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FinCEN-Files:Die Scheingeschäfte der Commerzbank

Commerzbank-Zentrale in Frankfurt

Der Sviaz-Fall steht symptomatisch für frühere Jahre bei der Commerzbank.

(Foto: Arne Dedert/dpa, Bearbeitung: SZ)

Das teilverstaatlichte Institut soll jahrelang Kriminellen und sanktionierten Regimen ermöglicht haben, Geld zu verschieben. Nach einer Reihe von Strafen räumte die Commerzbank auf. Ist jetzt alles anders?

Von Jan Willmroth

Die Resonanz auf den ungeheuren Verdacht war verhalten. Im September 2014 schrieben Geldwäsche-Spezialisten der Commerzbank in New York einen Bericht, der es in sich hatte: Die russische Sviaz Bank kaufe ungewöhnlich hohe Mengen an Dollarbanknoten in der Frankfurter Zentrale des Instituts, meldeten sie den Behörden in den USA. Und die Nachfrage nach dem Bargeld steige, je schärfer die Sanktionen gegen Syrien würden, wo Diktator Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung seinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Die Sviaz Bank, so der Verdacht damals, könnte also die Commerzbank benutzen, um Sanktionen zu unterlaufen.

Mit ihrer Meldung waren sie in der New Yorker Commerzbank-Niederlassung allerdings spät dran: Schon im April 2013 - also fast eineinhalb Jahre zuvor - hatten sie bei ihren Kollegen in Frankfurt nachgefragt, was es mit den Bargeld-Deals auf sich habe. Die Zentrale soll wenig problembewusst geantwortet haben, das entspreche einfach der üblichen Geschäftspraxis. So steht es in der Verdachtsmeldung, die der SZ vorliegt. Drei Jahre liefen die Banknoten-Geschäfte mit Russland insgesamt, bis die Bank sie im September 2013 stoppte - und zwar erst, als die US-Regierung öffentlich russischen Banken vorgeworfen hatte, in den Syrien-Krieg verwickelt zu sein. Die russische Bank VEB als damaliger Mutterkonzern der Sviaz-Bank teilte auf Anfrage mit, Unternehmen der Bankengruppe seien "nie in illegale Aktivitäten verwickelt" gewesen. Auch hätten sich US-Behörden nie an das Institut gewandt.

Der Sviaz-Fall steht symptomatisch für frühere Jahre bei der Commerzbank, die im Jahr 2009 zum Teil verstaatlicht wurde und noch immer zu mehr als 15 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland ist - und die im vergangenen Jahrzehnt gewaltige Probleme mit ihrer Geldwäschevorsorge hatte. Wegen wiederholter Sanktionsverstöße und Regelbrüche musste die Commerzbank in den vergangenen Jahren Milliarden Dollar an Strafen zahlen; allein 1,5 Milliarden Dollar wandte das Institut im Jahr 2015 in den USA auf, um diverse Verfahren beizulegen. Von 2015 bis 2019 entsandte eine New Yorker Aufsichtsbehörde einen externen Aufpasser in die Bank, der die Geldwäscheprävention überwachen sollte. Die Commerzbank selbst entschied sich, ihre Beziehungen zu Banken im Ausland vorsichtshalber erheblich zu beschränken.

Die FinCEN-Files, ein Datenpaket aus dem US-Finanzministerium, legen nun beispielhaft offen, in welche zwielichtigen Geschäfte die 2009 mit Staatsgeld gerettete Bank in den Jahren nach dem Beinahe-Crash verwickelt war. In den Daten finden sich Transaktionen im Volumen von etwa zwei Milliarden Euro, die über Konten der Commerzbank liefen. Die Verdachtsmeldungen enthalten unter anderem Hinweise auf Geschäfte mit Verbrechern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, mit Drogenhändlern aus Afghanistan und mit iranischen Firmen. Zuerst hatte am Montag Buzzfeed News über diese Zusammenhänge berichtet.

Die Commerzbank taucht allerdings in weit geringerem Umfang in den geleakten Daten auf als andere Großbanken. Sie erklärte auf Anfrage, sich zu einzelnen Fällen nicht äußern zu können. "Seit 2015 haben wir unser globales Compliance Management gezielt verstärkt, mehr als 800 Millionen Euro investiert und die Zahl der Mitarbeiter deutlich erhöht", teilte ein Sprecher mit. "Wir stellen heute auch mittels moderner Filter- und Kontrollsysteme fortlaufend sicher, dass verdächtige Transaktionen den zuständigen Behörden gemeldet werden und das Geschäft den aktuell geltenden regulatorischen Anforderungen entspricht."

