bedeckt München 24°
vgwortpixel

Finanztransaktionssteuer:Das Risiko der Unvereinbarkeit

Unter dem juristischen Blickwinkel betrachtet ergibt sich für eine rein nationale Transaktionssteuer Folgendes: Die seit 2008 geltende Richtlinie 2008/7/EG begrenzt stark den Rahmen einer solchen Transaktionssteuer. Wer sich jetzt an das Projekt Transaktionssteuer auf nationaler Ebene wagt, muss folglich ihre Einführung europarechtlich sehr fein austarieren. Als Lösungsweg kommt Artikel 6 der Richtlinie 2008/7/EG in Frage. Danach dürfen die Mitgliedstaaten Abgaben und Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren erheben. Während die vorherige Richtlinie noch explizit die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ermöglichte, erlaubt die geltende Richtlinie 2008/7/EG also nur noch die Besteuerung einer etwaigen Übertragung von Wertpapieren und somit nicht mehr explizit das Anknüpfen an den Kapitalwert einer Transaktion.

Stefan Maunz, Foto: oh

Stefan Maunz ist Partner bei der auf internationale Umsatzsteuerfragen spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Küffner Maunz Langer Zugmaier in München.

(Foto: Foto: oh)

Damit ergibt sich bei einer rein nationalen Transaktionssteuer ganz klar das Risiko der Unvereinbarkeit mit dem Europarecht. Denn die neue Steuer würde, wenn sie nur ein Land oder wenige Staaten der EU einführen, die Kapitalverkehrsfreiheit, die zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union zählt, beschneiden. Die Folge wäre deshalb eine umgehende und besonders kritische, rechtfertigungsbedürftige richterliche Überprüfung - insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es ja erklärtes Ziel einzelner Beteiligter an der aktuellen Diskussion ist, den Börsenhandel per Transaktionssteuer zu beschränken.

Der Beschluss des EU-Finanzministerrates, nun "die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer zu sondieren"; ist also auch aus juristischer Sicht der vielversprechendste Weg. Doch nur wenn man die Besteuerung von Finanzprodukten auf die europäische Tagesordnung bringt, kann man sie auch wirksam vorantreiben.

Wer sich für eine reine Transaktionsbesteuerung auf nationaler Ebene stark macht, stärkt in erster Linie die Börsen der übrigen EU-Mitgliedstaaten, wenn diese dem deutschen Vorbild womöglich nicht folgen. Dies würde darüber hinaus dazu beitragen, dass der Handel in nicht regulierte außerbörsliche Bereiche abwandert und es dann ausgerechnet zu einer Stärkung der Produkte und Märkte kommt, die ausschlaggebenden Anteil am Ausbruch der Finanzkrise hatten.

Wird dagegen die Steuer auf europäischer Ebene eingeführt, ist das Argument der Finanzbranche, der Handel würde in andere Länder abwandern, weitgehend entkräftet. Denn für den Wertpapierhandel in der europäischen Währung benötigen die Banken ein Konto bei der Europäischen Zentralbank. Wären diese Banken geneigt, dann geltendes europäisches Steuerrecht zu umgehen, wäre es ohne Probleme möglich, Druck auf diese Häuser auszuüben, etwa durch die Androhung eines Lizenzentzugs. Kaum eine Bank kann es sich derzeit wohl leisten, am größten kontinentalen Binnenmarkt nicht tätig zu sein.