Finanzministerium Höher, weiter, wichtiger

Ehrgeizig, konservativ, schwul: Der CDU-Politiker Jens Spahn eckte in seiner Partei öfters mal an. Geschadet hat es ihm nicht.

(Foto: Stephan Baumann)

Der CDU-Politiker Jens Spahn wird Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble - und wird sich in einem machtbewussten Haus behaupten müssen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Es gab Momente, in denen Jens Spahn absolut nicht glücklich war mit der neuen großen Koalition, mit den Personalentscheidungen seiner Kanzlerin. Um genau zu sein, zogen sich diese Momente über mehrere Wochen hin. So lange hat es gedauert, bis Spahn verarbeitet hatte, dass er nach der Bundestagswahl nicht Minister wurde. Merkel hatte sich stattdessen für den gesundheitspolitisch unerfahrenen Hermann Gröhe entschieden. Doch Spahn wurde auch kein stellvertretender Fraktionschef und er wurde kein Staatssekretär. Er blieb, was er war: gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Das Finanzministerium ist mit machtbewussten Leuten nicht gerade schwach bestückt

Das ändert sich jetzt. Spahn wird nun doch parlamentarischer Staatssekretär, nicht im Gesundheitsministerium, sondern im Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der 35-Jährige sei sich mit dem Minister einig, hieß es am Freitag in der Hauptstadt, und auch Merkel habe ihr Einverständnis gegeben. Er wird Nachfolger von Steffen Kampeter, der das Amt alsbald niederlegen wird, um in einem Jahr Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zu werden.

Beim BDA wird Kampeter übrigens Nachfolger von Reinhard Göhner, was insbesondere deshalb interessant ist, weil die drei so eine Art westfälischen Ringtausch hingelegt haben. Spahn ist Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt-Borken, Kampeter kommt aus Minden-Lübbecke und Göhner aus Herford.

In der Gesundheitspolitik hat Spahn über Jahre hinweg die entscheidenden Impulse gesetzt und viele Gesetze maßgeblich beeinflusst. Als sich die zweite große Koalition unter Merkel zusammenfand, musste er ausgerechnet mit dem SPD-Mann Karl Lauterbach die gesundheitspolitischen Themen verhandeln. Beide waren sich in der Vergangenheit in herzlicher Abneigung verbunden. In der Vermutung, dass der jeweils andere Gesundheitsminister werden könnte, formulierten sie einen so derart präzisen Koalitionsvertrag, dass der künftige Minister kaum noch Spielraum für Alleingänge haben sollte. Und so kommt es, dass Gröhe bis heute die Vorgaben der beiden Männer abarbeitet.

Nach der Zeit des Haderns wurde Spahn sehr schnell klar, dass er sein inhaltliches Spektrum verbreitern musste, um nicht als Hoffnungsträger der Union alt zu werden. Gesundheitspolitik, so viel ist klar, bringt einen weit, aber nur selten bis an die Spitze.

Also stellte Spahn sich breiter auf. Redete in Talkshows viel über andere Themen als Gesundheit, schärfte sein konservatives Profil mit Aussagen über Integration und den Islam, kritisierte die schwarz-rote Koalition massiv, weil sie die Mütterrente und die Rente mit 63 einführte.

Generationengerechtigkeit und Demografie machte er zu seinem Thema. Sogar mit Schäuble legte er sich an. Spahn, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt, hatte in der Union maßgeblich darauf gedrängt, die steuerliche Gleichbehandlung von herkömmlicher Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften herzustellen. Schäuble war diesem Ansinnen anfangs nur sehr zögerlich nachgekommen, hatte aber später seine Ansicht geändert und in eine vollständige Anpassung eingewilligt.

Schließlich wagte Spahn 2014 - allen Regieanweisungen der Partei zum Trotz - eine Kampfkandidatur für den Posten im CDU-Präsidium. Dass er sich ausgerechnet und überraschend gegen Gröhe durchsetzte, machte den Sieg noch schöner.

Jetzt also Staatssekretär im mächtigen Finanzministerium, ein Karrieresprung. Mächtig ist das Ressort, weil es wegen seiner Haushaltskompetenz in alle anderen Ministerien hineinregieren kann und weil dort die Außenwirtschaftspolitik der Bundesrepublik gemacht wird.

Der Parlamentarische Staatssekretär jedoch ist ein merkwürdiges Zwitterwesen. Er ist zwar immer noch Abgeordneter, kann aber im eigenen Haus nicht mehr mit dem Verweis auf seine Abgeordnetentätigkeit auftreten, die ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Einflussmöglichkeit verleiht. Der Parlamentarische ist aber eben auch kein Minister, der in seinem Haus nach Belieben schalten und walten kann.

Das Finanzministerium ist mit machtbewussten Leuten nicht gerade schwach bestückt. Am meisten wird sich Spahn an den beamteten Staatssekretär Werner Gatzer gewöhnen müssen, denn beide werden beim Thema Haushalt eng zusammenarbeiten. Gatzer hat nicht nur jahrzehntelange Erfahrung im Haus, er gilt vor allem als der Architekt der schwarzen Null. Wie gut Gatzer sich behauptet, zeigt der Umstand, dass er als SPD-Mitglied seit fast sechs Jahren mit Schäuble eng zusammenarbeitet.

Spahn hat 2002 nach seiner ersten Wahl in den Bundestag bereits ein wenig haushaltspolitische Erfahrung gesammelt. Er war stellvertretendes Mitglied und betreute die Bereiche Bundesrat und Bundesschuld. Das sind eher unbedeutende Etatposten, jedoch sind ihm die Gepflogenheiten des mächtigsten Ausschusses im Parlament nicht fremd. Diese Kenntnisse wird er brauchen, muss er doch in Zukunft immer wieder zu den Haushältern, um ihnen über die Entwicklung des Etats zu berichten.