Finanzkrise – IWF-Kehrtwende hilft Ukraine im Milliardenstreit mit Russland

Finanzkrise:IWF-Kehrtwende hilft Ukraine im Milliardenstreit mit Russland

9. Dezember 2015, 10:24 Uhr

Kredite vom Internationalen Währungsfonds können Länder in Finanzkrisen bisher nur bekommen, wenn sie Darlehen anderer Staaten pünktlich zurückzahlen. Diese Regel gibt der IWF nun auf.
Das könnte der Ukraine helfen. Kiew möchte Geld vom IWF, will aber einen russischen Kredit nicht wie geplant bedienen.

In der Ukraine herrscht nicht nur Krieg, die Ukraine steckt auch in einer Finanzkrise. Das Land hat mit fast allen seiner internationalen Kreditgeber ausgehandelt, dass Kiew nicht alle Schulden zurückzahlen muss. Insgesamt 15 Milliarden Dollar sollen umgeschuldet werden. Es gibt jedoch einen Gläubiger, der nicht verzichten und seine drei Milliarden Dollar bis Jahresende zurückbekommen will: Russland.

Das bringt die Ukraine in Schwierigkeiten. Denn das Land will auch Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser akzeptiert bislang Zahlungsrückstände bei privaten Gläubigern, aber nicht bei Staaten. Der Fonds überweist also nur Geld, wenn ein Staat seine staatlichen Gläubiger bedient und nicht schon Raten hat platzen lassen. Diese Regel hatte zuletzt beispielsweise die griechische Regierung unter Druck gesetzt, sich mit den Euro-Kreditgebern Athens zu einigen.

Radikaler Kurswechsel des IWF

Nun ändert der IWF seine grundsätzliche Position dazu radikal. Dass Kreditrückzahlungen an staatliche Geldgeber geleistet werden, ist nicht mehr eine zwingende Voraussetzung, um Geld vom IWF zu bekommen. Der Fonds will seine Kreditregeln ändern, um Länder weiter finanziell unterstützen zu können, die in Zahlungsrückstand geraten, sagte ein Sprecher. Das IWF-Exekutivdirektorium habe eine Abkehr von der jetzigen Politik beschlossen. Details dazu würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben.

Russland kritisert die Entscheidung scharf. Moskau verliert dadurch einen Hebel, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte, die Entscheidung richte sich gegen die Regierung in Moskau. Der Kurswechsel erscheine gehetzt und tendenziös, sagte er Journalisten. Die Entscheidung falle "ausschließlich zu Lasten Russlands". Sie habe das Ziel, die Zahlungsausfälle Kiews zu legalisieren.

Im IWF ist schon seit Jahren bekannt, dass die bisherige Regel dazu führen kann, dass ein Staat Finanzhilfen an ein Land blockieren kann, wenn er in dem Fall Kreditgeber ist. Der IWF sollte verhindern, dass ein öffentlicher Minderheitsgläubiger so eine Art Vetorecht bekomme, hatte IWF-Direktoriumsmitglied Otaviano Canuto vor der Sitzung gesagt.