Draußen im Hof stutzt ein Gärtner an diesem schönen Herbsttag in Paris mit dem Rasenmäher ein kleines grünes Karree. Aber dieser Rasenmäher soll auch der einzige sein, der am Montag im französischen Finanzministerium hervorgeholt wird. Denn drinnen, im Ministerium, gibt sich Hausherr Bruno Le Maire bei der Vorstellung von Frankreichs Etat für 2019 viel Mühe, vor allem die finanziellen Wohltaten herauszustellen, die er verteilen will: Zwar sieht sein Plan für Rentner und Empfänger von Sozialleistungen einige pauschale Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode vor. Im Mittelpunkt stehen aber Steuererleichterungen in Höhe von 25 Milliarden Euro, die Le Maire Arbeitnehmern und Unternehmen 2019 angedeihen lässt. Nicht entlastet wird dafür die Staatskasse - und das bedeutet: Frankreichs Haushaltsdefizit, das in den vergangenen Jahren mühsam gesenkt worden war, soll nächstes Jahr wieder steigen, auf dann 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Finanzpolitik in Frankreich:Schluss mit Sparen
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Nachdem die Lkw-Maut in Deutschland im Sommer auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wurde, reaktiviert auch Frankreich Pläne für eine Benutzungsgebühr von Landstraßen für Laster. Ex-Präsident François Hollande hatte das Vorhaben einer satellitengestützten Erhebung kurz vor Inbetriebnahme 2014 aufgegeben; er war vor den Protesten wütender Spediteure zurückgeschreckt. Die Regierung des heutigen Staatschefs Emmanuel Macron nimmt nun einen neuen Anlauf - setzt dabei aber auf ein anderes, einfacheres System. So soll lediglich eine gebührenpflichtige Vignette für Lastwagen auf Landstraßen eingeführt werden, sagte Umweltminister François de Rugy. Damit sollten insbesondere ausländische Lkw, die der Maut auf Frankreichs Autobahnen entgehen wollten, zur Finanzierung der übrigen Fernstraßen herangezogen werden. Leo Klimm
Die Regierung in Paris entlastet lieber die Steuerzahler und die Unternehmen als den Haushalt. Mit Folgen: Das ohnehin hohe Defizit des Landes steigt noch weiter. 2019 dürfte es gar das größte in der gesamten Euro-Zone sein.
Von Leo Klimm, Paris
