Süddeutsche Zeitung

Finanzkrise:Zypern billigt Hilfspaket knapp

29 dafür, 26 dagegen: Mit hauchdünner Mehrheit hat das zyprische Parlament dem internationalen Hilfspaket und den damit verbundenen Auflagen zugestimmt. Die Regierung in Nikosia erwartet jetzt das erste Geld - die Kassen dürften nämlich Mitte Mai leer sein.

Das zyprische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit das Memorandum zur Rettung der Inselrepublik gebilligt. 29 Abgeordnete stimmten dafür, 27 Parlamentarier votierten Dagegen. Damit steht Hilfen für Zypern nichts mehr im Wege. Die ersten zwei von insgesamt zehn Milliarden Euro Hilfe werden im Mai erwartet. Ende des Monats sind die Kassen in Nikosia leer.

Zypern hat bereits eine weitere Voraussetzung erfüllt: Mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bis zu 60 Prozent will es seine beiden größten Banken sanieren. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bereits ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für Zypern genehmigt. Die Insel selbst muss ein etwa 13-Milliarden-Euro-Sparprogramm stemmen. Zuvor hatte das Parlament am Vormittag eine Reihe von Sparmaßnahmen gebilligt. 29 der 56 Abgeordneten stimmten dafür, 26 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte. Darunter sind eine neue Grundbesitzsteuer und Kürzungen der Gehälter von Staatsbediensteten.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades erklärte im Fernsehen, die Billigung des Memorandums werde Zypern erlauben "wieder zu atmen". Der Chef der an der Regierungskoalitoion teilnehmenden Partei der politischen Mitte, Marios Karogian, sagte im Parlament, ein Nein würde den "sofortigen wirtschaftlichen Tod" Zyperns bedeuten. Der Chef der zweitstärksten Kraft, der oppositionellen kommunistischen Akel-Partei, Andros Kyprianou, sagte dagegen, die Insel könnte besser mit einer eigenen Währung auskommen. Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über einen koordinierten Austritt Zyperns aus der Eurozone.

Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012. Damals hatte Nikosia den Bedarf mit gut 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen eines jähen Absturzes der eigenen Wirtschaft und des zusätzlichen Geldbedarfs zur Rettung des maroden Bankensektors ist dieser Betrag inzwischen aber deutlich gestiegen.

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