Finanzen - Wiesbaden:Land lässt Zustimmung zu Steuerentlastungsgesetz noch offen
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Zustimmung Hessens zu dem von der Ampel-Regierung im Bund geplanten Steuerentlastungsgesetz ist noch offen. Das Land habe sich in der Frage noch nicht endgültig entschieden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Wiesbaden auf Anfrage. Die Abstimmung im Bundesrat ist für Freitag geplant. Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen vor, die vor allem Beschäftigten und Berufspendlern zugute kommen könnten. Allerdings ist das Vorhaben für den Staat kostspielig: Die Entlastungen sollen sich allein im laufenden Jahr auf rund 4,46 Milliarden Euro belaufen.
Unterm Strich erwarte Hessen für den Landeshaushalt im laufenden Jahr geringere Steuereinnahmen aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes von rund 380 Millionen Euro, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden mit. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 führe in der jetzt vorliegenden Fassung zwar allein für sich genommen zu höheren Ausfällen im Landeshaushalt: rund 530 Millionen Euro.
Der Bund habe allerdings an anderer Stelle eine teilweise Kompensation angeboten. Sie soll über Umsatzsteuerfestbeträge erfolgen und in einem anderen Gesetz geregelt werden. Hessen würde davon mit rund 150 Millionen Euro profitieren.
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