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Finanzhilfen:EU-Kommission warnt Griechenland

Zwar hat sich die Finanzlage Griechenlands im Jahr 2013 verbessert - doch die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele wird das Land vermutlich nicht erreichen. Die EU-Kommission rechnet mit weiteren Hilfszahlungen.

Das krisengeplagte Griechenland wird beim Schuldenabbau die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele wohl verfehlen. Davor warnt die EU-Kommission in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht. Die Behörde moniert eine "Verschlechterung verglichen zu den Zielen von 2012". Demnach wird Athen in den nächsten Jahren seine Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung noch nicht auf ein tragbares Niveau drücken können. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Euro-Sorgenkind weitere Erleichterungen bei der Rückzahlung seiner Schulden benötigt, und damit auch weitere Hilfszahlungen.

Bis zum Jahr 2020 werde der Schuldenstand laut Bericht auf 125 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts sinken, bis 2022 auf 112 Prozent. Angepeilt waren für 2022 aber "deutlich weniger als 110 Prozent", als kritische Marke gelten 100 Prozent. Im vergangenen Jahr meldete Athen mit 175 Prozent den Spitzenwert aller 28 EU-Staaten. Die Euro-Finanzminister hatten dem Land bereits niedrigere Zinsen und längere Fristen für die gewährten Notkredite in Aussicht gestellt.

Griechenland hat seit 2010 von internationalen Geldgebern zwei Hilfspakete über insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten. Diese laufen Ende des Jahres aus. Grundlage für die Erleichterungen ist, dass Athen 2013 erstmals seit fast zehn Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat - wenn man die enormen Zinszahlungen und Bankenhilfen herausrechnet. Dieser sogenannte Primärüberschuss betrug 1,5 Milliarden Euro. Vor zwei Wochen hatte das Land auch erfolgreich neue Anleihen ausgegeben.

In dem Bericht fordert die EU-Kommission Griechenland auf, mit den notwendigen Reformen etwa bei den Behörden, im Gesundheitssystem und bei den Rentenkassen nicht nachzulassen. Laut Kommission wird Griechenland eine Finanzierungslücke von 5,5 Milliarden Euro bis Mai 2015 haben, diese könne aber auch durch das bestehende Hilfspaket geschlossen werden.

© dpa/ebri
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