Europäische Union: Neuer Anlauf für Steuer auf Finanztransaktionen

• Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.
• Die erzielten Einnahmen könnten "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers.
• Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können.

Wenn Olaf Scholz an diesem Montag nach Brüssel kommt, steht ihm ein langer Abend bevor. Zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen soll sich der Bundesfinanzminister auf ein Euro-Reformpaket verständigen, das beim EU-Gipfel in zwei Wochen beschlossen wird. Doch bevor es um die Zukunft der Währungsunion geht, trifft sich Scholz im kleinen Kreis. Gemeinsam mit Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will er einen neuen Vorstoß machen. Die beiden sind fest entschlossen, ein Thema zurück auf die Agenda zu setzen, über das seit nunmehr acht Jahren gestritten wird: die Finanztransaktionssteuer.

Eine solche Abgabe könne "ein wichtiges Element" sein, um die Europäische Union zu stärken, heißt es im deutsch-französischen Positionspapier, dessen Entwurf der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Als Vorbild dient das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Und zwar von Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt. Die Einnahmen der Steuer könnten "ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget" sein, heißt es in dem Papier. Geht es nach Berlin und Paris, soll dieses Extra-Budget Teil des EU-Gesamthaushalts sein, dem alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Für Scholz wird es nicht einfach, seinen Plan umzusetzen

Um Länder, die ein Euro-Zonen-Budget kritisch sehen, davon zu überzeugen, soll es einen besonderen Anreiz geben: Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten mit den Beiträgen in den EU-Haushalt verrechnet werden. Wer sich also beteiligt, müsste weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen. Während Paris darauf dringt, dass die Steuereinnahmen nur für das geplante Euro-Zonen-Budget verwendet werden sollen, gilt es in Berlin auch als vorstellbar, dass diese dem EU-Haushalt als Ganzes zugute kommen könnten. Diese Frage war zwischen Frankreich und Deutschland bis zuletzt umstritten.

Le Maire und Scholz wollen ihren Vorschlag jedenfalls zunächst im Kreis all jener Staaten diskutieren, die sich in einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit noch immer um eine Finanztransaktionssteuer bemühen. Neben Deutschland und Frankreich zählen dazu Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei. Diese zehn Länder sind am Ende übrig geblieben, nachdem die Europäische Kommission für ihren ursprünglichen Vorschlag im Jahr 2010 keine Mehrheit fand.

Damals galt die Finanztransaktionssteuer als politische Antwort auf die Weltfinanzkrise; sie sollte ein Instrument sein, um deren Lasten gerechter zu verteilen. Über die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte sollten Kreditinstitute zur Kasse gebeten und zugleich hochriskante Geschäfte wie der sekundenschnelle elektronische Handel mit Wertpapieren eingedämmt werden. Die Bundesregierung hatte stets betont, die Steuer einführen zu wollen. Die SPD hatte sogar einst ihre Zustimmungen zu den Euro-Rettungspaketen davon abhängig gemacht.

Nun versucht sich mit Scholz ein sozialdemokratischer Finanzminister erneut daran, dieses Vorhaben auf europäischer Ebene durchzusetzen. Einfach wird das nicht. Denn Staaten, die bereits selbst eine Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, müssten Einnahmen, die bislang dem nationalen Budget zugute kommen, künftig in den EU-Haushalt überweisen. Betroffen wären davon etwa Frankreich, Belgien, Italien oder Griechenland. Außerdem gibt es Mitgliedsstaaten, die wenig oder vielleicht sogar keine Einnahmen zu erwarten haben, weil die dortigen Unternehmen zu klein sind.

In Berlin und Paris wird deshalb an einem Verrechnungsschlüssel gearbeitet, der Ausgleich schaffen und gewisse Rabatte bieten soll. So könnten etwa alle Steuereinnahmen zusammengeführt und dann unter den beteiligten Staaten so aufgeteilt werden, dass sich deren Beitrag zum EU-Haushalt gemessen an der Wirtschaftsleistung reduziert. Derzeit zahlen alle EU-Staaten etwa ein Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in die europäische Gemeinschaftskasse.

Die EU-Kommission dringt zwar weiter darauf, den nächsten EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 noch vor der Europawahl im kommenden Frühjahr zu beschließen. Doch angesichts vieler Widerstände in den Mitgliedsstaaten, gilt das mittlerweile als nicht mehr machbar. Insofern dürfte es mit einer Finanztransaktionssteuer erst in frühestens zwei Jahren soweit sein.