrelang nur die Schulden, die höher sind, als Brüssel erlaubt. Zehn Milliarden Euro muss die Regierung in den kommenden Jahren sparen. "Das Problem sind nicht nur die öffentlichen Finanzen", sagt Rehn, "sondern die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft". Jetzt muss er alles gleichzeitig tun: tüchtig kürzen und trotzdem das Wachstum wiederbeleben.

Die Frage ist nur: Wo soll es herkommen? Die beiden wichtigsten Standbeine der finnischen Wirtschaft tragen längst nicht mehr: Die Papierindustrie ist der Digitalisierung zum Opfer gefallen, ihr Niedergang war langsam und absehbar. Die Lücke, die der frühere Handy-Hersteller Nokia riss, schmerzte noch mehr. Nokia, lange ein Vorzeigeunternehmen, das einst für vier Prozent der finnischen Wirtschaftsleistung und für jeden Hundertsten Arbeitsplatz im Land stand, begann vor fünf Jahren zu straucheln, strich Jobs und verkaufte seine Handy-Sparte an Microsoft. Auch das kostete schon viele Finnen ihren Job. Bis heute sorgt Nokia für schlechte Nachrichten: Im Juli kündigte Microsoft an, weitere Stellen im Handybereich zu streichen. "Erst vor zwei Wochen sind die Zahlen bestätigt worden", klagt Rehn. Betroffen seien etwa 1000 Arbeitsplätze in Espoo, nahe Helsinki, und 2000 in Salo, einem alten Nokia-Standort. "Jetzt ist die Telekommunikation, die Produktion von Handys, ganz verschwunden", sagt Rehn.

Es gab schon Proteste gegen die Kürzungen bei Leistungen für Bildung, Kinder und Arbeitslose

Finnland muss sich neu erfinden. Als ersten Schritt dorthin will Rehn die Arbeitskosten senken, damit Unternehmen wieder im Land investieren. Die Finnen müssten dann länger arbeiten für ihr Geld, im Schnitt vielleicht 15 Minuten am Tag, sagt er. Wochenlang hatte die Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern um eine Lösung gefeilscht. Ein "Gesellschaftsvertrag" sollte gefunden werden, um den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Doch die Gespräche scheiterten. Die Regierung sucht nun allein nach Lösungen, muss die unpopulären Maßnahmen wohl ohne den Segen der Sozialpartner durchsetzen. Diese Entscheidung sei nicht leicht für die Bürger, sagt Rehn: "Aber die Alternativen sind noch schlimmer." Die wären der weitere Abschwung, sagt Rehn.

Sehen die Finnen das ein? In Helsinki hat es im August Proteste gegeben, Tausende gingen gegen die Kürzungen auf die Straße. 1,4 Milliarden Euro möchte die Regierung im kommenden Jahr einsparen, noch sind nicht alle Details bekannt. Es wird wohl bei Bildung und Forschung gestrichen, bei der Kinderbetreuung und bei den Leistungen für Arbeitslose. Fast täglich berichten Medien darüber, wen es noch treffen könnte. " Ich würde sagen, da fehlt der finnischen Debatte die Perspektive", sagt Rehn. Die meisten Sozialleistungen würden nicht reduziert, sondern lediglich eingefroren oder auf einem Niveau "von vor zehn oder 20 Jahren" gehalten.

Bereits 2011 hat Rehn, damals noch EU-Kommissar in Brüssel, beobachten können, wie sich die Lage zuspitzte. Er nennt es das "strukturelle Leistungsdefizit" seines Heimatlandes. Finnland kauft mehr ein, als es verkauft. Das wurde durch die inzwischen eingeführten europäischen Sanktionen gegen Russland noch schlechter. Die Russen waren einst größter Abnehmer finnischer Produkte. Nun will Rehn neue Industrien ins Land locken, am besten solche, die frühere Nokia-Mitarbeiter beschäftigen können. "Wir haben das Problem eines chronischen Unterinvestments", sagt er. Deswegen wolle man, trotz aller Sparmaßnahmen, auch investieren. Rehn spricht von Bio- und Recycling-Technologien, von Innovationen im Gesundheitsbereich und bei digitaler Technologie.

Eine Hoffnung liegt darin, Finnland zum Standort für große Rechenzentren zu machen, wie Google eines im ostfinnischen Hamina gebaut hat. Die Bedingungen scheinen ideal zu sein: kühles Klima, reichlich Platz, ein starker Schutz gegen Überwachung durch Nachrichtendienste. Vor allem ist Energie in Finnland günstig. "Wir hätten gerne eine Energiewende wie in Deutschland, aber wir haben so viele Wettbewerbsvorteile verloren, dass wir wenigstens ein paar behalten müssen", sagt Rehn. Deshalb investiert Finnland kräftig in Atomkraft.

Die Pläne für den neuen Reaktor im nordfinnischen Pyhäjoki haben Olli Rehn zuletzt Nerven gekostet. Als EU-Kommissar hatte er sich noch dagegen ausgesprochen, vor allem weil der russische Konzern Rosatom beteiligt ist. Damit Finnland nicht zu abhängig von den Russen wird, sollten wenigstens 60 Prozent des Atomkraftwerks mit Geld aus der EU finanziert werden. Das gelang, als der halbstaatliche finnische Konzern Fortum einsprang. Nun ist auch Wirtschaftsminister Rehn dafür. Der neue Reaktor bringe schließlich "bedeutende Investitionen von sieben Milliarden Euro - in einem Land, in dem es derzeit nicht so viele Investitionen gibt."