Die Bundesregierung begründet die Sparpläne für das nächste Haushaltsjahr mit Geldmangel. Der Staat dürfe sich nicht immer weiter verschulden, daher müsse man bei Bildung, Pflege und Elterngeld zurückstecken - Stichwort: grundgesetzliche Schuldenbremse. Es ist ein beliebtes Argumentationsmuster. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ja gerne mehr ausgeben, doch seine Funktion als Hohepriester solider Staatsfinanzen verbiete ebenjenes.
MeinungFinanzkriminalität:Lindner muss kein Geld sparen, er muss es jagen
Kommentar von Markus Zydra, Frankfurt
Lesezeit: 2 Min.
Die Bundesregierung greift gegen Steuerbetrüger und andere Kriminelle nicht durch. So lässt sie sich Hunderte Milliarden Euro entgehen - die bei Kitas, Schulen oder dem Ausbau der Bahn fehlen.
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