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Finanzinstitute:Deutsche Bank kämpft mit neuen Spekulationen

A rising full moon is seen over the twin towers of Germany's Deutsche Bank headquarters in Frankfurt

Unruhige Zeiten bei der größten deutschen Bank.

(Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Erst behauptet der Deutsche-Bank-Chef, Staatshilfe sei für ihn kein Thema. Dann heißt es plötzlich, "hochrangige Beamte" feilten an einem Rettungsplan.

Am Mittwochmorgen sah es noch so aus, als ob Deutsche-Bank-Chef John Cryan die Lage beruhigen könnte. "Das ist für uns kein Thema", sagte er in der Bild-Zeitung auf die Frage, ob sein Institut Staatshilfe brauche. Und: "Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet." Damit wollte Cryan einen Schlussstrich unter die Gerüchte ziehen, die seit dem Wochenende kursieren und seinem Institut massiv schaden.

Die Ruhe hielt aber nur kurz an, denn kurz darauf machte das nächste Gerücht die Runde: "Die Bundesregierung und zuständige Finanzbehörden bereiten einen Rettungsplan für eine Schieflage der Deutschen Bank vor", meldete die Zeit, ohne Quellen zu nennen. Hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt arbeiteten gerade an einem entsprechenden Konzept. Es soll in Kraft treten, falls die Bank zusätzliches Kapital benötige, um ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten beizulegen und sich diese Mittel nicht selbst am Markt besorgen könne.

Es ist wie bei einem Großbrand: Kaum tritt der Feuerwehrmann die Flammen an einer Stelle aus, lodern sie woanders wieder auf.

Alle Beteiligten wiesen die Gerüchte über einen Notfallplan umgehend zurück. "Diese Meldung ist falsch", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesregierung bereite keine Rettungspläne vor. Anlass für derartige "Spekulationen" gebe es nicht. Das habe die Bank auch selbst klargestellt.

Nach SZ-Informationen sind auch Finanzaufseher weiterhin vergleichsweise entspannt. "Wir sind generell nicht beunruhigt, was die Lage der Deutschen Bank anbelangt", sagt ein Insider. Die Aufseher prüfen zum Beispiel täglich die Liquiditätslage der Banken, bei der Deutschen Bank sei diese weiterhin unauffällig.

Bankboss rechnet in den USA mit weniger als 12 Milliarden Euro Strafe

Wie alle Banken hat auch die Deutsche Bank, zusammen mit den Finanzaufsehern, einen Sanierungs- und Abwicklungsplan ausgearbeitet, das sogenannte "Banken-Testament". Detailliert steht darin aufgelistet, was zu tun ist, bevor sie die Gläubiger oder am Ende den Staat mit in die Haftung nehmen muss. So findet sich zum Beispiel eine Liste, welche Unternehmensteile eine Bank verkaufen kann und was es ihr einbringen würde. Diese Listen werden ständig aktualisiert. Möglicherweise beruhen die neuen Gerüchte darauf. Von einem neuen "Extra-Notfall" wissen die Finanzaufseher jedenfalls nichts.

CDU macht Draghi zur Geheimsache

Mario Draghi hat am Mittwoch in Berlin eine bemerkenswerte Offensive hingelegt. Der per Mandat zur Verschwiegenheit verpflichtete und deshalb gewöhnlich wortkarge Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ließ nicht nur gleichzeitig mit seiner Rede im Bundestag den Text (auf Deutsch) veröffentlichen, er sagte auch eine Pressekonferenz zu und einen TV-Auftritt zur besten Sendezeit. Draghi ließ keinen Zweifel daran, dass er vor allem ein Ziel hatte: so vielen deutschen Sparern wie möglich seine Geld- und Zinspolitik zu erklären. Ganz nach dem bekannten Motto, mit dem er einst die Euro-Zone rettete: zu tun, was auch immer nötig ist. Nötig war die Offensive des Notenbankpräsidenten vor allem, weil Unionsfraktionschef Volker Kauder zuvor verfügt hatte, dass Draghi seine Erklärungen zur Geldpolitik im Europaausschuss des Bundestags hinter verschlossenen Türen abzugeben hatte. Die EZB hatte darum gebeten, Draghi in dem Land, in dem er zum erklärten Gegner der Sparer erkoren und in dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihn für rechte Stimmengewinne verantwortlich gemacht hatte, in einer öffentlichen Ausschusssitzung reden zu lassen. Die Union blockte, gegen den Widerstand von SPD und Grünen. Draghi wäre nicht Draghi, wenn er sich nicht auf anderem Wege die Deutungshoheit über seine Politik zurückgeholt hätte. Zurück bleibt eine Frage für Kauder und die Union: Warum darf ein Notenbankchef seine Rede an die deutschen Sparer nicht öffentlich im Bundestag halten? Cerstin Gammelin