Diese Lektion zu lernen, hat die Commerzbank viel Geld gekostet, und einiges an Reputation. Nimmt man sie beim Wort, würde sich die Bank heute wohl gut überlegen, ob sie mit Menschen wie Muchtar Äbljasow noch Geschäfte macht. Der Kasache lebt im Exil, ein Gericht in seinem Heimatland verurteilte ihn 2018 in Abwesenheit im Zusammenhang mit dem Mord an einem bekannten Banker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Er soll mehrere Milliarden Dollar der BTA Bank veruntreut haben, deren Vorstandchef er einst war.

Im Jahr 2012 flossen über Commerzbank-Konten noch fast fünf Millionen Dollar von einer Firma, die Äbljasow zur Geldwäsche genutzt haben soll - so geht es aus einem Sonderbericht des FinCEN hervor. In einer weiteren Meldung taucht ein Mittelsmann Äbljasows mit Geldtransfers über 23 Millionen Dollar über die Russland-Tochter der Commerzbank auf - zu einer Zeit im Frühjahr 2011, als der Mittelsmann bereits wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Äbljasow inhaftiert war. Äbljasow ließ Anfragen im Zusammenhang mit den FinCen-Files unbeantwortet.

Auch die Afghan United Bank dürfte nach den heute ausgerufenen Kriterien nicht mehr zu den Kunden der Commerzbank gehören. Laut einer Verdachtsmeldung der britischen Bank Standard Chartered aus dem Sommer 2013 flossen in 201 Tranchen insgesamt 14 Millionen Dollar an eine und von einer afghanischen Firma, unter anderem mit Hilfe der Afghan United über Konten der Commerzbank in Frankfurt und in den USA. Die Commerzbank war dabei offenbar als sogenannte Korrespondenzbank für die Afghan United tätig, als Institut also, das für andere Banken internationale Transaktionen in fremden Währungen abwickelt. Im Management des afghanischen Instituts saßen damals Männer, die in den USA offiziell als Rauschgiftbosse eingestuft und sanktioniert waren. Die Verdachtsmeldung lässt vermuten, dass das Geld über die Systeme der Commerzbank zunächst nach Frankfurt und dann weiter in die USA geflossen sein könnte, um Sanktionen zu umgehen. Die Afghan Bank reagierte nicht auf eine Anfrage.

Sanktionsverstöße waren es auch, die der Commerzbank ihre hohe Strafe in den USA und den Aufpasser der US-Aufsicht eingebrockt hatten. Mit den FinCEN-Files wird jetzt erstmals öffentlich, auf welchen Wegen das deutsche Finanzunternehmen offenbar noch länger als bisher angenommen dabei behilflich war, die Iran-Sanktionen zu unterlaufen. In einer Verdachtsmeldung der Bank of New York Mellon ist die Rede von verdächtigen Transaktionen im Umfang von 109 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Iran, wovon knapp 24 Millionen Dollar an eine Firma namens Samco Zeta über Konten der Commerzbank geflossen seien.

Ihr Korrespondenzbankennetzwerk habe sie ausgedünnt, erklärt die Bank

Die Commerzbank hatte den US-Ermittlern laut einer Zustimmungsanordnung von März 2015 wegen früherer Vergehen gestanden, dass ranghohe Mitglieder des Managements über die Praktiken informiert gewesen seien, mit denen die Commerzbank bei Sanktionsbrüchen geholfen hatte. Zur Begründung hieß es, die Bank habe schon in den frühen 2000er-Jahren gezielt nach Geschäftsgelegenheiten in Iran gesucht und in der Folge jahrelang Kunden dabei unterstützt, den wahren Charakter von Transaktionen zu verschleiern - um die US-Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen.

Inzwischen ist Zurückhaltung angesagt. Die Commerzbank betont, ihr Korrespondenzbanknetzwerk, mit dem sie für andere Banken internationale Geldtransfers abwickelt, erheblich ausgedünnt zu haben. Gleichwohl erklärt das Institut, ein solches Netzwerk sei "unerlässlich, um den Auslandszahlungsverkehr, Handelsfinanzierungen sowie Risikoabsicherung für den deutschen Mittelstand sicherzustellen".

Derlei Argumente werden nun die Aufsichtsratsmitglieder der Commerzbank abwägen. Die Recherchen in den FinCEN-Files seien Anlass, so sagte es Jutta Dönges als Vertreterin des Bundes in dem Kontrollgremium auf Anfrage von Buzzfeed News, sich "vom heutigen Vorstand aktuell informieren zu lassen, inwieweit sichergestellt ist, dass derartige Vorgänge heute effizienter identifiziert und gemeldet werden". Das Bundesfinanzministerium betonte, die Commerzbank habe ihre Geldwäschebekämpfung seit 2015 verbessert. Man werde aber aufmerksam verfolgen, ob "weitere Anpassungen" nötig seien.

© SZ/jps
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