Finanzkrise: EU-Kommission genehmigt IKB-Sanierungspaket

Die EU-Kommission hat den Weg für eine Umstrukturierung der von der Finanzkrise getroffenen Mittelstandsbank IKB frei gemacht - aber Bedingungen formuliert.

Die Verantwortlichen bei der Mittelstandsbank IKB können durchatmen: Die EU-Kommission hat das neun Milliarden Euro schwere Sanierungspaket für das angeschlagene Institut genehmigt. Die Liquiditätsspritzen der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie der mit Unterstützung privater Banken aufgespannte Risikoschirm seien mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, entschied die EU-Kommission in Straßburg. Damit der freie Wettbewerb in Europa nicht verzerrt wird, müsse die Bank jedoch ihre "Geschäftstätigkeit zurückfahren". Die EU-Kommission gab das Ergebnis nach einer achtmonatigen Untersuchung bekannt.

Die Rentabilität der IKB könne durch den von den deutschen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplan langfristig wiederhergestellt werden, erklärte die Kommission.

Angesichts der geplanten Verkleinerung der IKB auf ihr Kerngeschäft sei zudem zu erwarten, dass mögliche Wettbewerbsverfälschungen durch die staatlichen Beihilfen "so gering wie möglich gehalten werden".

Milliardenschwere Fehlspekulationen

Die IKB hatte sich mit Ramschhypotheken in den USA massiv verspekuliert und war dadurch in eine dramatische Schieflage geraten. Die staatliche Förderbank KfW, der Bund und andere Institute mussten die Düsseldorfer Bank mit rund zehn Milliarden Euro stützen.

Die EU-Kommission musste prüfen, ob das Engagement der öffentlichen Hand eine Staatsbeihilfe ist und sicherstellen, dass Konkurrenten nicht benachteiligt werden.

Mitte August hatte der Finanzinvestor Lone Star angekündigt, die IKB für rund 150 Millionen Euro zu übernehmen.