Die Hamburger Finanzbehörden fordern von der dort ansässigen Privatbank Warburg 56 Millionen Euro. Das gab das Geldinstitut am Dienstag bekannt. Warburg reagierte mit der Stellungnahme auf Berichte von SZ, NDR, WDR über ein ungewöhnliches Vorgehen des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium hatte Ende vergangenen Jahres die Hamburger Steuerverwaltung angewiesen, der Bank einen Steuerbescheid zu schicken, um eine drohende Verjährung zu verhindern.
Bei dem Vorgang geht es um Aktiengeschäfte, mit denen mehr als 100 Banken, andere Finanzfirmen und Börsenhändler den deutschen Fiskus jahrelang betrogen haben sollen. Die Banken und deren Geschäftspartner ließen sich nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern eine nur einmal an die Finanzbehörden gezahlte Kapitelertragssteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten. Bundesweit wird in 417 Verdachtsfällen mit einem mutmaßlichen Schaden von 5,3 Milliarden Euro ermittelt.
In diesen Steuerskandal soll auch Warburg verwickelt sein, was die Privatbank aber heftig bestreitet. Warburg erklärte, man habe "in keinem Fall weder direkt noch indirekt an einer mehrfachen Erstattung von Kapitalertragssteuern kollusiv mitgewirkt". Man werde gegen den Steuerbescheid vorgehen. Der Fiskus fordert nach Angaben der Bank 43 Millionen Euro zurück. Inklusive Zinsen belaufe sich der Steuerbescheid auf 56 Millionen Euro.
Die Wirtschaftsprüfgesellschaft Deloitte war bei einer Untersuchung im Auftrag der Bankenaufsicht Bafin zu dem Zwischenergebnis gekommen, Warburg müsse im ungünstigsten Fall mit Rückforderungen, inklusive Zinsen, in Höhe von 190,6 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2011 rechnen.
Offenbar bezieht sich der Steuerbescheid nur auf ein oder zwei Jahre. Warburg äußerte sich nicht zu den Details des Steuerbescheids. Der Hamburger Finanzverwaltung nimmt wegen des Steuergeheimnisses nicht Stellung zu diesem Verdachtsfall.