Ausgelöst wurden die Turbulenzen vor zwei Wochen, als bekannt wurde, dass die US-Finanzaufsicht der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar (etwa 12,5 Milliarden Euro) androhte. Es geht um windige Geschäfte mit Immobilienkrediten, die die Finanzkrise auslösten. Das Kapitalpolster der Bank reicht für eine solch große Summe wohl nicht. Cryan bekräftigte nun erneut: "Von Anfang an war klar, dass wir diese Summe nicht zahlen werden." Er gehe davon aus, dass man genauso fair behandelt werde wie die US-Banken, die deutlich niedrigere Strafen zahlen mussten. Sprich: Man will das US-Justizministerium herunterhandeln. Insgesamt hat die Bank für Rechtsstreitigkeiten nur 5,5 Milliarden Euro zurückgestellt.

"Das zentrale Problem ist die Unsicherheit", sagt ein führender Banker in Frankfurt. "Die Deutsche Bank muss abwarten, was bei den Verhandlungen mit den US-Behörden herauskommt, erst dann wird sich die Lage beruhigen."

Bevor der Staat eingreift, müssten nach der neuen Abwicklungsrichtlinie der EU bei Kapitalproblemen einer Bank ohnehin die Gläubiger haften. Das sind insbesondere die Anleger, die Anleihen des Instituts gekauft haben; sie würden ihr investiertes Geld nicht zurückbekommen. Allerdings würde ein solches "Bail-in" für extreme Verwerfungen auf den Kapitalmärkten sorgen, sind sich Banker sicher. Die Erfahrungen mit der italienischen Großbank Monte dei Paschi haben erst vor wenigen Wochen gezeigt, dass Staaten im Ernstfall ein Bail-in zu vermeiden versuchen. Italiens Regierung pochte in Verhandlungen mit der EU auf eine Ausnahmeregelung wegen der systemischen Bedeutung des Instituts. Es ist davon auszugehen, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) als oberste Aufseherin wenig Interesse an der Pleite einer Großbank hat. Im Ernstfall würde wohl auch der deutsche Staat eingreifen. Im Grunde ist es den Finanzaufsehern auch egal, woher das Kapital kommt, solange die Regeln eingehalten werden.

Kurs steigt

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Dass EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch praktisch zeitgleich zu den Turbulenzen im Bundestag auftrat, war reiner Zufall. Der Europa-Ausschuss des Bundestages hatte ihn schon vor dem Sommer eingeladen, seine in Deutschland umstrittene Geldpolitik zu erläutern. Auf die Deutsche Bank ging er nicht ein, allerdings sprach er allgemein von "durchwachsenen Ergebnissen deutscher Finanzinstitute". Die Niedrigzinspolitik sei dafür nicht verantwortlich. Vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken kritisieren die EZB deswegen scharf. Möglicherweise müssten die Banken ihre Geschäftsmodelle an das Niedrigzinsmodell anpassen. "Sie müssen aber auch ihre eigenen strukturellen Probleme angehen - etwa Überkapazitäten, den Bestand an notleidenden Krediten und die möglichen Auswirkungen technischer Innovationen", sagte Draghi.

Die Aktie der Deutschen Bank litt am Mittwoch nicht unter den neuen Spekulationen. Der Kurs stieg sogar um bis zu 3,6 Prozent. Am Montag, nachdem die Gerüchte über eine mögliche Staatshilfe aufgekommen waren, war er noch um sieben Prozent eingebrochen. Die Deutsche Bank ist an der Börse nur noch rund 15 Milliarden Euro wert - ein Drittel ihres Eigenkapitals. Zum Kursplus trug wohl bei, dass das Institut gleichzeitig den Verkauf seiner britischen Versicherungstochter Abbey Life an den Finanzkonzern Phoenix bekannt gab. Investoren sehen das als gutes Zeichen für Cryans Vorhaben, die Bank zu verkleinern. Wenigstens damit gelang es ihm, die Lage zu beruhigen.